US-Kongress Republikaner in Schockstarre

Ein scharfer Kritiker von Donald Trump und von Wladimir Putin: John McCain (links, neben ihm Senator Marco Rubio, Archivbild)

(Foto: REUTERS)

Nach dem Bekanntwerden des Geheim-Dossiers sind Trumps Parteifreunde besorgt. Manche schweigen, manche bezweifeln, dass die neuen Vorwürfe wahr sind. John McCain dürfte sich bestätigt fühlen.

Von Sacha Batthyany

Die Beziehung zwischen dem designierten Präsidenten Donald Trump und John McCain, dem einflussreichen republikanischen Senator aus Arizona, war nie harmonisch. Im Wahlkampf spottete Trump, der Vietnamveteran McCain sei kein Kriegsheld, weil Kriegshelden nicht "in Gefangenschaft kommen". Sie gingen sich zwar zwischenzeitlich aus dem Weg, in den vergangenen Wochen aber ist McCain, ein Haudegen und kalter Krieger, der die Präsidentschaftswahl 2008 gegen Barack Obama verlor, zu so etwas wie Trumps Gegenspieler in den eigenen Reihen geworden.

McCain hat Trump für dessen Balztanz mit Russlands Präsident Wladimir Putin heftig kritisiert. Er sprach sich aufgrund der Hackervorwürfe und der Einmischung Russlands in die amerikanischen Präsidentschaftswahlen für neue Sanktionen aus. McCain gehört zu den zahlreichen Republikanern, die Putin misstrauen. Im Dezember nannte er den russischen Präsidenten sogar einen "Gangster" und "Mörder".

Die Republikaner sind tief gespalten

Jetzt wurde bekannt, dass McCain das Dossier, das Washington seit Dienstag in Aufruhr versetzt, bereits am 9. Dezember - zwecks Prüfung - dem FBI übergeben habe und somit vieles ins Rollen brachte. So melden das CNN und der britische Guardian. Sollten sich die darin erhobenen Vorwürfe erhärten, wird McCain wohl noch lauter als bisher die Gründung eines unabhängigen Ausschusses fordern, der sämtlichen Vorwürfen auf den Grund geht.

Das Dossier soll von einem ehemaligen britischen Geheimdienstmitarbeiter stammen, ist 35 Seiten lang - aber nichts davon ist bewiesen. In dem Text heißt es, Russland habe über längere Zeit "kompromittierendes Material" über Trump gesammelt, um ihn "zu erpressen". Es ist von Geschäftsdeals in Moskau die Rede, von einem Sexvideo und von Treffen zwischen russischen Beamten und Trump-Vertretern. Die Anschuldigungen sind massiv. Das Dokument sei "so explosiv", dass man nicht nur Trump, sondern auch den scheidenden Präsidenten Barack Obama und Mitglieder des Kongresses unterrichtet habe.

Im Unterschied zu McCain sind die meisten Republikaner offenbar in eine Art Schockstarre verfallen und halten sich vorerst mit Reaktionen zurück. Zu frisch sind wohl die Erinnerungen an den Herbst, als ein Video die Runde machte, in dem Donald Trump damit prahlte, Frauen an die Genitalien zu fassen. Es war der Tiefpunkt einer von Beginn an von Misstrauen geprägten Beziehung zwischen dem Immobilienunternehmer und den Spitzenleuten seiner Partei.

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Damals, im Herbst 2016, kehrten ihm viele hohe Republikaner den Rücken zu. Nicht nur John McCain. Newt Gingrich, einst Präsidentschaftskandidat, nannte Trump "armselig". Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses, der mit Trump auf einer Wahlkampfveranstaltung hätte auftreten sollen, distanzierte sich von ihm und bezeichnete seine sexistische Äußerungen als "krank". Später einigten sich die beiden auf eine Art Waffenstillstand: Zwischen der Partei und Trump herrscht seit dem Wahlsieg Pragmatismus. Mehr nicht.

