US-Gesundheitsreform US-Senat lehnt Abschaffung von "Obamacare" ab

US-Senator John McCain auf dem Weg zur Abstimmung - noch am Vortag hatte seine Stimme die Reformpläne der Republikaner vor dem Aus bewahrt.

(Foto: AFP)
  • Im US-Senat scheitert ein weiterer Anlauf, die Gesundheitsversicherung "Obamacare" abzuschaffen.
  • 55 Abgeordnete votieren gegen den Entwurf des Republikaners Mitch McConnell, große Teile des momentan gültigen Gesetzes vorerst ersatzlos abzuschaffen.
  • Erst am Vortag hatte eine knappe Abstimmung das heutige Votum ermöglicht. Den Ausschlag gab dabei der schwer erkrankte Senator John McCain.

Der US-Senat hat am Mittwoch den Plan der Republikaner abgelehnt, den Patient Protection and Affordable Care Act abzuschaffen und erst später einen Ersatz dafür zu schaffen. Das Gesetz ist besser bekannt unter dem Namen "Obamacare".

Bei der Abstimmung am Mittwoch votierten 55 Senatoren gegen den Entwurf von Mehrheitsführer Mitch McConnell - darunter alle demokratischen Senatoren sowie sieben Republikaner. Es gab nur 45 Stimmen für eine Abschaffung.

Erst am Vortag hatte der Senat die Abstimmung möglich gemacht. Eine Schlüsselrolle spielte dabei der von seiner kurz zurückliegenden Operation sichtlich gezeichnete John McCain: Der Republikaner stimmte für die Debatte, sodass das entstandene Patt von 50 Pro- und 50 Kontra-Stimmen aufgehoben wurde.

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Bei der eigentlichen Abstimmung am Mittwoch votierte der 80-Jährige dann allerdings gegen den eingebrachten Vorschlag seiner eigenen Partei. Ein Widerspruch? Nicht unbedingt, wie die New York Times analysiert: Bei der Abstimmung am Dienstag sei es um das bisher breiteste Modell einer Gesundheitsreform gegangen, das sowohl Hardlinern als auch Moderaten innerhalb der Republikanischen Partei entgegengekommen wäre. Die Zeitung wertet McCains Ja-Stimme als grundsätzliche Zustimmung für diesen umfassenden Ansatz. Allerdings besteht McCain auf Anpassungen, die vor allem Medicaid betreffen, ein Gesundheitsprogramm für sozial Bedürftige. Am Mittwoch wurde dann über die radikalste Lösung abgestimmt, eine Abschaffung, ohne dass es schon eine Alternative gäbe - diesen Vorschlag lehnte McCain ab.

Für Aufsehen sorgte das doppelte Nein der republikanischen Senatorin Lisa Murkowski. Sie hatte bereits am Dienstag dagegen gestimmt, dass überhaupt ein Votum über den jüngsten Entwurf stattfindet. Dafür gab es am Mittwochmorgen eine präsidiale Schelte:

Murkowski agiert seit einigen Jahren praktisch als unabhängige Senatorin. Sie hatte 2010 als amtierende Senatorin die republikanischen Vorwahlen in ihrem Heimatstaat Alaska gegen einen Tea-Party-Vertreter verloren. Murkowski trat trotzdem als sogenannten Write-in-Kandidatin zur eigentlichen Wahl an: Ihr Name tauchte zwar nicht auf dem Wahlzettel auf, aber Wähler konnten ihn händisch eintragen. Die Anwältin gewann sowohl gegen ihren parteiinternen Gegner, als auch den Kandidaten der Demokraten. Mit Gegenwind aus den eigenen Reihen kennt sich die 60-Jährige also aus - und ließ sich auch bei der Abstimmung am Mittwoch nicht beirren: Sie votierte abermals mit nein.

Weitere Abstimmungen sind in den kommenden Tagen zu erwarten. Darunter ein Kompromiss, der als skinny repeal bezeichnet wird: Er sieht vor, nur ausgewählte Maßnahmen von "Obamacare" zurückzunehmen - als Grundgerüst bliebe der jetzige Gesundheitsplan bestehen. Was genau an die Stelle der Gesundheitsversicherung treten soll, die Im Volksmund nach ihrem Urheber, dem Amtsvorgänger von US-Präsident Donald Trump benannt ist, ist unklar. Kritiker befürchten, dass durch die ersatzlose Abschaffung mehr als 20 Millionen US-Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren könnten.

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