Die hessischen Studiengebühren von 500 Euro pro Semester sind mit der Landesverfassung vereinbar. Das entschied der hessische Staatsgerichtshof.
Die 2007 von der CDU-Alleinregierung eingeführten Studiengebühren sind mit der hessischen Verfassung vereinbar. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes Hessen in Wiesbaden entschieden. Sechs der Verfassungsrichter votierten dafür, fünf dagegen.
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Verfassungsrichterin Karin Wolski erklärte in der Urteilsbegründung, die Vorgaben in Artikel 59 der Landesverfassung hinderten den Gesetzgeber nicht, allgemeine Studiengebühren einzuführen.
Der fragliche Artikel beinhalte keine Garantie eines gebührenfreien Studiums. Wichtig sei allerdings, dass durch die Erhebung von Gebühren niemand vom Studium ausgeschlossen werde.
Dieser Vorgabe der Verfassung habe der Gesetzgeber mit der Einführung eines Darlehensanspruchs für alle Studierenden Rechnung getragen, sagte Wolski. Dass die Darlehen ohne Bonitätsprüfung und für Bafög-Empfänger auch noch zinsfrei eingeräumt würden, führe zu einer sozialen Abfederung, so dass auch wirtschaftlich schlechter gestellte Personen ein Studium aufnehmen könnten.
Artikel 59 der hessischen Verfassung verbietet grundsätzlich die Erhebung von "Schulgeld" in allen staatlichen Bildungseinrichtungen des Landes. Zugleich lässt der Verfassungsartikel allerdings Ausnahmen zu, so weit ein Hochschüler wirtschaftlich dazu in der Lage ist.
Mehr als 71.000 Klagen gegen das Gebührengesetz
Gegen das von der CDU-Landesregierung eingeführte Studiengebührengesetz hatte es eine vom Deutschen Gewerkschaftsbund unterstützte Massenklage von mehr als 71.000 hessischen Bürgern gegeben.
Zudem hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen eine Normenkontrollklage eingereicht. Die Kläger hatten darauf verwiesen, dass die hessische Verfassung die Erhebung von Gebühren an den staatlichen Hochschulen verbietet.
Die Abschaffung der Studiengebühren auf politischem Wege war in der vergangenen Woche vorerst gescheitert, weil ein mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken im Landtag verabschiedetes Gesetz einen Formfehler aufwies. Das Gesetz soll nun am 17. Juni in einer Sondersitzung des Parlaments endgültig beschlossen werden.
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(dpa/AP/buma)
Mir scheint noch wichtig, darauf hinzuweisen, dass US Unis einen klaren Finanzierungsplan vorsehen, die Ehemaligen in der Regel grosszügige Sonderkonten einrichten und ein verschuldeter Absolvent eher die Ausnahme ist. Zu Ihren sonstigen Feststellungen, meine ich, sollte am Deutlichsten die Eignung für ein Studium herausgearbeitet werden und ich gebe Ihnen absolut Recht: mit irgendwelchen 2er Maturen sollte man sehr ernsthaft sehen, ob nicht andere Begabungen und Fähigkeiten vorrangig und im nicht-universitären Bereich den künftigen Berufstätigen besser und richtiger ins Leben begleiten.
Um zu den deutschen Studiengebühren von immerhin EUR 83 pro Monat noch zurückzukehren: eine Familie sollte sich überlegen, ob sie sich die Ausbildung von x Kindern leisten kann. Sodann auch noch die Frage, ob ein Student EUR 83 nicht z.B. am Wochenende kellnernder Weise verdienen kann. Das sind vielleicht 6-7 Stunden?
Yeswecan, sehr richtig ist, dass die Vollkasko-Möglichkeiten in DE eine Vielzahl von eher schwierigen Lebenslügen stützt, statt Hilfe zur Selbsthilfe und Reflexion fördert.
Ganz erstaunlich ist die Reaktion in DE auf z.B. die Forderung dass eine Gemeinschaft - hier eng begrenzt auf eine Uni - einen Finanzschwachen mittragen soll. Diese Reaktionen zeigen sehr deutlich, wie solidarisch diese Gesellschaft ist. (Es sei Ihnen bei SZ das Thema "Kostenloses Schulessen" benannt; allen Ernstes kommen da Leut daher, die in etwa argumentieren "Die Kinder essen nicht dank privater Initiativen, das hat der Staat zu richten"....Vor lauter Sozialismus sieht man dann angeblich hungernden Kindern bis auf Weiteres zu. Yeswecan, jedes weitere Wort erübrigt sich!
Sie schreiben "Ich unterstelle jetzt mal einfach weiter, daß Ihre Söhne kein Stipendium hatten, das alle Kosten getragen hätte und somit ohne "Brillianz" sich die Ihren Vorstellungen adäquate Ausbildung also "erkaufen" mußten, die anderen mangels "Kaufkraft" verwehrt bleibt"
Sie wollen also sagen, dass meine "dummen drei Söhne aufgrund mangelnder Leistung keine Stipendiaten waren und daher "adäquate Ausbildung erkaufen" mussten?
