US-Geheimdienste Snowden-Dokumente schlüsseln Budget auf

Mehr als 100.000 Mitarbeiter in 16 Geheimdienstbehörden, Kosten in Höhe von etwa 40 Milliarden Euro pro Jahr. Aus dem bisher unter Verschluss gehaltenen "Black Budget" der US-Regierung geht hervor, wie teuer CIA, NSA und NRO wirklich sind. Die USA wollen unterdessen mehr Details über Ausspähaktionen bekanntgeben.

Neue Enthüllungen des Informanten Edward Snowden geben einen Einblick in den streng vertraulichen Haushalt der US-Geheimdienste. Die Washington Post veröffentlichte auf ihrer Internetseite in Auszügen das unter Verschluss gehaltene "Black Budget" der US-Regierung. Dass Washington für die Arbeit der Geheimdienste im Haushaltsjahr 2013 52,6 Milliarden Dollar (knapp 40 Milliarden Euro) veranschlagte, war bekannt - doch nun wird erstmals öffentlich, wie die Mittel im Detail verwendet wurden.

Laut Washington Post geht aus der Finanzplanung unter anderem hervor, dass die 16 Geheimdienstbehörden der USA insgesamt 107.035 Mitarbeiter beschäftigen. Die größte Summe für das aktuelle Haushaltsjahr beantragte demnach die Central Intelligence Agency (CIA) mit 14,7 Milliarden Dollar. An zweiter Stelle stehe die auf das Abhören elektronischer Kommunikation spezialisierte National Security Agency (NSA), deren Budget 10,8 Milliarden Dollar umfasse. Das National Reconnaissance Office (NRO), das für die Spionagesatelliten verantwortlich ist, bekomme 10,3 Milliarden Dollar.

Snowden hatte als externer IT-Mitarbeiter für die NSA gearbeitet und sich dabei brisante Dokumente der US-Geheimdienste angeeignet. Der Computerexperte spielte den Medien unter anderem Dokumente über die Überwachung des Internets durch die NSA zu, die weltweit für Empörung sorgten. Snowden befindet sich seit Mai auf der Flucht, die US-Justiz wirft ihm Spionage vor. Derzeit hält er sich in Russland auf, das ihm zunächst für ein Jahr Asyl gewährt hat.

Die USA ziehen unterdessen Konsequenzen aus der NSA-Ausspähaffäre: Künftig will der Geheimdienst mehr Informationen über Überwachungsprogramme der Regierung preisgeben. Geplant sei, nun jährlich zu veröffentlichen, wie häufig Telekomfirmen per Gerichtsbeschluss dazu gezwungen würden, Nutzerdaten weiterzugeben, kündigte der Nationale Geheimdienstdirektor, James Clapper, am Donnerstag an. Zudem wolle man bekanntgeben, wie viele Kunden der Firmen betroffen gewesen seien.

Die Gerichtsbeschlüsse ermöglichen das Sammeln von Informationen über Nutzer sowie das Mithören von Gesprächen. Der Schritt ist eine Reaktion von US-Präsident Barack Obama auf die Kritik, zu wenig über die Überwachungsprogramme der Regierung mitzuteilen. Die Forderung nach mehr Transparenz kam durch die NSA-Affäre um den früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden auf. Datenschützer begrüßten die Entscheidung, äußerten sich aber auch kritisch, dass damit dem Problem noch nicht auf den Grund gegangen wird.