Erstmals in der US-Geschichte geht das Repräsentantenhaus gegen einen amtierenden Minister vor. Die von den Republikanern dominierte Kammer verabschiedete am Donnerstag eine Resolution, nach der Justizminister Eric Holder wegen krimineller Missachtung des Kongresses zur Rechenschaft gezogen werden soll. Eine zweite Entschließung gibt dem Repräsentantenhaus das Recht, den Minister auf dem Klageweg zu zwingen, bisher verweigerte Akten herauszugeben.
Für Justizminister Holder ist die Entscheidung des Repräsentantenhauses lediglich eine politisch motivierte Aktion.
(Foto: dpa)Holder hatte es abgelehnt, einem Kongressausschuss angeforderte Dokumente zu einer missglückten verdeckten Waffenschmuggel-Aktion vorzulegen. Der Minister argumentiert, dass das Gremium bereits Tausende Unterlagen zu dem Fall erhalten habe. Die von ihm verweigerten Unterlagen beträfen regierungsinterne Vorgänge und Bewertungen, die keine zusätzlichen Erkenntnisse bringen würden. US-Präsident Obama selbst hatte dieses "Privileg der Exekutive" angeführt.
Fast alle Republikaner stimmten beiden Entschließungen zu, auch mehrere Demokraten unterstützten sie. Die meisten Abgeordneten von der Partei Obamas verließen aber vor den Abstimmungen aus Protest den Saal. Holder selbst geht von einer politisch motivierten Aktion der Republikaner, einem gezielten Störmanöver im Präsidentschaftswahlkampf aus. Auch das Weiße Haus sprach von einem "durchsichtigen politischen Trick". Die Republikaner verlegten sich auf "politisches Theater" statt einer "legitimen Aufsicht" durch den Kongress.
Resolution soll Minister Holder beschämen
Die erste Resolution hat nach Einschätzung politischer und juristischer Experten aber nur symbolische Bedeutung: Sie ziele hauptsächlich darauf ab, den Minister zu beschämen, hieß es. Der Entschließung zufolge wird der Fall nun an einen Bundesanwalt verwiesen, der dann entscheiden muss, ob ein strafrechtliches Verfahren gegen Holder eingeleitet wird. Das gilt als äußerst unwahrscheinlich, zumal der Minister der Vorgesetzte dieses Bundesanklägers ist. Eine weitere Abstimmung könnte einen Zivilprozess in Gang bringen, der sich aber in die Länge ziehen könnte.
Der Ausschuss des Abgeordnetenhauses untersucht die Hintergründe der Operation "Fast and furious" ("Schnell und wütend"), mit der ermittelt werden sollte, wie Schusswaffen aus den USA illegal in die Hände von Drogenbanden in Mexiko gelangen. Dafür hatte das Amt für Waffenkontrolle ATF über Mittelsmänner seit 2009 tausende Pistolen und Gewehre über die Grenze nach Mexiko schmuggeln lassen. Anscheinend versagte die ATF aber bei der Überwachung und verlor viele Waffen aus den Augen, die zum Teil dann später bei Verbrechen benutzt wurden.
Eine Reihe von Republikanern und die mächtige US-Organisation der Waffenbesitzer, die National Rifle Asssociation (NRA), argwöhnen, dass die Operation absichtlich auf ein Misslingen abgestellt war. Ziel sei es gewesen, auf diese Weise schärfere Waffenkontrollgesetze in den USA durchzudrücken. So hatte die NRA vor den Abstimmungen am Donnerstag die Abgeordneten auch wissen lassen, dass sie ihr Votum genau im Auge behalten und Neinsager auf eine schwarze Liste setzen werde. Dem Sender CNN zufolge stammen die Demokraten, die mit den Republikanern stimmten, aus Bundesstaaten, in denen die NRA besonders einflussreich ist.