US-Gefangenenlager Guantánamo Obama billigt neue Militärprozesse

Kampf gegen den Terror oder Bruch eines Wahlversprechens? US-Präsident Obama erlaubt neue Militärverfahren in Guantánamo - bei seinem Amtsantritt hatte er noch angekündigt, das Lager binnen eines Jahres schließen zu wollen.

Von Christian Wernicke

US-Präsident Barack Obama hat am Montag der Aufnahme neuer Militärstrafprozesse im Gefangenenlager Guantánamo zugestimmt. Dadurch würden "die Terroristen der Gerechtigkeit" zugeführt, sagte er. Ein seit 2009 geltendes Verbot, wonach gegen Insassen des Gefangenenlagers keine neue Anklage vor einem Militärgericht erhoben werden soll, wird damit aufgehoben.

Gefangene in Guantánamo in der charakteristischen orangefarbenen Häftlingskluft. US-Präsident Obama wollte das weltweit heftig umstrittene Lager nach seinem Amtsantritt eigentlich schnell schließen. Nun hat er neue Militärtribunale erlaubt.

(Foto: ddp)

Bei seinem Amtsantritt hatte Obama versprochen, das Gefangenenlager auf Kuba innerhalb von einem Jahr zu schließen. Dies war jedoch am massiven Widerstand des Kongresses gescheitert, der mit Stimmen von Abgeordneten beider Parteien wiederholt die Mittel für einen Transfer auf das Festland verweigert und zuletzt eine Überstellung etwa an US-Zivilgerichte ausdrücklich verboten hatte.

Die Regierung betonte auch am Montag, langfristig wolle man das Lager schließen. Zur Zeit halten sich 172 Gefangene in dem Lager auf. Etwa die Hälfte soll in ihre Heimatländer oder in sichere Drittländer überstellt werden, drei Dutzend Häftlinge wollen die USA vor ein Strafgericht stellen. Die restlichen etwa 50 Gefangenen wollen die USA dauerhaft ohne Prozess festhalten, da sie als gefährlich gelten, die US-Behörden jedoch über keine gerichtsfesten Beweise gegen sie verfügen.

Erst kürzlich hatte US-Verteidigungsminister Robert Gates eingeräumt, er erwarte keine baldige Schließung des Lagers. Gates nannte als Grund dafür die hohe Quote von freigelassenen Häftlingen, die erneut zu den Waffen gegriffen hätten. Das Pentagon behauptet, etwa ein Viertel der aus Guantánamo entlassenen Häftlinge habe den bewaffneten Kampf erneut aufgenommen. Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Terrorexperten bestreiten dies jedoch.

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