Von Peter Blechschmidt

Amerikanische und deutsche Regierungsstellen wussten nach Angaben des amerikanischen Rechtsprofessors Baher Azmy schon im Jahr 2002, dass der Bremer Türke Murat Kurnaz keine Verbindungen zu Taliban- oder Al-Qaida-Terroristen hatte.

Das sagte Azmy, der in den USA den ehemaligen Guantanamo-Häftling Kurnaz als Anwalt vertritt, am Donnerstag vor dem BND-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Azmy sagte, in den amerikanischen Akten habe er keine deutschen Dokumente gesehen, die Kurnaz belastet hätten.

Auch habe er kein amerikanisches Dokument gesehen, das ein Angebot auf Freilassung von Kurnaz enthalten hätte. Azmy schloss aber nicht aus, dass ein solches Papier in den US-Geheimakten existiert.

Azmy berichtete, er habe im Januar 2005 erstmals die deutsche Botschaft in Washington um Hilfe für Kurnaz gebeten. Dort sei ihm gesagt worden, der Fall sei Angelegenheit der Türkei, da Kurnaz kein deutscher Staatsbürger sei. Im März 2005 habe er in Berlin mit dem damaligen Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Tom Koenigs, gesprochen. Dieser habe ihm versichert, die Bundesregierung habe sich mehrmals für Kurnaz eingesetzt, die Amerikaner hätten jedoch Gespräche über Kurnaz abgelehnt. Nach seiner Kenntnis könne diese Aussage von Koenigs nicht richtig gewesen sein, sagte Azmy.

Vor Azmy hatte der Ausschuss in geheimer Sitzung zwei Vertreter des Bundesnachrichtendienstes und des Verfassungsschutzes befragt, die Kurnaz im September 2002 in Guantanamo vernommen hatten. Anschließend sagte der SPD-Obmann im Ausschuss, Thomas Oppermann, es stehe nun fest, dass es kein Angebot der Amerikaner gegeben habe, Kurnaz freizulassen.

Es habe lediglich einmal eine "Einschätzung" eines Beamten des US-Geheimdienstes CIA gegeben, dass Kurnaz womöglich zu einer Gruppe von 200 Männern gehören könnte, die eventuell freigelassen werden sollten. Auch sei widerlegt, dass von Kurnaz keine Gefahr ausgegangen sei.

Dem widersprach der FDP-Abgeordnete Max Stadler. Es habe einen "Anlass" dafür gegeben, dass sich die Chefs der deutschen Geheimdienste in Anwesenheit des damaligen Kanzleramtschefs und heutigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Schicksal von Kurnaz befasst hätten.

Worin dieser Anlass bestand, sagte Stadler nicht. In dieser Runde am 29. Oktober 2002 war beschlossen worden, dass Kurnaz in die Türkei und nicht nach Deutschland abgeschoben werden solle. Besonders zu diesem Punkt, seiner möglichen Mitverantwortung für die lange Haftdauer von Kurnaz in Guantanamo, soll Steinmeier am 8. März im Ausschuss aussagen.

Rückendeckung erhielt Steinmeier erstmals von Ex-Kanzler Gerhard Schröder. "In der damaligen Situation hat er im Einklang mit der von mir zu verantwortenden politischen Linie völlig korrekt gehandelt", sagte Schröder der Bild-Zeitung. "Auch ich würde vor dem Hintergrund der damaligen Abläufe keine andere Entscheidung treffen."

(SZ vom 2.2.2007)