US-Senat macht Folterbericht öffentlich
Schlafentzug, stundenlanges Stehen in der Kälte, Beschallung mit lauter Musik, Schläge in den Bauch und Waterboarding, das simulierte Ertränken von Gefangenen: Akribisch sortiert und in verstörenden Einzelheiten erfährt die Weltöffentlichkeit nun, wie CIA-Agenten nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 mit ihren Gefangenen umgingen.
Wie US-Medien am Dienstag vorab berichteten, bestätigt der sogenannte Folterbericht, dass der US-Geheimdienst Terrorverdächtige quälte, um Informationen von ihnen zu erhalten. Es seien mehr Gefangene in geheimen CIA-Gefängnissen festgehalten worden als bisher bekannt.
US-Präsident Barack Obama verurteilte die "verschärften Verhörmethoden". Die beschriebenen Techniken seien "beunruhigend". Das Vorgehen im Zuge des Anti-Terror-Kampfes entspreche nicht den Werten der USA und habe dem Ansehen des Landes in der Welt geschadet. Sie hätten auch nicht der nationalen Sicherheit gedient. Er werde als Präsident alles tun, "dass wir nie mehr auf diese Methoden zurückgreifen", betonte Obama in einer schriftlichen Erklärung unmittelbar nach Bekanntwerden des Berichts am Dienstag.
Systematische Lügen, systematische Folter
Die Senatoren des US-Geheimdienstausschusses haben die Arbeit des Auslandsspionagediensts anhand vertraulicher Dokumente studiert und kommen zu einem eindeutigen Ergebnis: Die CIA habe systematisch Regierung und Parlament belogen. So hätten die Agenten die Folter als ertragreich und "effektiv" dargestellt, während in Wirklichkeit der Geheimdienst aus den Gefangenen keine Information herauspressen konnte, die Anschläge verhinderte und Menschenleben rettete. Demnach wäre die Folter nicht nur menschenverachtend und illegal gewesen, sondern hätte auch keinerlei Nutzen erbracht.
CIA gibt Fehler zu
Die CIA hingegen räumte nach den detaillierten Foltervorwürfen Fehler und Mängel ein. Zugleich beharrte CIA-Chef John Brennan darauf, dass die "harschen Verhörmethoden" von Terrorverdächtigen geholfen hätten, Anschlagspläne zu vereiteln und Menschenleben zu retten. Es treffe nicht zu, dass die CIA die Regierung über ihr Vorgehen getäuscht habe, erklärte Brennan zu Vorhaltungen in einem entsprechenden Bericht des US-Senats. Es sei aber richtig, dass die Agenten bei ihren Verhören nicht immer die vorgegeben Standards eingehalten hätten. Derartige Fehler seien vor allem in der Anfangszeit unmittelbar nach dem 11. September 2001 gemacht worden. Die Agenten seien damals nicht genügend auf ihre Arbeit vorbereitet gewesen.
Viele Details geschwärzt
Präsident Barack Obama hatte stets betont, dass er eine Veröffentlichung des Berichts wünscht, doch aus Rücksicht auf die CIA hat er etliche Passagen und Details schwärzen lassen. Der Demokrat hatte bei seinem Amtsantritt 2009 erklärt, "nach vorne" schauen zu wollen und daher die an der Folter beteiligten Mitarbeiter der CIA nicht belangen zu wollen.
Öffentlich zugänglich ist nun eine 528 Seiten lange Zusammenfassung; der 6300 Seiten starke Bericht selbst bleibt vorerst unter Verschluss. Bis zuletzt war um die Veröffentlichung gerungen worden. So hatte Außenminister John Kerry noch am Freitag bei der Ausschussvorsitzenden Dianne Feinstein (Demokraten) angerufen und um Aufschub gebeten: Der Report könne neue Gewalt im Nahen Osten auslösen und das Leben weiterer amerikanischer und westlicher Geiseln gefährden.
Viele Demokraten fürchteten allerdings, dass der Bericht im Falle einer Verschiebung überhaupt nicht mehr erscheinen würde. Die jetzige Version des Berichts war nur mit den Stimmen der demokratischen Senatsmehrheit beschlossen worden, ab Januar haben die Republikaner das Sagen. Deren Mitglieder im Geheimdienstausschuss lehnen die Schlussfolgerungen ab - sie wollen selbst einen eigenen Bericht vorlegen.
Offenbar keine direkte Kritik an George W. Bush
Die New York Times hatte bereits vorab berichtet, dass der Senatsbericht zu dem Ergebnis komme, dass die CIA den früheren Präsidenten George W. Bush und dessen Team in die Irre geführt habe. Demnach seien der Republikaner und seine engsten Berater nicht genau genug über das Ausmaß und die Ergebnisse von brutalen Techniken wie "Waterboarding" informiert worden.
Bush verteidigte jedoch am Wochenende in einem CNN-Interview das Handeln der CIA und stellte sich vor die Agenten, die er als "Patrioten" bezeichnete: "Wir als Nation sollten froh sein, dass solche Leute für uns arbeiten."
Ehemalige CIA-Mitarbeiter gehen in die Offensive
Michael Hayden, der 2006 das Amt des CIA-Direktors übernahm, kündigte an, das Handeln des Diensts verteidigen zu wollen. Jose Rodriguez, der verantwortliche CIA-Beamte, schrieb bereits vor der Veröffentlichung in einem Beitrag für die Washington Post: "Wir haben nur getan, worum wir gebeten wurden und was uns als rechtmäßig geschildert wurde. Wir wissen, dass unsere Aktionen effektiv waren." Jene Politiker, die den US-Auslandsgeheimdienst heute kritisierten, hätten das Vorgehen direkt nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unterstützt. Die CIA hatte erheblichen politischen Druck ausgeübt und wollte so wenige Informationen wie möglich aus dem Bericht publiziert sehen.
UN-Berichterstatter: Verantwortliche müssen vor Gericht
Ein führender UN-Experte fordert, die Verantwortlichen für die umstrittenen Foltermethoden des US-Geheimdienstes CIA zur Rechenschaft zu ziehen. CIA-Beamte und US-Regierungsvertreter, die verantwortlich seien, müssten vor Gericht gestellt und bestraft werden, sagte der UN-Sonderberichterstatter für Terrorismusbekämpfung und Menschenrechte, Ben Emmerson, in Genf.
Fünf Jahre Arbeit und 40 Millionen Dollar Kosten
Insgesamt hatten Mitarbeiter des Geheimdienstausschusses fünf Jahre lang an dem Bericht gearbeitet; insgesamt wurden 40 Millionen Dollar für die Recherchen ausgegeben. Die Angestellten des Ausschusses konnten in einem eigens eingerichteten Gebäude im CIA-Hauptquartier die geheimen Dokumente einsehen. Für große Empörung hatte die Enthüllung gesorgt, dass der Auslandsspionagedienst die Computer von Mitarbeitern der Senatoren anzapfen und Dokumente entfernen ließ. Senatorin Feinstein sprach im Frühjahr von einem "Verfassungsbruch".