US-Präsident Barack Obama muss sparen - er hat ein Etat mit einem riesigen Fehlbetrag vorgelegt: Das Defizit ist das größte seit dem Zweiten Weltkrieg.

US-Präsident Barack Obama hat bei der Vorlage seines Etatentwurfs für das Haushaltsjahr 2010 harte Einschnitte bei staatlichen Ausgaben sowie die Erhöhung der Steuern für Vermögende angekündigt. Sein Etatentwurf werde von Ausgabendisziplin, Transparenz und Verantwortlichkeit geprägt sein, versicherte Obama am Donnerstag in Washington. Die Details des Haushalts wollte das Weiße Haus später bekanntgeben.

Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise nimmt US-Präsident Barack Obama das größte Haushaltsdefizit seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf. Im dem am Donnerstag vorgelegten Haushaltsentwurf für das Fiskaljahr 2010 wird das Minus für das laufende Jahr auf 1,75 Billionen Dollar geschätzt. Dies wären 12,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), der höchste Anteil seit 1945. Für 2010 schlägt der Demokrat ein Defizit von 1,17 Billionen Dollar vor. Der Entwurf muss vom Kongress verabschiedet werden, wo es zahlreiche Änderungen geben dürfte. Das Haushaltsjahr 2010 beginnt am 1. Oktober.

Sein Haushalt breche mit der Praxis seines Vorgängers George W. Bush, Ausgaben zu verschleiern und die wahren Kosten der Kriege im Irak und in Afghanistan zu verbergen, sagte der Präsident. Es werde bei ihm keine "unredliche Buchführung" mehr geben. Die Amerikaner müssten angesichts der Krise und des enormen Defizits auch Opfer bringen, meinte Obama. Er versicherte erneut, dass er das Haushaltsdefizit in seiner Amtszeit halbieren werde. Kurzfristig allerdings werde das Minus im Etat angesichts der schweren Wirtschaftskrise erhöht werden müssen.

Wandel durch Schulden

Der Haushalt soll den Wandel bringen, den er dem amerikanischen Volk versprochen habe, betonte Obama. Er kündigte an, dass künftig Arbeitslose mehr Hilfe für ihre Krankenversicherung bekommen werden. Sieben Millionen Amerikanern werde damit geholfen. Die Steuern für 95 Prozent der Bürger sollen gesenkt werden.

Wichtig sei nun die Konzentration auf die wesentlichen Zukunftsprojekte und die Schaffung der Grundlagen für langfristiges Wirtschaftswachstum, sagte Obama. Dazu gehörten Investitionen in Höhe von 15 Milliarden Dollar für erneuerbare Energie wie Sonnen- und Windprojekte in den kommenden zehn Jahren.

Es gibt laut Obama erheblichen Spielraum für Einsparungen. Bei der Überprüfung der Bücher habe sein Team bereits unnütze Ausgaben in Höhe von zwei Billionen Dollar entdeckt. Milliarden seien verschwendet worden mit Projekten im Irak, die nicht ausgeschrieben worden seien. Künftig werde es auch keine Steuererleichterungen für US-Firmen geben, die Arbeitsplätze ins Ausland exportierten.

Als Beispiele für weitere Einsparmöglichkeiten nannte Obama Verwaltungsreformen (20 Millionen Dollar) sowie den Stopp "verschwenderischer Zahlungen" für die Säuberung aufgegebener Kohle-Bergwerke (200 Millionen Dollar). Auch erfolglose Mentor-Programme im Bildungsbereich könnten gestrichen werden. Der vom Präsidenten vorgelegte Etat muss vom US-Kongress verabschiedet werden.

Hochrangige US-Republikaner kritisierten in ersten Reaktionen den Haushaltsentwurf von Präsident Barack Obama scharf. "Das amerikanische Volk verdient einen Haushalt, der Finanzdisziplin und Arbeitsplätze an die erste Stelle setzt", sagte Mike Pence, ein Mitglied der republikanischen Führung im Repräsentantenhaus. "Der von der Obama-Regierung vorgelegte Haushalt versagt bei beiden Punkten." Senator Mitch McConnell sprach von "ernsthaften Bedenken". Von den Bürgern werde verlangt, mehr ihres hart erarbeiteten Geldes an den Staat abzuführen, um für noch nie dagewesene Ausgabenerhöhungen zu zahlen.

(dpa/Reuters/vw/bica)