US-Botschaft:Umzug zum Unabhängigkeitstag

Die USA wollen ihre Botschaft in Israel offenbar schon Mitte Mai von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen.

Die US-Botschaft in Israel soll offenbar deutlich früher als bisher geplant von Tel Aviv nach Jerusalem umziehen. Pünktlich zum 70. Unabhängigkeitstag Israels am 14. Mai werde der Umzug abgeschlossen sein, berichtete die New York Times am Freitag und berief sich dabei auf Regierungskreise in Washington. Israelische und palästinensische Medien berichteten dies ebenfalls unter Berufung auf das amerikanische Außenministerium. Bisher war meistens von einem Umzug "nicht vor 2019" die Rede.

Um diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten, werde man ein Konsulat im Arnona-Viertel von Jerusalem vorübergehend zu einer Botschaft aufwerten, hieß es weiter. Parallel dazu solle der Neubau einer amerikanischen Vertretung vorangetrieben werden. Bis zur Fertigstellung werden allerdings noch mehrere Jahre vergehen. Bereits im Mai würden indes der Botschafter und ein kleines Team in das bisherige Konsulat in Jerusalem umziehen, sagte ein Regierungsvertreter. Es werde ein Schild angebracht, das das Gebäude als Botschaft ausweise. Der größte Teil der Mitarbeiter der US-Vertretung in Tel Aviv werde zunächst dort bleiben. Auch werde Botschafter David Friedmann aus Sicherheitsgründen im Norden Tel Avivs wohnen bleiben und zu seinem neuen Arbeitsplatz pendeln, sagte ein weiterer Regierungsvertreter.

Der israelische Geheimdienstminister Israel Katz äußerte sich hochzufrieden über den vorgezogenen Umzug zum Unabhängigkeitstag: "Es gibt kein größeres Geschenk als dieses!" US-Präsident Donald Trump sagte unterdessen auf einer Konferenz konservativer Aktivisten in Washington zu seinem Beschluss vom 6. Dezember 2017, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen: "Wir müssen das tun; es ist der richtige Schritt." Im Unterschied "zu jedem Präsidenten, der sich dafür während des Wahlkampfes stark gemacht hat, nur um das Versprechen später fallen zu lassen", habe er sich dem internationalen Druck nicht gebeugt.

Die Palästinenser reagierten am Freitag dagegen entrüstet. Chefunterhändler Saeb Erekat kritisierte auch scharf das Datum - einen Tag bevor die Palästinenser am 15. Mai der Nakba (Katastrophe) gedenken. Dabei geht es um den Verlust ihrer Heimat nach der Gründung des Staates Israel 1948. Während des ersten Nahostkriegs nach der Staatsgründung gab es nach Schätzungen etwa 700 000 palästinensische Flüchtlinge. Erekat sagte, das Vorhaben "zeigt die Entschlossenheit der US-Regierung, internationales Recht zu verletzen, die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören und die Gefühle des palästinensischen Volkes zu provozieren".

Trumps Entscheidung hatte Proteste und Ausschreitungen in den Palästinensergebieten, in Jerusalem und der gesamten arabischen Welt ausgelöst. Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen hatte mit großer Mehrheit das Vorgehen der USA verurteilt. Die internationale Gemeinschaft ist mehrheitlich der Ansicht, der Status Jerusalems könne nur in Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern verändert werden.

Papst Franziskus hatte mehrmals Israel und Palästina zur Wiederaufnahme des Dialogs aufgefordert. Dessen Ziel solle "eine friedliche Koexistenz von zwei Staaten" sein - innerhalb gemeinsam abgestimmter Grenzen, die international anerkannt seien.

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