US-Militärhilfe für Israel Tausche Kampfjets gegen Baustopp

Die USA machen Israel ein verlockendes Angebot, um den Friedensprozess in Nahost zu retten. Kapituliert Barack Obama nun endgültig vor Benjamin Netanjahus Sturheit oder lockt er ihn in eine "Honigfalle"?

Von Peter Münch, Tel Aviv

Sicherheitsgarantien, diplomatische Unterstützung und obendrein noch 20 Kampfflugzeuge - das klingt wie ein Angebot, das man nicht ablehnen kann. Die US-Regierung hat ein umfassendes Paket geschnürt, um Israel zu einer Neuauflage des Siedlungsbaustopps zu bewegen.

All die Wohltaten soll es geben, wenn für noch einmal drei Monate die Bagger im Westjordanland stillstehen und die Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden können. Die Großzügigkeit des eigenen Angebots hat US-Präsident Barack Obama bereits dazu verleitet, den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu loben: "Das war nicht leicht für ihn", sagte Obama, "aber es zeigt, dass er es ernst meint." Ein Problem allerdings gibt es noch: Netanjahu hat noch gar nicht zugestimmt.

Nach der Rückkehr von einer USA-Reise, die ihm unter anderem das Vergnügen eines siebenstündigen Dauergesprächs mit US-Außenministerin Hillary Clinton bescherte, hat der israelische Regierungschef bislang lediglich seinem Kabinett das amerikanische Angebot vorgestellt. Er will zunächst die Stimmung testen, und die Stimmung ist sehr gemischt.

Netanjahus Zwickmühle besteht darin, dass er einerseits dem Druck der USA kaum widerstehen kann, wenn er nicht erneut die Beziehungen ramponieren will. Andererseits steht er beim Wähler und bei seinen Koalitionspartnern im Wort: Mehr als einmal hatte er betont, dass es keinesfalls eine Neuauflage des zehnmonatigen Baumoratoriums geben werde, das Ende September ausgelaufen war.

Netanjahu muss nun den Kritikern erklären, warum es doch zu einem neuen Baustopp kommen könnte - und das US-Angebot liefert ihm dafür durchaus Argumente. Vor allem kann er guten Gewissens weiter behaupten, dass er nicht käuflich ist, schließlich wollen die USA sein Wohlverhalten ja nur mieten für ganze 90 Tage. Und dies wollen sie sich einiges kosten lassen: Allein der Wert der 20 Tarnkappen-Kampfflugzeuge vom Typ F-35 wird auf knapp drei Milliarden Dollar beziffert. Für so viel Geld kann man schon einmal ein paar Häuser nicht bauen.

Obendrein wollen die USA zusichern, dass sie im UN-Sicherheitsrat und in anderen internationalen Gremien weiter ihre schützende Hand über Israel halten und Anwürfe oder Verurteilungen abblocken. Dies gilt auch für etwaige palästinensische Versuche, einseitig ihren Staat auszurufen. Im Gespräch ist überdies US-Unterstützung für eines von Netanjahus Lieblingsprojekten, nämlich die fortdauernde Stationierung israelischer Truppen im Jordantal auch nach einer palästinensischen Staatsgründung.

Das klingt nach ziemlich viel für einen kurzzeitigen Baustopp, und dafür kann es nur zwei Erklärungen geben: Entweder kapituliert Obama nun komplett vor Netanjahus Sturheit, oder aber der US-Präsident hat weit mehr im Sinn, als auf den ersten Blick ersichtlich ist. Letzteres befürchten zum Beispiel die Gegner eines neuen Baustopps, die sich im Kabinett, in der Knesset und auf der Straße formieren. Vize-Premier Mosche Jaalon hat Obamas Offerte bereits als "Honigfalle" bezeichnet und eindringlich zu einer Ablehnung aufgerufen.

Es wird zu einem Landtausch kommen

Tatsächlich wollen die USA die Drei-Monats-Frist dazu nutzen, in den Friedensverhandlungen unter Hochdruck die Grenzen des künftigen Palästinenserstaats festzulegen. Grundsätzlich gilt die Waffenstillstandslinie von 1967, aber in allen vorhergehenden Verhandlungsrunden ist klar geworden, dass es zu einem Landtausch kommen wird, bei dem große Siedlungsblöcke Israel einverleibt werden. Das US-Kalkül ist klar: Wenn Einigkeit besteht, welche Siedlungen zum jüdischen Staat gehören und welche geräumt werden müssen, kann es nie mehr Streit um neue Bauvorhaben geben - und die Verhandlungen könnten sich in größerer Ruhe mit den anderen Kernfragen des Konflikts beschäftigen.

Noch ist dies allerdings eine Rechnung mit zahlreichen Unbekannten. Denn zunächst muss Netanjahu sein 15-köpfiges Sicherheitskabinett überzeugen. Israelische Medien rechnen vor, dass er bei einer eventuell noch in dieser Woche anstehenden Abstimmung wohl auf sieben Stimmen zählen kann. Sechs Minister haben sich bereits definitiv dagegen ausgesprochen, unter ihnen drei Vertreter aus Netanjahus eigener Likud-Partei sowie Außenminister Avigdor Lieberman samt seiner beiden Mitstreiter aus der rechtsnationalen Partei "Unser Haus Israel". Das Zünglein an der Waage bilden zwei Minister der religiösen Schas-Partei, die in Aussicht gestellt haben, sich zu enthalten.

Es wird also äußerst knapp, und selbst ein Abstimmungserfolg bedeutet noch keinen Fortschritt. Denn ob binnen dreier Monate eine Einigung auf die Grenzen gelingt, ist ungewiss. Obama und die US-Regierung gehen also ein hohes Risiko ein in ihrer Nahost-Politik.

Obendrein wollen sich nicht nur die Israelis belohnen lassen. Auch die Palästinenser fordern einen Preis, zumal sie herb enttäuscht sind, dass auch ein künftiger Siedlungsbaustopp nicht für den arabischen Ostteil von Jerusalem gelten soll. Aus Ramallah hieß es am Montag, Präsident Machmud Abbas warte auf ein Angebot aus Washington. Auch hier geht es um finanzielle wie um diplomatische Hilfe. So wird der Preis für den Frieden in die Höhe geschraubt, und die Gefahr eines Absturzes wächst mit.