Seit elf Jahren überwacht der Verfassungsschutz Scientology wegen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung - und darf das auch weiter tun. Die Organisation hat eine Beschwerde dagegen zurückgezogen.
Das Urteil zur Überwachung der Scientology-Organisation mit nachrichtendienstlichen Mitteln durch den Verfassungsschutz ist rechtskräftig.
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Scientology habe seine Beschwerde gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen zurückgenommen, teilte das Gericht am Dienstag in Münster mit. Die OVG-Richter hatten im Februar dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln die Fortsetzung der seit 1997 dauernden Beobachtung erlaubt und keine Revision zugelassen. Scientology bezeichnet sich selbst als Kirche, wird von Kritikern aber als gefährliche Sekte angesehen.
Scientology hatte gegen das OVG-Urteil am 26. März eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Über die Gründe für die Rücknahme der Beschwerde wurde zunächst nichts bekannt.
In der Urteilsbegründung vom Februar hatten die Münsteraner Richter angeführt, Scientology und die Mitglieder verfolgten nach wie vor Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet seien. Die Organisation strebe eine Gesellschaftsordnung an, mit der zentrale Verfassungswerte wie die Menschenwürde und das Recht auf Gleichbehandlung außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt werden sollten, hieß es damals weiter. Dies ergebe sich aus teilweise nicht zugänglichen Schriften, aber auch aus Aktivitäten von Scientology.
Scientology wird in Deutschland nicht als Religionsgemeinschaft anerkannt. Sekten-Experten werfen der Organisation vor, ihre Anhänger psychisch und finanziell abhängig zu machen.
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(dpa/cag/woja)
Die Vorstellung, dass, wer nichts zu befürchten hat, auch nichts gegen eine Überwachung haben muss, halte ich für reichlich naiv. Eine VS-Überwachung ist eine eindeutige Diskriminierung, besonders, wenn sie schon mehr als 10 Jahre andauert und offensichtlich keine verwertbaren Ergebnisse hervorgebracht hat. Wie schon in einem anderen Kommentar gesagt, könnte man auch die Bibel, nach "verfassungsfeindlichen" Zitaten absuchen, das Ganze zusammenfassen und damit eine angebliche Verfassungsfeindlichkeit "belegen". Genau dies wurde mit Scientology-Literatur getan. Wenn man allerdings die einzelnen Punkte näher untersucht, dann bricht der absurde Vorwurf wie ein Kartenhaus zusammen. Dass dieses, in meinen Augen grundgesetz- und menschenrechtswidrige, Vorgehen des Staates weiterhin fortbestehen kann, ist nur in einem Klima einer beispiellosen Kampagne der Hetzte möglich.
wurde ich in einer Diskussion von Leuten ernsthaft gefragt, ob in Deutschland
noch immer der Nationalsozialismus an der Regierung ist.....erstaunt über diese Aussage, fragte ich , woher diese Information käme bzw. ob das vielleicht ein gespielter Witz wäre....nein antworteten sie mir, Scientology werde in Deutschland de facto verfolgt...?? diese Information hätten sie eben bei Scientology irgendwo gelesen..??
... wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten. Vielleicht trägt das ja zur Transparenz bei.
Na, also wenn Scientology nicht überwacht werden sollte, dann könnte man die Überwachung wohl komplett abschaffen.
Und während man bei Bibelzitaten mit der Auslegung sehr behutsam sein muss, weil der Text immerhin in der damals üblichen Denk-, Sprach- und Erzählweise verfasst wurde, ist das, was Scientology von sich gibt und wie sich Scientology gibt, mehr als eindeutig.
Der vorgehende Kommentar gibt immerhin zu, dass man bei der Amtskirche immerhin erst mal etwas "zusammenbasteln" müsste;-)
Ich halte das Urteil für absurd und nicht nachvollziehbar. In meinen Augen wird die VS-Beobachtung eindeutig als Diskriminierungsinstrument missbraucht. Schließlich ist diese Art des Einsatzes des VS in Deutschland nicht neu. Auch neue politische Parteien, in welchen die Platzhirsche eine unliebsame Konkurrenz sahen, mussten und müssen sich dieser Prozedur aussetzen. Scientology ist eindeutig ohne irgendwelche politischen Ambitionen. Auch unseren Amtskirchen könnte man eine Verfassungsfeindlichkeit zusammenbasteln. Bibelzitate und Belege aus der Geschichte gäbe es zur Genüge, sollte man diese Absicht verfolgen. Fazit: Ein Armutszeugnis für deutsche Politik und Rechtssprechung.