Noch macht der Präsident Weltpolitik weit weg in Mexiko und sein Herausforderer Wahlkampf in der amerikanischen Provinz. Doch in den kommenden Tagen, vielleicht schon am Montag, werden sich alle Augen in den USA wieder auf Washington richten: Der Oberste Gerichtshof der USA dürfte dann seine mit Hochspannung erwartete Entscheidung zur Gesundheitsreform bekannt geben, dem zentralen und so umstrittenen Reformwerk Barack Obamas.
Für US-Präsident Barack Obama steht viel auf dem Spiel - die Entscheidung des US Supreme Court gefährdet nicht nur seine wichtigste Reform.
(Foto: REUTERS)David Plouffe, Obamas Chefberater, hatte erst an diesem Wochenende wenig überraschend erklärt, dass die US-Regierung eine Billigung der Reform durch den Supreme Court erwarte. Doch zugleich hatte er durchblicken lassen, dass das Weiße Haus "auf jede Entscheidung" vorbereitet sei. Dahinter dürfte die Einschätzung stehen, dass das Gericht zumindest Teile der Reform für verfassungswidrig erklären könnte - was wohl die meisten Auguren erwarten.
Selbst dann aber, so wird inzwischen vom Weißen Haus gestreut, könnten zentrale Teile der Reform umgesetzt werden. Aus den kritischen Fragen der konservativen Richter bei der Anhörung zur Gesundheitsreform vor dem Supreme Court im März hatten die meisten Experten geschlossen, dass der Gerichtshof das sogenannte "individuelle Mandat", die umstrittenste Bestimmung der Reform, für nichtig erklären könnte.
Verpflichtende Krankenversicherung steht auf der Kippe
Vier Richter des neunköpfigen Gremiums gelten als liberal, fünf als konservativ, wobei einer der fünf, Anthony Kennedy, sich mitunter auch auf Seiten der eher liberalen Richter schlägt. In der Anhörung stellte Kennedy indes eine Reihe von Fragen, die tiefe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erkennen ließen.
Das "individuelle Mandat" verpflichtet jeden Amerikaner, eine private Krankenversicherung abzuschließen (die Kosten bei Einkommensschwachen sollen dann der Bund und die jeweiligen Bundesstaaten übernehmen). Diese Bestimmung wurde bei der Anhörung von konservativen Kritikern als Eingriff in die Freiheitsrechte des einzelnen abgelehnt. Der Staat könne niemandem vorschreiben, etwas zu erwerben - und sei es eine Versicherung.
Die US-Regierung hatte argumentiert, dass der Staat sehr wohl das Gesundheitswesen des Landes ordnen dürfe. Die Versicherungspflicht sei Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung gleichmäßig auf allen Schultern verteilt würden.
50 Millionen Amerikaner ohne Versicherungsschutz
Doch selbst wenn das Gericht diese Neuregelung verwerfen sollte, blieben drei zentrale Komponenten der Reform bestehen: so etwa das Angebot, die Kosten der Krankenversicherung für Einkommensschwache zu finanzieren, wenn auch nicht als Pflicht. Diese Chance dürften Millionen nutzen und eine Krankenversicherung abschließen.
Ärzteorganisationen unterhalten im ganzen Land free clinics für Unversicherte. In manchen Orten stehen Tausende Menschen Schlange für eine kostenlose Zahnbehandlung wie hier in Oakwood, Kalifornien.
(Foto: AFP)Auch die geplanten Steuererleichterungen, die Amerikanern mit mittleren Einkommen den Abschluss einer eigenen Versicherung ermöglichen sollen, würden genauso bestehen bleiben. Das gleiche gilt für die Einrichtung sogenannter Versicherungsbörsen in den einzelnen Bundesstaaten. Sie sollen die Konkurrenz unter den Versicherungsunternehmen erhöhen und damit den Zugang zu preiswerteren Versicherungen erleichtern.
Insgesamt dürfte die Reform, sollte sie die Billigung des Gerichts finden, nach Expertenschätzungen 30 Millionen bisher unversicherten Amerikanern Versicherungsschutz bringen. Fiele das individuelle Mandat, dürften es erheblich weniger sein. Bis zu 50 Millionen Amerikaner, ein knappes Sechstel der US-Bevölkerung, hat keinerlei Krankenversicherungsschutz.
Hohe Versicherungskosten für Jüngere
Eine Aufhebung der geplanten Versicherungspflicht hätte dennoch schwerwiegende Konsequenzen. Die Reform sieht nämlich gleichzeitig eine Versicherungspflicht für Versicherungsunternehmen vor: Sie müssen jeden aufnehmen - ungeachtet aller Vorerkrankungen.
Zudem sind die Prämien für ältere Menschen gesetzlich gedeckelt. Das hätte nach Schätzungen des unabhängigen Congressional Budget Office zur Folge, dass die Unternehmen die Prämien für die Jüngeren deutlich erhöhen würden, um nicht auf den Kosten für die Älteren sitzen zu bleiben. Was wiederum jüngere, gesündere Amerikaner davon abhalten würde, sich zu versichern - das aber war ein zentrales Ziel der Reform.
Offen sind die Konsequenzen für den Wahlkampf. Eine Abfuhr für Obamas zentrale Reform vor Gericht würde den Republikanern zweifellos erheblichen Aufwind geben. Sie könnte aber genauso mobilisierend auf die Demokraten wirken, um zu verhindern, dass ein republikanischer Präsident die Umsetzung der Reform (oder jedenfalls von Teilen davon) torpediert.