Die US-Regierung bekommt kein Geld, um Guantanamo durch ein anderes Gefängnis zu ersetzen. Ausgerechnet die eigene Partei bremst Obama aus.

Noch vergangene Woche hatte US-Justizminister Eric Holder angekündigt, das umstrittene Gefangenenlager in Guantanamo Bay wenn schon nicht wie ursprünglich geplant bis Januar 2010, dann wenigstens bis zum Sommer oder Herbst zu schließen. Jetzt droht der Plan laut einem Bericht der New York Times zu scheitern, weil die Regierung das Geld für ein Ersatzgefängnis nicht zusammenbekommt.

Die Regierung hatte geplant, die unter Terrorverdacht stehenden Häftlinge künftig nicht mehr auf Kuba, sondern im Thomson Correctional Center unterzubringen, einem fast leeren Hochsicherheitsgefängnis im US-Bundesstaat Illinois. Allerdings fehlt der Gefängnisbehörde das Geld, um die umgerechnet 105 Millionen Euro teure Anlage zu kaufen.

Demokraten verweigern das Geld

Das Weiße Haus wollte deshalb nach Angaben der Verwaltung den Militärhaushalt um umgerechnet 140 Millionen Euro erhöhen und das Projekt daraus finanzieren. Die Demokraten weigerten sich aber und verabschiedeten am 19. Dezember den Haushalt wie geplant.

Nach Einschätzung der New York Times wird die Regierung bis Ende März oder April keine neue Gelegenheit bekommen, ihr Anliegen durchzusetzen. Nach Informationen der Zeitung hat die Verwaltung sogar vor, das Geld erst im Haushalt 2011 zu verankern.

Dann kann es noch lange dauern, bis Guantanamo mit seinen derzeit 198 Häftlingen geschlossen werden kann. Denn bevor sie das Gefängnis in Illinois nicht gekauft hat, kann sie auch nicht mit den nötigen Umbauarbeiten beginnen. Schätzungen zufolge würde es bis zu zehn Monate dauern, neue Zäune, Türme und Überwachungskameras zu installieren.

"Unnötiges Sicherheitsrisiko"

Der Plan, das Thomson Correctional Center statt Guantanamo zu nutzen, ist politisch umstritten. Die Republikaner und einige Demokraten behaupten, die Gefangenen in die USA zu überführen, bedeute ein unnötiges Sicherheitsrisiko und könne Anschläge der al-Qaida provozieren.

Das Weiße Haus dagegen argumentiert, die Schließung Guantanamos fördere die Sicherheit, weil ein Symbol beseitigt werde, das Terroristen für die Anwerbung von Interessenten benutzten. Die USA hatten in Guantanamo Personen jahrelang ohne Gerichtsverfahren festgehalten und gefoltert. Die Regierung sagt außerdem, dass der Betrieb des neuen Gefängnisses mit umgerechnet 53 Millionen Euro pro Jahr nur die Hälfte kosten würde wie die Anlage auf Kuba.

(sueddeutsche.de/Reuters/sukl/gba)