Seine Gegner sehen schon das "Waterloo" von Barack Obama gekommen. Um seine Gesundheitsreform durchsetzen zu können, bittet er Blogger um Hilfe.
Nun sollen also wieder die Blogger ran. Sie sollen Stimmung machen, Meinungen verbreiten, politischen Druck ausüben. Schließlich hat die Unterstützung aus dem Internet dem US-Präsidenten seinen Weg nach Washington geebnet. Nun hat Barack Obama erneut eine Gruppe von Internet-Autoren um Unterstützung gebeten. Den Kampf um eines seiner zentralen innenpolitischen Themen, die Gesundheitsreform führt Obama multimedial.
Die Gesundheitsreform ist für Obama Chefsache. "Es geht nicht um Politik, sondern um ein System, das Amerikas Wirtschaft zerstört", sagte er am Montag (© Foto: Reuters)
Anzeige
"Ihr könnt die Sache besser vermitteln, als sonst jemand", sagte Barack Obama an diesem Montag in einem von ihm initiierten Konferenzgespräch mit einer ausgewählten Gruppe von liberalen Bloggern. Die Online-Zeitung Huffington Post hat über dieses Gespräch berichtet und sieht in Obamas Appell an die Internet-Gemeinschaft ein Zeichen dafür, "wie aufgeheizt die Diskussion um das Gesundheitssystem verläuft und welche Geschütze die Regierung bereit ist, aufzufahren".
Obama verbringt im Moment viel Zeit in Telefonkonferenzen, bei Diskussionsveranstaltungen, vor Web- und Fernsehkameras. Er rührt im ganzen Land die Werbetrommel für seine Reform. In den kommenden Wochen soll der Kongress darüber entscheiden. Doch der Erfolg ist ihm nicht sicher: Die Front der Unterstützer Obamas bröckelt. Auch demokratische Kongressabgeordnete haben sich bereits kritisch zu Obamas Vorhaben geäußert.
"Es wäre sein Waterloo"
Die privaten Krankenkassen und die Pharmaindustrie laufen mit millionenschweren Werbekampagnen gegen sein Vorhaben Sturm und die Republikaner sehen in Obamas Scheitern die Chance, dem charismatischen und beliebten Präsidenten eine Niederlage zuzufügen.
Wenn man es schaffen könnte, die Reform noch zu kippen, "dann wäre das sein Waterloo", sagte der republikanische Senator Jim DeMint aus South Carolina. Schon jetzt scheint die Popularität des Präsidenten unter den schier endlosen Debatten über die Gesundheitsreform zu leiden - das zumindest legen Umfragen nahe. Seine Beliebtheitswerte fiel im Juli erstmals unter 60 Prozent, mit seinen Plänen zur Gesundheitsreform sind nur mehr 49 Prozent einverstanden - noch im April waren es 57 Prozent.
Auf die "Waterloo"-Äußerung des republikanischen Senators antwortete Obama persönlich: "Denkt einmal über diese Aussage nach. Hier geht es nicht um mich. Hier geht es auch nicht um Politik. Es geht um ein Gesundheitssystem, das Amerikas Familien, Amerikas Betriebe und Amerikas Wirtschaft kaputtmacht."
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Obama es besser machen will als Bill Clinton.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Zoff im Bundesgerichtshof: Eine Personalie führt zu heftigen Verwerfungen – die Akte Karlsruhe. Seite Drei Jetzt lesen ...
- Thema
- Gesundheitswesen RSS
- Obamas Pläne Die fast unmögliche Gesundheitsreform 22.07.2009
- Politik kompakt Obamas Stern sinkt 20.07.2009
- Wirtschaftskrise in den USA Obamas "harte Wahrheit" 15.07.2009
- Krankenversicherung in den USA Operation Gesundheit 16.06.2009
- Medikamenteneinnahme Geld fürs Pillenschlucken 26.01.2010
- Koalitionsverhandlungen: Gesundheit Arbeitnehmer, bitte zahlen 12.10.2009
- Kopfprämie für Kranke Der verkaufte Patient 31.08.2009
Sparpaket
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Wirrnis wohin man nur blickt. Das Land wird nach wie vor durch Großkapitalismen gesteuert - und zwar in den Abgrund. Das ohne Zweifel. Es geht ab und zu mal wieder etwas rauf, dann aber noch sehr viel tiefer runter. Amerika ist krank. Wie soll man es anders bezeichnen, was sich da tut! Es bricht am Kampf zwischen reich und arm. Es wird brechen, zerbrechen und schließlich ganz untergehen. Bis dahin ist jedoch auch der Rest der Welt zerbrochen. Der Rest der Welt hat sich die amerikanische Krankheit geholt, die eigentlich die britische ist. rr.kendel
...obwohl die linke Blogosphäre dringend ein verstärktes Engagement des Präsidenten angemahnt hat. Ich lese täglich einige der wichtigsten "liberal" (im amerikanischen Sinne, =linke) Blogs, und soweit ich sehe war die Kritik an Obama's "laissez faire" Politik einstimmig. Und jetzt ruft er die gleichen Blogs um Hilfe? Schon merkwürdig, dieser plötzliche Sinneswandel. Ich glaub auch nicht, daß dies jetzt noch viel bringt. Die Blogs haben schon alles mögliche gemacht, um Einfluß auf die wankelmütigen "blue dogs", die Demokraten vom rechten Flügel, zu nehmen. Ohne ein Machtwort des Präsidenten hat dies bisher nicht viel bewirkt.
Ich vermute, das neue Weiße Haus wollte Clinton's Fehler beim letzten Versuch einer Gesundheitsreform konsequent vermeiden. Damals hat Hillary versucht, die Reform bis ins Kleinste zu regeln, und hat dann nur noch das Gesamtpaket zur Abstimmung ins House und den Senat geschickt, nach der Methode: Friß oder stirb. Das ging latürnich schief. Vielleicht daher hat man's diesmal genau andersrum gemacht, und die Parlamentarier alles alleine austacheln lassen, praktisch ohne Vorgaben. Nicht allzu überraschend, ist dies andere Extrem auch kein Erfolg. Die lange Leine hat die Debatte zu sehr ausufern lassen, und einzelne Demokraten, die von Wahlunterstützung der Krankenversicherer abhängig sind, hatten jede Möglichkeit, Giftpillen ("trigger option") in die Diskussion einzubringen, die eine echte Reform effektiv bis in den Sankt Nimmerleinstag verhindern. Und nun ist es fünf vor Zwölf, um den entstandenen Schaden zu reparieren, und die Geschlossenheit der Demokratischen Mannschaft wieder herzustellen.
Trotz allem zweifele ich nicht daran, daß diesmal tatsächlich eine Gesundheitsreform verabschiedet werden wird. Aber ob diese tatsächlich eine entscheidende Wende zur Allgemeinen Gesundheitsversorgung ("universal healthcare") einleiten wird, ist noch sehr fraglich. Obama selbst muß mehr dafür tun, und scheinheilige Appelle an die Blogger, die bisher im Alleingang versuchten, die Stimmung in die "richtige" Richtung zu lenken, sind zu wenig, zu spät.
Obamas Programm zu unterstützen, würde ihnen ein Licht aufgehen, dass sie selbst auch davon profitieren.............
Sich am Scheitern von Strategien des Anderen zu ergötzen, stand noch nie für substanziierte und ingeniöse Politik............. diese Erkenntnis sollte eigentlich der Erfahrungsstatus der Reps beinhalten...