Das US-Abgeordnetenhaus hat den vom Pentagon beantragten Etat für den Aufbau der umstrittenen Raketenabwehr in Mitteleuropa zusammengestrichen.
US-Abwehrrakete vom Typ Patriot beim Abschuss
(Foto: Foto: Reuters)Das Ministerium hatte um 301 Millionen Dollar (223 Millionen Euro) zur Vorbereitung der Stationierung von Abwehrraketen in Polen und eines Radarsystems in Tschechien ersucht. Das Parlament mit seiner demokratischen Mehrheit verringerte diese Summe um 160 Millionen Dollar.
Die Kürzung ist in einem Gesetz über den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2008 in Höhe von 503 Milliarden Dollar (373 Milliarden Euro) enthalten, für den die Abgeordneten grünes Licht gaben.
Bereits zuvor hatten die Demokraten zur Begründung erklärt, sie wollten die Mittel nicht in vollem Umfang bereitstellen, bevor Verhandlungen mit Tschechien und Polen über die Raketenabwehr abgeschlossen seien.
Offizielle Gespräche zwischen Washington und Prag über das Projekt sind seit dem 10. Mai im Gange. Weiter wollen die Demokraten, dass sich die USA der Unterstützung der Nato für die vor allem von Russland heftig kritisierten Pläne versicherten. Damit wurde die Tür für eine spätere Wiederaufstockung der Mittel offen gelassen.
Ohnehin muss sich noch der Senat mit dem Gesamtetat und den Mitteln für die Raketenabwehr beschäftigen, und auch danach ist der Verabschiedungsprozess noch nicht zu Ende. Es folgt eine neue Beratungsrunde im Rahmen eines Bewilligungsverfahrens, bevor es zu einem endgültigen Kongressvotum kommt.