Hat die US-Regierung mit dem Gedanken gespielt, 100 000 Soldaten für den Grenzschutz einzusetzen? Die Nachrichtenagentur AP hat den Entwurf eines Memorandums zugespielt bekommen, demzufolge die Regierung die Nationalgarde an der Grenze zu Mexiko stationieren wolle. Selbst aus dem weit nördlich gelegenen Bundesstaat Oregon sollten demnach Soldaten anrücken. Das wäre eine bislang beispielslose Militarisierung.
Und vermutlich eine, die so offiziell nie geplant war. Trumps Pressesprecher Sean Spicer bemühte sich jedenfalls schnell, den Bericht zu entkräften. Er sei "zu 100 Prozent nicht wahr", sagte er. "Es gibt keine Bestrebungen, die Nationalgarde einzusetzen, um Immigranten zu fangen." Bei dem elfseitigen Dokument handele es sich nach Angaben des Heimatschutzministeriums um eine sehr frühe Version, weit entfernt davon, jemals auf dem Schreibtisch des zuständigen Ministers, John Kelly, zu landen.
Heimatschutzminister hält Trumps Pläne für praktisch nicht umsetzbar
Das geleakte Dokument dürfte der Trump-Administration allerdings nicht ungelegen kommen. Der US-Präsident hatte in seiner wütenden und in Teilen wirren Pressekonferenz am Donnerstag behauptet, seine Administration habe "die umfangreichsten Grenzschutzmaßnahmen" seit langem auf den Weg gebracht. Tatsächlich haben Gerichte aber Trumps umstrittenes Einreiseverbot für Menschen aus sieben vornehmlich muslimischen Ländern gekippt.
Nun berichten amerikanische Medien auch noch über logistische Probleme beim Grenzschutz. Vor allem die Frage, wo die für die Pläne nötigen - und von Trump versprochenen - 15 000 neuen Beamten herkommen sollen, ist unklar. Selbst Heimatschutzminister Kelly sagte vor Abgeordneten in Washington kürzlich: "Ich glaube nicht, dass wir innerhalb der kommenden Jahre 10 000 und 5000 an Bord bekommen."
Hauptprobleme sind Rekrutierung und die Ausbildung. Unter anderem müssen potenzielle Grenzschützer einen Lügendetektor-Test absolvieren, bei dem etwa 60 Prozent durchfallen. Der Test war unter George W. Bush eingeführt worden, weil sich Fälle von korrupten Grenzschutzbeamten gehäuft hatten. Zum Teil hatte man - offenbar aufgrund mangelnder Sicherheits-Checks - sogar Mitglieder von Drogenkartellen eingestellt.
Kelly betonte deshalb, dass er bei den Einstellungs- und Ausbildungsstandards keine Nachlässigkeiten dulde. "Lieber habe ich weniger, aber dafür ausgezeichnete Mitarbeiter." Wie das angekündigte Programm mit weniger Leuten funktionieren soll, ist ungewiss.
Vor vielen mexikanischen Konsulaten bilden sich schon morgens lange Schlangen
Ebenso wie die Frage, wie die nötigen Auffanglager für die tausenden Asylsuchenden finanziert werden sollen, die nach einem weiteren Dekret des Präsidenten nötig werden. Trump möchte nämlich das beenden, was er "catch and release" nennt - also die Politik der Obama-Administration, dass Immigranten sich frei in den USA bewegen dürfen, bis ihr Status geklärt ist. Dafür müsste man Einwanderer aber an der Grenze festsetzen.
Die Nachrichten von 100 000 Soldaten - beinahe egal, ob so je geplant oder nicht - könnte angesichts dieser Probleme bei Trumps Anhängern als Zeichen der Stärke ankommen. Als weiterer Beleg für dessen Aktionismus. In jedem Fall setzen sie aber etwas fort, das die bisherige Amtszeit des 45. Präsidenten bestimmte: Sie erzeugen ein Kima von Unberechenbarkeit und Angst.
Vor allem unter Migranten scheint das zu greifen. Unter anderem die New York Times berichtet, dass sich vor dem mexikanischen Konsulat in New York bereits am frühen Morgen lange Schlangen bildeten. Aus anderen Teilen gibt es ähnliche Meldungen. Mexikanische Staatsbürger wollten demnach alte Pässe erneuern lassen. Andere meldeten die mexikanische Staatsbürgerschaft für ihre Kinder an - nur für den Fall, dass sie zurückgeschickt würden und ihre Familie nachholen müssten.
Donald Trump hat unterdessen angekündigt, dass seine Anwälte einen überarbeiteten Einreise-Bann für Menschen aus sieben vornehmlich muslimischen Ländern vorbereiten. Der Inhalt ist noch nicht bekannt. Beobachter vermuten aber, dass unter anderem Menschen mit Greencard und Studenten von dem Verbot ausgenommen werden sein könnten. Das ist allerdings keine inhaltliche Abkehr. Mit der Überarbeitung vermeidet Trump lediglich den Gang zum Obersten Gerichtshof, den er zunächst angekündigt hatte, um sein von einem Gericht gekipptes erstes Dekret noch zu retten.