Auch der Rest Ihrer Kommentare muss nicht mehr beantwortet werden, da ausreichend erklärt. Sehen Sie, Sie möchten beleidigen, herabwürdigen, diffamieren? Wozu. Lieber Tappy, es ist ein anonymes Forum, es geht hier nicht ums Leben....und wer solches schreibt wie Sie, hatte wohl einen arg schlechten Freitag den Dreizehnten.... Sie werden verstehen, künftig keinerlei Antworten mehr von mir zu erhalten, denn das ist zuviel Drama, Baby.
"Gehe ich dann recht in der Annahme, daß der Sohn einer Ihrer Hausangestellten dann wohl allein aus finanziellen Gründen, bei unterstellt gleichem Intellekt, nicht in der Lage gewesen wäre mit Ihren Söhnen zusammen zu studieren?
Ich unterstelle jetzt mal einfach weiter, daß Ihre Söhne kein Stipendium hatten, das alle Kosten getragen hätte und somit ohne "Brillianz" sich die Ihren Vorstellungen adäquate Ausbildung also "erkaufen" mußten, die anderen mangels "Kaufkraft" verwehrt bleibt."
Es gibt schon jetzt zahlreiche Angebote fuer eine Finanzierung. Denn Bildung kostet nun einmal und wenn man nicht selber in seine persoenliche Entwicklung investiert, wer soll es sonst tun? Sicher wieder der gute alte Staat!! Es spricht fuer mich nix gg. eine Kreditaufnahme fuer ein Studium! Ein durchschnittlicher Student geht in Amerika uebrigens mit Kreditkartenschulden von 12.000 USD aus dem Studium plus Kredite fuer Studiengebuehren.(Vergleich Deutschland 500 EUR pro Semesten = 800 USD* 8 Semester 6.400 USD) Dafuer gehen aber spaeter viele Akademiker als Millionaere in die Rente. Also, eine sinnvolle Investition wie ich finde, welche jetzt einfach moeglich ist. Und boese formuliert stellt sich die Frage ob ein Schulabgaenger mit doch sehr durchschnitlichen Leistungen sein Geld fuer ein Studium verschwenden sollte und sich nicht lieber auf andere Qualitaeten konzentrieren sollte.
"Ihr Verständnis müssen Sie dann aber präzisieren zu: ".. Gemeinschaft von Lehrenden und lernfähigen Lernenden (im ökonomischen und nicht im lernwilligen Sinne) ist.""
Naja, also mal sollte schon drueber nachdenken sollte man schon was man studiert und ob! Denn wir koennen ja nun alle Astronomie oder Soziologie studieren, blos reicher werden wir dadurch nicht! Nicht der Einzelne und nicht die Gesellschaft.
"Die Fragen, die mit der Studiengebühr aufgeworfen werden betreffen, wie ich schon mal sagte, die Grundfeste einer Gesellschaft, nämlich das existenzielle, gesellschaftliche Selbstverständnis."
Damit gebe ich Ihnen Recht, aber community colleges in den USA bieten die richtige Antwort auch darauf! da sie oftmals sehr verankert sind in der Gesellschaft und gute Perspektiven bieten.
Mir brauchen sie das amerikanische System nicht erklaren, denn ich habe allein durch die formalen Sachen zum Einschreiben mehr bazahlt als ein normaler deutscher Student fuer 50 % seines Studiums. Ich jammer deswegen aber trotzdem nicht, sondern kann mich ueber einen qualitativen Unterricht freuen und ueber zahlreiche Anrufe aus Deutschland von interessierten Arbeitgebern die halt Leistung schaetzen!
Gehe ich dann recht in der Annahme, daß der Sohn einer Ihrer Hausangestellten dann wohl allein aus finanziellen Gründen, bei unterstellt gleichem Intellekt, nicht in der Lage gewesen wäre mit Ihren Söhnen zusammen zu studieren?
Ich unterstelle jetzt mal einfach weiter, daß Ihre Söhne kein Stipendium hatten, das alle Kosten getragen hätte und somit ohne "Brillianz" sich die Ihren Vorstellungen adäquate Ausbildung also "erkaufen" mußten, die anderen mangels "Kaufkraft" verwehrt bleibt.
"Ich halte an meiner Meinung wonach Universtität die Gemeinschaft von Lehrenden und Lernenden ist."
Ihr Verständnis müssen Sie dann aber präzisieren zu: ".. Gemeinschaft von Lehrenden und lernfähigen Lernenden (im ökonomischen und nicht im lernwilligen Sinne) ist."
Die Fragen, die mit der Studiengebühr aufgeworfen werden betreffen, wie ich schon mal sagte, die Grundfeste einer Gesellschaft, nämlich das existenzielle, gesellschaftliche Selbstverständnis.
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