Viele Neokonservative, die den Irak-Feldzug einst für eine gute Sache hielten, kritisieren mittlerweile die Strategie der Regierung. Sie glauben, dass der gegenwärtige Terror im Irak auch nach dem Einmarsch der US-Truppen vermeidbar gewesen wäre.
Erst dieser Tage hat sich Richard Perle mal wieder zu Wort gemeldet. Im Radiosender NPR stellte er sich Hörerfragen. Er rechtfertigte die Invasion der Amerikaner im Irak - und distanzierte sich gleichzeitig vom Kurs des Präsidenten, dem er einst diesen Feldzug nahegelegt hatte - damals als Vorsitzender des "Defense Policy Board Advisory Committee" im Pentagon, sozusagen als Ober-Vordenker der Regierung in militärstrategischen Dingen.
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"Es gibt einen Unterschied", beschied Perle einen Zuhörer, "zwischen der Entfernung eines mörderischen Diktators wie Saddam Hussein und dem Erzwingen von Demokratie durch militärische Macht. Für Letzteres bin ich nie eingetreten."
Im Zweifel dürfte Perle da recht haben; konkret wird er nie empfohlen haben, Demokratie mit militärischen Mitteln zu installieren. Und doch ist das nur die halbe Wahrheit. Tatsächlich waren die meisten der sogenannten Neokonservativen (inklusive Perle) immer für die Invasion im Irak. Und tatsächlich sind die meisten zutiefst enttäuscht darüber, was unter der Führung von Präsident Bush dabei herausgekommen ist.
Perle war einer der wichtigsten Männer in der Riege neokonservativer Politikberater, die den Kurs von Präsident George W. Bush in seiner ersten Amtszeit maßgeblich gestaltet haben nach dem 11. September 2001.
Nur Tage nach den Anschlägen rief das "Project for a New American Century", einer der führenden Thinktanks der Neocons, wie die neokonservative Denkrichtung in den USA kurz genannt wird, Präsident Bush zum Sturz Saddam Husseins auf. Der griff die Empfehlung ebenso auf wie die Grundidee, dass Amerika der arabischen Welt die Demokratie bringen müsse.
Im Februar 2002, einen Monat vor Beginn des Irak-Kriegs, verkündete er, dass ein Sieg der Amerikaner eine "neue Phase im nahöstlichen Friedensprozess" einleiten könnte. Diese Überzeugung teilten die Neokonservativen zweifellos.
Grundsätzlich lag auch das aggressive Vorgehen der USA unter Bush auf der Linie der Neocons. Sie glauben, dass die USA allen Staaten, die Amerika feindselig gegenübertreten, aggressiv begegnen müssen. Eine Eindämmungsstrategie, wie sie von den Realisten in der Außenpolitik im Kalten Krieg betrieben worden ist, oder gar eine Appeasement-Politik lehnen sie ab.
Doch inzwischen sind viele Neokonservative auf Distanz zu Bush und seine Irak-Politik gegangen. Am freundlichsten ist noch immer Bill Kristol, der Herausgeber des Weekly Standard, der weiter hinter Bushs Irak-Politik steht, ja sogar den Sturz der Regimes in Damaskus und Teheran unter tätiger US-Hilfe gefordert hat.
Richard Perle hingegen hat die Regierung Bush wegen ihrer Irak-Politik massiv angegriffen. "Die Entscheidungen, die hätten getroffen werden sollen, wurden nicht getroffen" - oder nur verspätet. "Dafür", so setzte er maliziös hinzu, "ist am Ende der Präsident verantwortlich".
Beim Gespräch im Radiosender NPR gab sich Perle jetzt scheinbar etwas versöhnlicher. "Ich unterstütze die gegenwärtige Strategie im Irak und hoffe, dass sie zum Erfolg führt", sagte er über den Versuch von Bush, mit Truppenverstärkungen der Gewalt im Irak Herr zu werden. Doch das ändert nichts an seiner Meinung über Bushs Irak-Politik generell: "Ich glaube nicht, dass das Schlamassel im Irak unausweichlich war."
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 25.4.2007)
Staatsbesuch in Israel
Der Krieg laueft sowohl fuer Busch als auch fuer Perl planmaessig. Und nunmehr folgt die naechste Eppisode des Spiels "Guter Bulle, Boeser Bulle".
Nachdem allemiteinander in die Besetzung des Iraks eingestimmt haben, werden nunmehr die Folgen des Ausfuehrers und Kritikers untereinander aufgeteilt um den Hauch einer Unstimmigkeit zu suggerieren.
Sowohl Perl als auch Busch und der Rest der Besatzungsmacht, haben kein Interesse an einer Stabilisierung des Iraks. Haetten eins jemals gehabt, haetten sie den Irak nicht zunaechst ausgepluendert und die zerstrittenen Parteien aufeinander losgelassen. Und sich nunmehr, was die Problematik der Schiiten und Sunniten anbetrifft, als unwissend hinzustellen, ist schlicht eine weitere "Perle" in der Luegengeschichte.
...aus der Geschichte? Nach Korea, Vietnam aktuell Irak. Demokratie mit all ihren schwächen kann man nicht aufzwingen. Nur wenn man den Betroffenen Grundsicherung (Nahrung, Medizin...) und Bildung (Lesen, Schreiben...) gibt, findet - vielleicht - ein Umdenken statt. Letztendlich ist es egal, von wem und woher der Terror kommt. Alle vor Ort haben eine Familie und müssen sehen, wie sie überleben. Tägliche Tote in zweistelliger Höhe schaffen kein Vertrauen.
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