Keiner scheint das Gegenbild zum amtierenden US-Präsidenten besser zu verkörpern als Obama. Doch in der Außenpolitik unterscheiden sich die Positionen der demokratischen Präsidentschaftskandidaten kaum von denen Bushs.
Keiner scheint so anders zu sein wie er. Barack Obama ist der Anti-Bush, mit Haut und Herkunft verkörpert dieser schwarze Demokrat das Gegenbild zum amtierenden Präsidenten: Sohn eines kenianischen Vaters, als Kind aufgewachsen unter Muslimen in Indonesien, politisch gereift als Aktivist in den Hinterhöfen der rauen South Side von Chicago.
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Der Kandidat, inzwischen US-Senator, kennt die Welt, schmückt seine Reden bisweilen mit Anekdoten von Menschen, denen er in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Flüchtlingslager in Darfur begegnet ist.
Barack Obama, das ist der Kosmopolit unter den Anwärtern für den mächtigsten Job auf Erden. Er hat erfahren, in welch tiefe Einsamkeit George W. Bush seine Nation global getrieben hat.
Weshalb er - von 2009 an - gerne alles anders machen möchte. In jeder Rede verheißt er, wie sämtliche Demokraten, Amerikas Soldaten aus der Wüste des Irak herauszuführen. Oder Guantanamo, den berüchtigten US-Militärkerker auf Kuba, zu schließen.
Führen durch Taten
Obama will Gutes tun - die Entwicklungshilfe verdoppeln, den Kampf gegen den Klimakollaps aufnehmen, Frieden in Nahost schaffen. Und er will viel darüber reden - nicht nur mit den Alliierten in Europa, auch mit Washingtons Feinden wie dem Diktator in Syrien oder den Mullahs in Iran.
"Lead by example" lautet seine Losung: "Führen mit gutem Beispiel, nicht nur in Worten, sondern mit Taten." Denn, so glaubt Obama fest, "die Stunde Amerikas ist nicht vorbei, aber wir müssen sie neu ergreifen".
Allein, dieses friedliebende Pathos ist nur die halbe Wahrheit des Barack Obama. Die andere Hälfte klingt schriller, rasselnder. Amerika müsse "in der Offensive bleiben, von Dschibuti bis Kandahar".
Zusätzlich 92.000 US-Soldaten will Obama (genau wie Bush) rekrutieren, um im Kampf gegen das Terrornetzwerk al-Qaida "Stiefel auf den Boden zu kriegen und die dunklen Terror-Netzwerke zu eliminieren".
Das Bekenntnis, kein US-Präsident "sollte jemals zögern, Gewalt anzuwenden - wenn nötig, unilateral", geht ihm leicht über die Lippen. Ohne ein Zucken im Mundwinkel.
"Prompt zurückschlagen"
Das gehört in Amerika zum patriotischen Grundton. John Edwards, Obamas linker Konkurrent, redet sehr ähnlich.
Und auch die demokratische Favoritin Hillary Clinton, die für den heutigen Mittwoch eine außenpolitische Grundsatzrede in Aussicht stellte, will bei Gefahr für die nationale Sicherheit nicht zaudern: Bei einer neuerlichen Terrorattacke auf Amerika werde sie "prompt und klug zurückschlagen", eine iranische Atombombe müsse ihre Nation "um jeden Preis verhindern".
Sicher, gerade Demokraten stehen wegen ihrer Anti-Kriegs-Proteste - einst Vietnam, nun Irak - unter dem Zwang, sich als vaterlandstreue Gesellen zu beweisen. Nur gehen Obama & Co. noch weiter.
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Warum hört man von der Süddeutschen nichts über Ron Paul ? Passt er nicht ins Bild ?
Von wegen freie Presse !
Das einzig versöhnende Moment, welches für Bush spricht, ist der Umstand, dass der Horizont seines Heimatlandes so weit ist, wie sein prsönlicher eng. Dies teilt erübrigens mit vielen Einwohnern großer Flächenstaaten, wie Süd-Arfika und Australien. Der vielleicht erste Präsident schwarzer Hautfarbe in der Geschichte der USA ist dagegen ein echter Kosmopolit.
Für ihn steht, im Falle seiner Wahl, genau das gleiche Zwangskorstett im Oval-Office bereit, wie für sämtliche seiner Amtsvorgänger. Obwohl Eisenhowers Begriff vom militärisch- industriellen Komplex, der die USA fest in der Zange hat, schon etwas abgegriffen erscheint, bleibt er aktuell. Lediglich die Macht der Think-Tanks war zu Eisenhowers Zeiten noch kein
so entscheidender Faktor. Heute werden die Rahmenbedingungen präsidialer Macht in den USA von diesen entscheidend mit bestimmt. Sicher ist es übertrieben zu behaupten, es sei letztendlich egal, wer in den USA Präsident sei und aus welcher Partei er stamme. Doch schwindet die politische Entscheidungs- und Gestaltungskraft der politischen Institutionen Amerikas genauso wie auch hierzulande. Sie verlagert sich immer mehr in die Konzern-Zentralen. Daher erscheinen der Amerikanische Anspruch auf Aussergewöhnlichkeit und einen weltumspannenden Führungsanspruch nur auf den ersten Blick a priori verpflichtend für jeden Präsidentschaftskandidaten. Die eigentlich bindende Kontunuität besteht in der Wahrung und dem Ausbau der globalen Wirtschaftsinteressen des genannten Komplexes, egal mit welchen Mitteln, solange sie sich nur als probat erweisen. Damit ist der politische Untilitarismus die eigentliche Erblast,
die auch ein schwarzer Präsident zu tragen hätte. Der entkäme auch er nicht.
Ein sehr aufschlussreicher Artikel, der - genau besehen - wieder einmal zeigt, wie wenig das US-System eigentlich mit Demokratie zu tun hat. Es herrscht praktisch eine Einheitspartei mit einem "republikanischen" und einem "demokratischen" Flügel. Wahre Alterativen gibt es nicht, "Volksvertreter" aller Art sind mindestens Millionär und daher interssiert sich auch über die Hälfte der US-Bürger nicht für Politik und geht aus Prinzip erst gar nicht zur Wahl. Zugleich betreibt dieser Staat aber eine dermaßen anmaßende, chauvinistische Politik, die den Anspruch erhebt, der Welt vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben hat, dass man sich fragt, wie lange die blinde Gefolgschaft des sog. "Freien Westen" eigentlich noch dauern soll???
Das wundert doch aber hoffentlich niemanden, daß die Demokraten in dieser Hinsicht mit den Republikanern einer Meinung sind. In dieser Hinsicht sind sie tatsächlich Volksvertreter des Glaubens an einen "american exceptionalism".
Der Glaube, die Demokratie (was auch immer das im Einzelfall heißen soll) als Leuchtfeuer exportieren zu können und zwar deshalb, weil man dazu bestimmt sei ("manifest destiny"), ist alt und er ist als amerikanische Zivilreligion (Glaube, der eine Nation zur Nation werden läßt) bereits in den 60igern beschrieben worden.
Die Hoffnung, daß unter einem neuen Präsidenten alles anders wird, können nur Europäer haben, denen solch ein "Zivilglaube" fremd ist.