Von Henrik Bork, Peking

Auf ihrer China-Reise betont US-Außenministerin Clinton gemeinsame Interessen mit Peking. Zum Streitthema Menschenrechte schlug sie sehr vorsichtige Töne an.

Die USA wollen stärker als bisher mit China zusammenarbeiten, vor allem beim Klimaschutz und der Bekämpfung der globalen Wirtschaftskrise. Diese Botschaft überbrachte US-Außenministerin Hillary Clinton an diesem Wochenende in Peking, wo sie zum Abschluss ihrer einwöchigen Asienreise Staats- und Parteichef Hu Jintao und andere Politiker traf. Die Regierung von Barack Obama hoffe auf eine "neue Ära der Kooperation" mit China, sagte Clinton. Zum Streitthema Menschenrechte in China schlug sie sehr vorsichtige Töne an, was ihr sofort Kritik von Menschenrechtsorganisationen eintrug.

"Wer gemeinsam in einem Boot sitzt, sollte den Fluss friedlich überqueren", hatte Clinton bereits auf der Anreise den Denker Sunzi zitiert, um so einen freundschaftlichen Ton für ihren Besuch zu setzen. Anders als die frühere US-Regierung unter George W. Bush, die China anfangs als Rivalen und später zumindest als Konkurrenten behandelt hatte, setzt die Regierung Obama damit auf eine Einbindung Chinas. "Wir wollen unser Verhältnis ausbauen", sagte Clinton.

Beide Seiten vereinbarten, ihrem Wirtschaftsdialog eine "zweite Schiene" zu Politik- und Sicherheitsfragen zur Seite zu legen. Einzelheiten dazu wollen Hu Jintao und Obama bekanntgeben, wenn sie sich am Rande des G-20-Gipfels der großen Wirtschaftsnationen im April in London erstmals treffen. "Während sich die Finanzkrise ausbreitet und globale Probleme zunehmen, ist es wichtiger als je zuvor, dass wir die Beziehungen vertiefen", sagte Hu Jintao.

Clinton pochte in Peking auf eine verstärkte Kooperation beim Klimaschutz. Auch hier signalisierte sie eine deutliche Abkehr ihrer Regierung von der Politik unter Bush. Sie besuchte in Peking das von General Electric gebaute Wärmekraftwerk Taiyanggong, das weniger Treibhausgase als gewöhnliche Kohlekraftwerke produziert. China und die USA sind weltweit die größten Produzenten dieser Gase, und beide haben sich bislang gegen verbindliche Reduktionsziele gestemmt. In Peking blieb diesmal offen, ob sich das ändern soll. "Aus unserer Sicht ist bei der Bekämpfung dieser Bedrohung nichts wichtiger als die amerikanisch-chinesische Partnerschaft", sagt Todd Stern, der Klima-Sondergesandte der Washingtoner Regierung, der ebenfalls nach Peking gereist war.

Beide Länder leiden derzeit gleich stark unter der Wirtschaftskrise. Clinton äußerte ihre Hoffnung, dass China weiterhin US-Staatsanleihen kaufen wird. Die seien immer noch eine "gute und sichere Investition", sagte sie. Weil die Wirtschaften beider Länder sehr "miteinander verwoben" seien, müssten die Chinesen schon im Interesse ihrer eigenen, exportabhängigen Wirtschaft auf das Gelingen des amerikanischen Konjunkturprogrammes setzen, argumentierte sie. China ist mit 585 Milliarden US-Dollar, die es in US-Staatsanleihen geparkt hat, größter Kreditgeber der USA.

Zu den Menschenrechten in China blieb Clinton während dieses ersten Besuches weitgehend stumm, sehr zur Freude ihrer Gastgeber. Sie verwies auf wichtige Gespräche über das nordkoreanische und iranische Atomprogramm, auf die Wirtschaftskrise und den Klimaschutz und betonte, Menschenrechtsfragen dürften diese Felder "nicht beeinträchtigen". Amnesty International erklärte, es sei "geschockt und äußerst enttäuscht" von dieser Haltung Clintons.

(SZ vom 23.02.2009/lala)