US-Gesundheitsreform in Gefahr Obamas Präsidentschaft vor Gericht

Der Oberste Gerichtshof bringt den US-Präsidenten in Not: Die mehrheitlich konservativen Richter entscheiden über Obamas Gesundheitsreform. Kurz vor der Wahl geht es dabei für den Präsidenten nicht nur um sein wichtigstes innenpolitisches Ziel.

Von Reymer Klüver, Washington

Noch macht der Präsident Weltpolitik weit weg in Mexiko und sein Herausforderer Wahlkampf in der amerikanischen Provinz. Doch in den kommenden Tagen, vielleicht schon am Montag, werden sich alle Augen in den USA wieder auf Washington richten: Der Oberste Gerichtshof der USA dürfte dann seine mit Hochspannung erwartete Entscheidung zur Gesundheitsreform bekannt geben, dem zentralen und so umstrittenen Reformwerk Barack Obamas.

Für US-Präsident Barack Obama steht viel auf dem Spiel - die Entscheidung des US Supreme Court gefährdet nicht nur seine wichtigste Reform.

(Foto: REUTERS)

David Plouffe, Obamas Chefberater, hatte erst an diesem Wochenende wenig überraschend erklärt, dass die US-Regierung eine Billigung der Reform durch den Supreme Court erwarte. Doch zugleich hatte er durchblicken lassen, dass das Weiße Haus "auf jede Entscheidung" vorbereitet sei. Dahinter dürfte die Einschätzung stehen, dass das Gericht zumindest Teile der Reform für verfassungswidrig erklären könnte - was wohl die meisten Auguren erwarten.

Selbst dann aber, so wird inzwischen vom Weißen Haus gestreut, könnten zentrale Teile der Reform umgesetzt werden. Aus den kritischen Fragen der konservativen Richter bei der Anhörung zur Gesundheitsreform vor dem Supreme Court im März hatten die meisten Experten geschlossen, dass der Gerichtshof das sogenannte "individuelle Mandat", die umstrittenste Bestimmung der Reform, für nichtig erklären könnte.

Verpflichtende Krankenversicherung steht auf der Kippe

Vier Richter des neunköpfigen Gremiums gelten als liberal, fünf als konservativ, wobei einer der fünf, Anthony Kennedy, sich mitunter auch auf Seiten der eher liberalen Richter schlägt. In der Anhörung stellte Kennedy indes eine Reihe von Fragen, die tiefe Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes erkennen ließen.

Das "individuelle Mandat" verpflichtet jeden Amerikaner, eine private Krankenversicherung abzuschließen (die Kosten bei Einkommensschwachen sollen dann der Bund und die jeweiligen Bundesstaaten übernehmen). Diese Bestimmung wurde bei der Anhörung von konservativen Kritikern als Eingriff in die Freiheitsrechte des einzelnen abgelehnt. Der Staat könne niemandem vorschreiben, etwas zu erwerben - und sei es eine Versicherung.

Die US-Regierung hatte argumentiert, dass der Staat sehr wohl das Gesundheitswesen des Landes ordnen dürfe. Die Versicherungspflicht sei Voraussetzung dafür, dass die Kosten für die Gesundheitsversorgung gleichmäßig auf allen Schultern verteilt würden.

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