US-Präsident Obama hat ein 789 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für die Wirtschaft durchgesetzt. Washington hätte mehr riskieren müssen - doch die Republikaner haben das verhindert. Die in Aussicht gestellten Steuersenkungen sind falsch.
Ein sanfter Klaps soll reichen, wo ein fester Tritt nötig gewesen wäre. Der Konjunkturimpuls, auf den sich der amerikanische Kongress nach zähen Verhandlungen verständigt hat, ist eine Enttäuschung. Er ist zu schwach, um die erstarrte Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
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US-Präsident Barack Obama will der amerikanischen Wirtschaft mit einem 789 Milliarden Dollar schweren Konjunkturprogramm auf die Beine helfen. (© Foto: AFP)
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789 Milliarden Dollar wird das Programm aus Steuersenkungen, Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen kosten, verteilt auf zwei Jahre. Eine Menge Geld? Natürlich.
Nur sagen Experten im gleichen Zeitraum eine Produktionslücke von fast 3000 Milliarden Dollar voraus. In dieses Verhältnis gerückt hat der wirtschaftliche Schub die kinetische Energie einer Schneeflocke. Washington hätte mehr riskieren müssen.
Die Chinesen haben es vorgemacht und das schon im November. Ihr Konjunkturprogramm bringt 16 Prozent der heimischen Wirtschaftskraft auf die Waage - das der Amerikaner bringt es auf nur etwas mehr als fünf Prozent.
Ziemlich schmalbrüstig zieht die Regierung von Präsident Barack Obama in ihre wichtigste Schlacht: Den Kampf gegen die Rezession.
Schuld daran sind die Republikaner. Sie haben ihre Blockademacht im Senat ausgespielt, das Konjunkturprogramm zurechtgestutzt und mit Steuersenkungen verwässert, von denen selbst konservative Ökonomen nichts halten. Nicht jetzt, da die Krise so tief ist, dass nur der Staat sie beheben kann. Für Schulen und Krankenversicherung ist weniger da als vorgesehen.
Die Quittung für die falsche Sparsamkeit werden die Amerikaner in Form neuer Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt bekommen. Zweistellige Arbeitslosenraten waren in den USA lange Zeit undenkbar, schon bald dürften sie Realität werden. Womöglich noch in diesem Jahr.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
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(sueddeutsche.de/gal)
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The days of the American empire are expiring.
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Ist ja einfach, die Amis zu kritisieren. Und schnell mal pauschal zu urteilen, z.B. Steuersenkungen wären "falsch", wenn in Wirklichkeit das Problem ist, daß andere Maßnahmen, vor allem Direktinvestitionen in die Ifrastruktur, einfach effizienter wären - "more bang for the buck"!
Tatsache ist aber, und das sollte wir hier anerkennen, und auch darüber nachdenken, daß in den USA die Diskussion über das Rettungspaket wesentlich offener und an den Fakten orientierter geführt wurde - auch wenn die Republikaner mal wieder die unrühmliche Ausnahme waren. Wo sind denn bei uns in den Medien die Fakten über prognostizierte Ausfälle des BSP zu finden, na? Sollte ich diese wichtigen Informationen übersehen haben?
Zunächst müsste man natürlich klären, was ist die Mathematik in der Volkswirtschaft. Natürlich sind die handelnden Größen wie Politik ein Bestandteil der Volkswirtschaft. Diese Größen werden allerdings immer wieder mit der mathematischen Realität (Die Krise zeigt es) konfrontiert.
Die Politik sagt z.B. in einer Phase "Die Volkswirtschaft brummt" Dabei brummt sie in Wirklichkeit gar nicht, sondern die Politik hat lediglich durch zusätzliche Schuldenaufnahme eine "Scheinwirtschaft" aufgebaut um z.B. Arbeitsplätze zu sichern oder eine Umverteilung des Volksvermögens zu gestalten.
"Die Volkswirtschaft selbst funktioniert nach mathematischen Gesetzen."
Klingt wie ein Fakt, ist aber wohl eher ein Glaubensbekenntnis, auf jeden Fall fragwuerdig:
- von welcher Volkswirtschaft ist die Rede (unter besonderer Beruecksichtigung der Globalisierung)?
- ist es nicht eher so, dass man gewisse Groessen, Fluesse mathematisch ausdruecken kann?
- ist ein Modell vollstaendig, wenn es ein so wesentlicher Mitspieler wie "die Politik" gar nicht darin vorkommt? Sie suggerieren, dass Volkswirtschaft und Politik zwei beziehungslose Dinge seien, das eine "folgt" den Gestzen, das andere nicht.
Wenn Obama in der jetzigen Situation der überbordenden Staatsverschuldung zusätzlich investiert, hat er nur eine Change. Er muss sich das Geld von denen holen, die in der Spekulationszeit gut verdient haben und sich jetzt mit Investitionen zurückhalten. Er muss also Vermögen und Einkommen der Reichen gnadenlos besteuern. Dann stellt sich allerdings in den Staaten die Machtfrage. Und in dem Fall dürfte Obama - leider - den Kürzeren ziehen.
Paging