Mitarbeiter des US-Geheimdienstes haben mutmaßliche Al-Qaida-Terroristen bei Verhören wiederholt mit Schusswaffen und sogar mit einem Elektrobohrer bedroht. Um Gefangene gefügig zu machen, täuschte die CIA zudem Hinrichtungen vor.
Der Report enthüllt, dass Häftlinge bei Verhören gezielt in Todesangst versetzt wurden - selbst unter der Bush-Regierung stellt das einen Verstoß gegen geltendes Recht dar.
(Foto: Foto: dpa)Diese neuen Folterdetails gehen aus einem internen CIA-Bericht hervor, den die Obama-Regierung zu Beginn dieser Woche veröffentlichen wird. Justizminister Eric Holder muss zudem entscheiden, ob er einen Sonderermittler zur strafrechtlichen Aufarbeitung illegaler Misshandlungen durch die CIA einsetzen will.
Der bislang streng geheime CIA-Bericht stammt aus dem Jahr 2004. Der CIA-Generalinspekteur hatte damals die im "Krieg gegen den Terror" massiv verschärften Verhörmethoden untersucht.
Nach Aussage von CIA-Insidern kommt er zum Ergebnis, umstrittene Praktiken wie simuliertes Ertränken, Schlafentzug oder Einzelhaft in unterkühlten Räumen seien "nicht wirklich effektiv" gewesen und hätten keine wertvollen Ermittlungsergebnisse erbracht.
Folter-Methoden von Bush-Regierung gebilligt
Diese Methoden, die nach Ansicht vieler Kritiker Folter darstellen, waren in mehreren Rechtsgutachten vom Justizministerium der Bush-Regierung gebilligt worden. Die Obama-Regierung hatte die sogenannten Folter-Memos außer Kraft gesetzt.
Brisant ist, dass der Report von Verhören berichtet, bei denen Häftlinge mit anderen als den genehmigten Methoden gezielt in Todesangst versetzt wurden. Dies stellte auch unter der Bush-Regierung einen Verstoß gegen geltendes Recht dar.
So sollen CIA-Agenten den mutmaßlichen Top-Terroristen und Al-Qaida-Führer Abdel Rahim al-Nashiri wiederholt mit einer Pistole bedroht haben. Mehrmals hätten sie eine Bohrmaschine an Nashiris Körper gehalten und an- und ausgeschaltet. Auch habe die CIA Gefangene zu brechen versucht, indem sie während der Verhöre in einem Nebenraum zum Schein einen Mithäftling exekutierte.
Beruft Justizminister Holder nun einen Sonderermittler?
Nashiri galt der CIA zum Zeitpunkt der Vernehmungen im Herbst 2002 als hochkarätiger Gefangener: Er soll den Anschlag auf das Kriegsschiff USS Cole geplant haben, bei dem 17 US-Soldaten ums Leben kamen. Die Verhöre waren 2002 gefilmt worden, drei Jahre später ordneten CIA-Vorgesetzte jedoch an, die Video-Bänder zu vernichten.
Mit Spannung wird in Washington erwartet, ob Justizminister Eric Holder nun einen Sonderermittler beruft. Der Staatsanwalt könnte jedoch nur Foltermethoden ahnden, die über jene zehn "verschärften Techniken" hinausgingen, die von der Bush-Regierung gedeckt waren. Zudem hatte Präsident Barack Obama deutlich gemacht, dass er keine Verfolgung jener Juristen wünscht, die 2002 und 2003 die Gutachten verfasst hatten.
Der Beginn strafrechtlicher Ermittlungen gegen die CIA dürfte die parteipolitische Konfrontation in Washington weiter verschärfen. In einem offenen Brief an Holder appellierten republikanische Senatoren vorige Woche, er solle die Vergangenheit ruhen und "die Geheimdienste zurückkehren lassen zu ihrer Arbeit, amerikanische Leben zu retten".
Zudem wurde bekannt, dass das US-Verteidigungsministerium Daten über alle Gefangenen an das Rote Kreuz übermittelt hat. Washington hatte bislang Angaben zu Häftlingen verweigert, die im Irak und in Afghanistan von der Armee in "Lagern für Spezialoperationen" interniert worden waren.
