Verfassungsgericht Karlsruhe bleibt gentechnisch unverändert

Das Bundesverfassungsgericht verhindert die große Aussaat und den Eingriff "in die elementaren Strukturen des Lebens". Die Richter haben klug und nachhaltig geurteilt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Es ist viel gelästert worden, als der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ins Grundgesetz geschrieben wurde. Von Verfassungslyrik war die Rede, von der neuen Geschwätzigkeit des Grundgesetzes, von der Unschärfe dieses neuen Artikels 20a. Der neue Artikel war und ist nämlich kein Umweltgrundrecht, sondern nur eine Staatszielbestimmung.

"Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung." So steht das seit 1994, und im Jahr 2002 ergänzt um die Tiere, im Grundgesetz. Diese Staatszielbestimmung gewährt dem einzelnen Bürger kein Recht, auch kein Klagerecht.

Sie drückt den Umweltaktivisten kein Schwert in die Hand. Sie ist auch kein Instrument, um den Staat zum Umweltschutz zu zwingen. Und trotzdem ist dieser Artikel kein leeres Versprechen. Er steht nicht zur Verschönerung von Sonntagsreden im Grundgesetz. Der Artikel hat mehr Biss, als diejenigen geglaubt hatten, die sich über ihn lustig gemacht haben.

Zum ersten Mal hat nämlich nun das Bundesverfassungsgericht ein Urteil unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den verfassungsrechtlich gebotenen Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ein Urteil gefällt - und die landwirtschaftliche Nutzung der Gentechnik nur in engen Grenzen erlaubt.

Es sind dies die Grenzen, die das Gentechnikgesetz gesetzt hat. Die geltenden strengen Vorschriften für den Einsatz von Gentechnik sind, so die Richter, nicht zuletzt deshalb mit dem Grundgesetz vereinbar, weil der Artikel 20a des Grundgesetzes den Staat zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen verpflichtet.

Keine Spaltung des Landes

Die Verfassungsrichter haben daher das Begehren des Landes Sachsen-Anhalt zurückgewiesen, mehr Gentechnik in der Landwirtschaft zuzulassen und das Haftungsrisko der Genbauern zu verringern. Hinter der Klage Sachsen-Anhalts standen nicht nur die Interessen der Gentechnik-Agro-Industrie, sondern auch andere Bundesländer, Bayern zum Beispiel.

Die Richter im Porträt

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