Historische Entscheidung: Das Bundessozialgericht hat 70.000 NS-Opfern den Zugang zu Entschädigungen erleichtert - die Rentenversicherer könnte das zwei Milliarden Euro kosten.
Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat am Dienstag in einer aufsehenerregenden Entscheidung etwa 70.000 jüdischen NS-Opfern den Zugang zu sogenannten Ghettorenten erleichtert. Der 13. Senat kippte mit seiner Entscheidung die bisher vom Gesetzgeber und den Rentenversicherungsträgern aufgebauten Hürden mit einem Schlag.
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Zwangsarbeiter beim Trümmerräumen in Osnabrück im Jahr 1942. (© Foto: dpa)
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Tausende Holocaust-Überlebende, die bislang für ihren Aufenthalt in einem jüdischen Ghetto im damals besetzen Osteuropa nicht entschädigt wurden, können nun auf eine Zusatzrente hoffen. Anwälte der klagenden Betroffenen sprachen von einer Sensation. Damit dürfe ein mehr als sieben Jahre andauernder Streit nun bald erledigt sein.
Für Arbeit im Ghetto hatten Juden nach einem Grundsatzurteil des BSG aus dem Jahr 1997 Anspruch auf eine Rente erworben, der Bundestag verabschiedete dazu im Jahr 2002 ein entsprechendes Gesetz. Allerdings lehnten die Rentenversicherungen im Anschluss daran mehr als 90 Prozent der Anträge ab. Immer wieder verwiesen sie darauf, dass die betagten NS-Opfer nicht glaubhaft machen konnten, dass sie aus "freiem Willensentschluss" und gegen "Entgelt" gearbeitet hatten, wie es das Gesetz vorschrieb.
Über diese beiden Begriffe wurde dann jahrelang in Tausenden Klagen vor den Sozialgerichten gestritten. Nun hat der 13. Senat am Dienstag klare Richtlinien aufgestellt, wer nach dem Gesetz auf eine Rente hoffen kann: im Grunde wohl fast alle Antragsteller, da der Senat - entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung - keinen einzigen Vorbehalt der Versicherer anerkennt.
Selbst eine Arbeitspflicht kann nun als freier Willensentschluss interpretiert werden, solange der Betroffene nicht zu einer bestimmten Arbeit gezwungen wurde. Als Entgelt zählt "jegliche Entlohnung, ob in Geld oder Naturalien". Auch kommt es nicht darauf an, ob das Entgelt direkt oder über den Judenrat an die Arbeiter ausgezahlt wurde.
Eine Vertreterin der beklagten Rentenversicherung Rheinland sagte, das Gericht habe nun endlich Rechtssicherheit geschaffen, man werde diese Leitlinien nun auch anwenden. Dies könnte die Versicherer bis zu zwei Milliarden Euro kosten, Tausende Betroffene können mit einer Monatsrente von durchschnittlich 150 Euro rechnen. Auch bereits abgelehnte Anträge können nun erneut geprüft werden.
Joachim Gauck weiß, dass seine Israel-Reise eine Prüfung ist, persönlich und politisch. Der Bundespräsident besteht auch noch eine kleine Mutprobe. Seite Drei Jetzt lesen ...
(SZ vom 3.6.2009/af/gba)
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Also sind wir froh, dass wir die glücklichen Spätgeborenen sind und es uns heute an nichts mangelt, so dass wir ein paar Euro Rente an die Betroffenen entbeheren können - das ist echt nicht viel an Geld - gemessen an den Geldern die sonstwo in sinnlose Projekte fließen.... "
Im Herbst letzten Jahre las ich mal in einer Zeitung, dass Israel mit USA ein Vertrag abgeschlossen hat, wobei Israel für ca. 30 Milliarden Dollar in den nächsten 3-5 Jahren die neusten Waffen einkaufen wird. Ungefähr nach einer Woche lese ich in den russischen Medien, dass Israel sich an Russland gewendet hat, mit der Beschwerde für die Rente russischer Juden, die nach Israel ausgewandert sind, aufzukommen, da Israel kein Geld für dessen Renten hat. Drei Wochen später schrieben die deutschen Medien, dass Israel von Deutschland eine Abfuhr bekommen hat, als es mehr Geld für die Rentner, die NS-Opfer sind, forderte. Angeblich zahlt Deutschland zu wenig. Dabei hieß es von der deutschen Seite, dass laut den Verträgen ca. 10 Milliarde Euro jährlich an Israel fließen und das ist genug.
Nun stellt sich die Frage, warum hat man 30 Milliarden Dollar für Waffen, jedoch kein Geld für Rentner? Und wenn keiner dafür aufkommt, dann muss Deutschland blechen. Was hat die heutige Generation damit zu tun? Wir bezahlen nicht die NS-Opfer, sonder die Waffen, mit denen dann, wir kürzlich 1200 Palästinenser getötet werden.
Da ich Überlebende der Ghettos persönlich kenne, verurteile ich deren freiwillige Arbeit für ein bißchen mehr Brot, um zu überleben nicht!
Denn dort gab es fast nichts zu essen und die meisten der Insassen verhungerten!
Ich weiß nicht, was wir beide in deren Situation gemacht hätten!
Also sind wir froh, dass wir die glücklichen Spätgeborenen sind und es uns heute an nichts mangelt, so dass wir ein paar Euro Rente an die Betroffenen entbeheren können - das ist echt nicht viel an Geld - gemessen an den Geldern die sonstwo in sinnlose Projekte fließen....
Antwort 1: Die Deutschen
Antwort 2: Die meisten Opfer hatten die Russen!
Die Sieger diktieren die Bedingungen!
Und das sollten sich die Deutschen merken - besonders Sie!
Dann würde er sich hier im Forum über "Zahlungen" nicht mehr beschweren!
Die paar Leute, die hier Gelder bekommen - teilweise gerade mal 150,-- Euro im Monat - sind so wenig, dass diese Gelder wirklich nicht ins Gewicht fallen.
Es wurde höchste Eisenbahn, dass einer vor dem Sozialgericht geklagt hat und hier Recht erhalten hat!
Hört das denn niemals auf mit der Zahlerei?
Paging