Als Konsequenz aus der Bankenkrise plant US-Präsident Barack Obama offenbar, den US-Finanzmarkt stärker zu regulieren. Nach einem Bericht der New York Times vom Sonntag will er strengere Regeln für Hedge Fonds, Kredit-Rating-Agenturen und Hypothekenmarkler einführen. So sollen unter anderem künftig Interessenskonflikte bei Rating-Agenturen ausgeräumt werden, damit diese nicht mehr neue und unerprobte Finanzprodukte mit guten Bewertungen ausstatten, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Vertreter der Obama-Regierung. Derartige Praktiken hatten mit zum Zusammenbruch vieler Banken in den USA geführt.
Will strengere Regeln für Hedge Fonds, Kredit-Rating-Agenturen und Hypothekenmarkler einführen: US-Präsident Barack Obama
(Foto: Foto: AP)Nach Angaben der New York Times soll auch die US-Börsenaufsicht SEC gestärkt werden und mehr auf die Einhaltung von Sicherheitsstandards auf dem Kreditmarkt achten. Auch sollen Kreditderivate wie Credit Default Swaps zum Absichern von Ausfallrisiken künftig nur noch über eine zentrale Verrechnungsstelle gehandelt werden.
Die Vorhaben der neuen Regierung seien in groben Zügen in Interviews, in Anhörungen zur Bestätigung der Ernennung wichtiger Regierungsbeamter und in einem kürzlich erstellten Report eines internationalen Komitees unter Führung des früheren US-Notenbankpräsidenten Paul Volcker deutlich geworden, schreibt das Blatt. Volcker ist heute ein wichtiger Berater Obamas in Wirtschaftsfragen.
In seiner ersten wöchentlichen Ansprache kündigte Obama indes an, im Kampf gegen die schwere Wirtschaftskrise in den USA weit mehr Geld ausgeben zu wollen als bisher geplant. Er wolle bis zu einer Billion Dollar investieren, erläuterte er am Samstag. Obama warnte, ein schnelles Ende der Krise sei nicht zu erwarten. Kein Programm könne die gegenwärtigen Probleme kurzfristig lösen. "Wenn wir nicht mutig und schnell handeln, dann könnte sich die schlechte Lage noch dramatisch verschlimmern."
Zudem erläuterte er neue Details des geplanten Konjunkturpakets in Höhe von 825 Milliarden Dollar. Sein Plan sei kein kurzfristiges Programm zur Ankurbelung des Arbeitsmarktes. Es gehe darum, die USA für das 21. Jahrhundert wettbewerbsfähig zu machen, sagte Obama in der Radioansprache, die auch als Videoversion im Internet von zehntausenden Menschen verfolgt wurde.
Als wichtigste Ziele nannte er Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, das Gesundheitssystem und Infrastrukturprojekte wie den Ausbau schneller Internetverbindungen.
Bei einem Treffen mit Vertretern von Republikanern und Demokraten hatte Obama am Freitag auf eine Verabschiedung des Pakets im Kongress bis Mitte Februar gedrängt. "Wir erleben eine wohl beispiellose wirtschaftliche Krise, um die wir uns sehr schnell kümmern müssen", sagte Obama bei dem Treffen im Weißen Haus. Er räumte ein, dass die Verabschiedung des Pakets eine "harte Aufgabe" für den Kongress sei. Sie sei aber nötig, um dem Abschwung gegenzusteuern.