Trumps Beliebtheitswerte rutschen auf 37 Prozent ab

Ob an den neuen Vorwürfen nun etwas dran ist oder nicht: Donald Trump zieht als angeschlagener Präsident ins Weiße Haus, dem tiefstes Misstrauen in einem Teil der Bevölkerung entgegenschlägt. Sein Beliebtheitsgrad rutschte in einer neuen Umfrage auf 37 Prozent ab, das ist kein guter Wert für jemanden, der ein Präsident "für alle Amerikaner" sein will, wie er selbst beteuert.

Die Kritik an seiner Person reißt nicht ab. In Washingtons Innenstadt, in der die Vorbereitungen für Trumps Amtseinführung am 20. Januar laufen, wimmelt es jedenfalls von Eisengittern und Absperrungen, weil Tausende Demonstranten erwartet werden, die sich mit Trumps wolkigen Lösungsvorschlägen und Antworten nicht zufrieden geben wollen.

Befeuert von den neuesten Medienberichten über Trumps angebliche Sex-Eskapaden in Russland, sprechen einzelne Demokraten bereits von einem Impeachment, einem Verfahren zur Amtsenthebung, und wollen Mike Pence, Trumps Vize, im Weißen Haus sehen. Die Forderungen danach aber wiederholen sich, seit Trump im November gewählt wurde. Noch halten sich in den Reihen der Republikaner viele an die Losung, erst mal am Wahrheitsgehalt der Dokumente zu zweifeln.

Nur das direkte Umfeld von Trump sagt: Die Vorwürfe sind "lächerlich"

Trumps Anwalt Michael Cohen bezeichnete die Vorwürfe erwartungsgemäß als "komplett falsch" und "lächerlich". Trump-Sprecherin Kellyanne Conway sagte in einem Interview mit der NBC-Talkshow "Late Night with Seth Meyers", Trump habe über den Anhang des Geheimdienstberichts nicht Bescheid gewusst.

Trumps designierter Justizminister Jeff Sessions, der am Dienstag vor den Senatsausschuss trat und mit Fragen über seine angebliche Nähe zum Ku-Klux-Klan in den 1980er-Jahren gelöchert wurde, antwortete auf eine Frage zum neuen Dossier, er wisse nichts davon und habe mit Trump darüber nicht gesprochen. "Dem designierten Präsidenten wird vieles nachgesagt, was sich später als Lüge entpuppt."

Im Streit um die Gesundheitsreform gibt es Gegenwind aus den eigenen Reihen

Der republikanische Abgeordnete Devin Nunes, der im Geheimdienstausschuss sitzt, sagte: "Die Tatsache, dass Russland Informationen über unsere Präsidentschaftskandidaten sammelt, dürfte nun wirklich niemanden überraschen." Das hätten die Russen immer schon getan. "Sie suchen nach Dreck, um amerikanische Politiker unter Druck zu setzen." Die Behauptung, Trumps Team habe Kontakt mit Kremlvertretern aufgenommen, sei aber "schwer zu glauben", sagte Nunes.

Gewichtige Republikaner wie Paul Ryan haben sich dagegen nicht geäußert. Ryan hatte zuletzt die Hackerangriffe Russlands als "großes Problem" eingestuft, lenkte das Thema aber schnell auf die Gesundheitsreform Obamas, die er ersetzen wolle. Doch auch hier schlägt den Republikanern Wind entgegen, neuerdings auch von ihren eigenen Leuten. Senator Lamar Alexander aus Tennessee nannte Trumps und Ryans Vorgehen "unüberlegt". Er wolle erst eine bessere Lösung sehen, bevor man Bestehendes abreiße. Alexanders Äußerungen haben Gewicht. Die Republikaner verfügen nur über eine knappe Mehrheit im Kongress. Jede Stimme zählt.

"Die nächsten Tage werden wild", schreibt die New York Times. In Washington könne alles passieren, viele Menschen im Land versetze das "in Sorge".

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