US-Haushalt US-Kongress wendet Zahlungsunfähigkeit der Regierung ab

Vorerst ist die Haushaltssperre abgewendet. Bis kurz vor Weihnachten (22. Dezember) muss der US-Kongress nun über einen endgültigen Haushaltsplan abstimmen.

(Foto: AFP)
  • Repräsentantenhaus und Senat stimmen Zwischenfinanzierung zu.
  • Damit ist ein Regierungsstillstand vorerst verhindert.
  • Bis 22. Dezember muss der Kongress im Haushaltsstreit nun eine endgültige Lösung finden.

Im Streit um den US-Haushalt hat der Kongress in Washington kurz vor Ablauf einer Frist eine Haushaltssperre und damit einen erzwungenen Regierungsstillstand verhindert.

Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Donnerstag auch der Senat dafür, die Finanzierung der Regierungsausgaben zunächst um zwei Wochen bis zum 22. Dezember zu verlängern. Damit hat der Kongress nun zwei Wochen mehr Zeit, um im Haushaltsstreit einen Kompromiss mit US-Präsident Donald Trump zu finden.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Abgeordneten mit 235 zu 193 Stimmen für die Zwischenfinanzierung. Währenddessen tagten die Chefs der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, mit Trump im Weißen Haus. Mit dabei waren auch ihre republikanischen Kollegen Paul Ryan und Mitch McConnell.

Wenige Stunden später sprach sich auch eine breite Mehrheit im Senat für die Zwischenfinanzierung aus. Das entsprechende Gesetz muss nun noch von Trump unterzeichnet werden. Dieser zeigte sich zufrieden mit der vorläufigen Lösung, die seiner Regierung zwei Wochen mehr Zeit für eine umfassende Kompromisssuche verschafft. "Wir hoffen, dass wir einige sehr gute Fortschritte für unser Land machen", sagte er: "Ich denke, es wird klappen."

Der Etat-Streit spielt auch indirekt eine Rolle bei der von Trump vorangetriebenen Steuerreform, mit der Unternehmen und nach seinen Worten auch die breite Bevölkerung entlastet werden sollen. Die Reform ist Trumps wichtigstes Projekt. Gegenwärtig versuchen Repräsentantenhaus und Senat, ihre Gesetzentwürfe zur Deckung zu bringen.

Ein Kernpunkt der Reform ist die Absenkung der Steuern auf Unternehmensgewinne von 35 auf 20 Prozent. Die Demokraten sprechen von Geschenken für Unternehmen und Reiche, die mit neuen Schulden erkauft werden sollten. Die Planungen der Republikaner laufen darauf hinaus, dass der US-Schuldenberg von 20 Billionen Dollar binnen zehn Jahren um 1,4 Billionen steigt.

Wenn kein Haushalts-Kompromiss gefunden wird, droht ein "government shutdown", ein erzwungener Regierungsstillstand. 2013 hatte der seit Jahren schwelende Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikanern den ersten "government shutdown" seit Mitte der 90er Jahre zur Folge. Wegen der fehlenden Haushaltsgrundlage standen Teile der Bundesverwaltung 16 Tage lang still.

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