Barack Obamas Plan, das US-Gefangenenlager zu schließen, gestaltet sich schwieriger als erwartet: Mit den Unterlagen wurde offenbar geschlampt und Deutschland streitet über die Aufnahme der Insassen.

Die Bemühungen des neuen US-Präsidenten Barack Obamas, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba innerhalb eines Jahres zu schließen, stoßen offenbar auf Probleme.

Nach Angaben der Washington Post herrscht in den Dokumenten über die 245 Häftlinge erhebliche Unordnung. Über viele Insassen lägen keine umfassenden Unterlagen vor, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Mitglieder der neuen Regierung.

Die Dokumente seien zudem über mehrere Behörden zerstreut. Experten der neuen Regierung "werden die ersten Wochen und vielleicht Monate damit verbringen, in den Ecken der Bundesbehörden nach wichtigen Dokumenten zu suchen", heißt es.

Vertreter der früheren Regierung von Präsident George W. Bush hätten eingeräumt, dass die Dokumente unvollständig seien und nicht eine einzelne Behörde beauftragt gewesen sei, alle Unterlagen zusammenzufassen. Zudem sei der Geheimdienst CIA sehr zurückhaltend gewesen, seine schriftlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

Obama hatte als eine seiner ersten Maßnahmen nach Amtsantritt die Schließung des weltweit kritisierten Lagers innerhalb eines Jahres angeordnet. Die Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vor einem Militär-Sondergericht in Guantanamo wurden ausgesetzt.

Das größte Problem besteht nun darin, zu entscheiden, was mit den Häftlingen geschehen soll. Viele sitzen seit Jahren ohne offizielle Anklage ein.

Hitzige Debatte in Europa

In Europa heizt sich die Debatte über die Aufnahme entlassener Häftlinge weiter auf. Bislang liegt zwar noch keine Bitte der USA um Mithilfe vor, doch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte dem Berliner Tagesspiegel am Sonntag, es gebe Signale, dass Obama "wegen der Aufnahme einiger Weniger auch auf die Europäer zukommen" werde. Es wäre nach seinen Worten nicht zu verantworten, die Auflösung des Gefangenenlagers daran scheitern zu lassen. Deutschland gehöre zu den Ländern, "die am lautesten die Schließung" gefordert hätten.

Die Auflösung des Lagers dürfe jedoch nicht am Streit um die Aufnahme der Häftlinge scheitern. Dabei gehe es aber "um eines ganz gewiss nicht: Terroristen hierher zu holen", sagte Steinmeier in der ZDF-Sendung "Berlin direkt".

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg hatte Steinmeier vorgeworfen, sich bei Obama anzubiedern. "Hier zu schreien, wenn einen keiner gerufen hat und dann noch ohne Absprache mit den Innenministern, ist keine seriöse Politik."

Nach Ansicht des CSU-Politikers wäre es "ohnehin das deutlichste Zeichen an die Welt, wenn die USA ihre eigenen Fehler selbst wieder gutmachen und nicht die Europäer."

Auch Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnte zunächst eine Aufnahme von Insassen des Lagers ab, signalisiert nun jedoch Kompromissbereitschaft. "Wenn es jemanden gibt, wo man konkret sagen kann, der kann nicht aus Gründen, die man nachvollziehen kann, in Amerika bleiben, dann wird man darüber reden können", sagte er am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin".

Die Grünen warfen Bundeskanzlerin Angela Merkel Untätigkeit vor. Merkel ergreife in der Auseinandersetzng zwischen Steinmeier und Schäuble nicht das Wort, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. "Das ist beschämend."

Vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel machte unterdessen Frankreich Druck, dass sich Europa auf eine Entscheidung vorbereitet. Dem Spiegel zufolge legte das französische Außenministerium den EU-Partnern ein detailliertes Konzept für ein Verfahren vor. Dabei gehe es um etwa 60 Personen, die von den US-Militärs als unschuldig eingestuft würden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil ihnen dort weitere Verfolgung oder Folter drohten.

Dem französischen Plan zufolge solle jeder Staat selbst entscheiden, ob er Ex-Häftlinge aufnehme und welche. Eine "Clearingstelle" solle sie auf terroristische und kriminelle Flecken untersuchen. Die EU solle zudem Gelder bereitstellen zur Unterstützung der teilweise traumatisierten Neuankömmlinge. Zudem könne versucht werden, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz für das Vorhaben zu gewinnen. Die Schweiz hatte bereits angekündigt zu prüfen, ob sie Guantanamo-Häftlinge aufnehmen könne.

Die Außenminister der 27 EU-Staaten werden an diesem Montag jedoch keine Entscheidung treffen, sagten EU-Diplomaten. Einhellig wollten sie die von Obama angekündigte Schließung begrüßen.

In der Guantanamo-Frage befinde sich die EU "ganz am Anfang des Bemühens um eine abgestimmte Haltung", sagte ein EU-Diplomat. Viele Regierungen sähen das Problem als erste Gelegenheit, "guten Willen" gegenüber der neuen US-Regierung zu zeigen, sagte weitere EU-Vertreter.

(dpa/Reuters/ddp-bay/cag/bica)