Nun ist eingetreten, was sich schon im April vor Gericht abgezeichnet hatte: Die rechtsextreme NPD muss nach einer Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts eine Strafe von 1,27 Millionen Euro wegen eines fehlerhaften Rechenschaftsberichts bezahlen. Die Partei habe in ihrem Bericht für 2007 gegen das Transparenzgebot verstoßen, entschieden die Richter am Freitag.
Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts: Die NPD muss eine Millionenstrafe zahlen.
(Foto: Foto: AP)Damit bestätigten sie im Grundsatz einen Strafbescheid der Bundestagsverwaltung. Diese hatte der Partei Anfang April einen Zahlungsbescheid von gut 2,5 Millionen Euro zugestellt. Die Richter reduzierten die ursprünglich verhängte Sanktion somit um die Hälfte. Ein Fehler der NPD sei damals doppelt berechnet worden, begründete das Gericht sein Urteil. Sowohl die rechtsextreme Partei als auch die Bundestagsverwaltung kündigten nach dem Urteil an, Rechtsmittel zu prüfen. (AZ: VG 2 K 39.09)
Die Zweite Kammer des Verwaltungsgerichts warf der NPD insbesondere vor, sie habe es unterlassen, die für das Jahr 2007 festgesetzten staatlichen Mittel in voller Höhe auszuweisen. Stattdessen habe die Partei auf der Einnahmenseite bei der Position "Staatliche Mittel" unzulässigerweise nur den Betrag angegeben, der sich nach Abzug einer von ihr im selben Jahr geleisteten Rückzahlung an den Bundestag ergeben hatte.
Dadurch werde das Ausmaß der tatsächlichen Parteienfinanzierung nicht in ausreichendem Maße deutlich, kritisierten die Richter. Allerdings könne dieser Verstoß entgegen der Rechtsauffassung des Bundestages nur einmal sanktioniert werden, auch wenn er sich auf der Ausgabenseite nochmals auswirke. Deshalb entschied sich das Gericht für eine Halbierung der Strafzahlung. Die NPD musste bereits nach einem früheren Urteil etwa 870.000 Euro zurückzahlen - wegen unrichtiger Angaben in Rechenschaftsberichten der 1990er Jahre.
Für die NPD kommt die Strafe dennoch denkbar ungelegen. Parteichef Udo Voigt, 57, sprach erneut von einem "politisch motivierten" Vorgehen, Ziel sei es gewesen, dass die NPD "keinen ordnungsgemäßen Wahlkampf" führen könne. "Aber wir werden nicht zugrunde gehen", betonte er. Die erfolgreichste rechtsextreme Partei der Nachkriegszeit leidet aber noch immer und nachhaltig unter dem Spendenskandal, den ihr der inzwischen inhaftierte Bundesschatzmeister Erwin Kemna eingebrockt hat.
Dieser hatte insgesamt etwa 740.000 Euro an NPD-Mitteln veruntreut und an sein Küchenstudio umgeleitet. Was viele überrascht hat: Parteichef Voigt konnte sich halten, obwohl er Kemna noch unterstützt hatte, als ihn viele in der Partei schon offen beschuldigten. Sowohl das frühere Vorstandsmitglied Andreas Molau, inzwischen Parteisprecher der DVU, als auch der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, scheiterten beim Versuch, Voigt abzulösen. Beim Bundesparteitag vor wenigen Wochen in Berlin setzte sich der alte Parteichef durch - und installierte einen Bundesvorstand voller NS-Nostalgiker und Hardliner.
Zu ihnen zählt auch Voigts neuer Vize Jürgen Rieger. Der rechtsextreme Anwalt ist einer der wichtigsten Kreditgeber der Partei und hatte im Frühjahr bereits in einem Interview mit dem rechtsextremen Theorieorgan Volk in Bewegung versprochen, dass die großen Darlehensgeber sicherstellen würden, dass aus der Finanzmisere der Partei letztlich "kein Bankrott" werde.
Auch Mathias Brodkorb, SPD-Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern und ein Kenner der Partei, glaubt nicht, dass die nun verhängte Strafe das Ende der NPD bedeute. "Das ist der Unterschied zwischen Rechtsextremen und Leuten der bürgerlichen Mitte", sagt er. Denn: "Die Leute in der NPD geben in der Not ihre Wintermäntel in Zahlung, ehe sie ihre Partei kaputtgehen lassen. Die ziehen ihr gesamtes Lebensgefühl aus der Bewegung." In Mecklenburg-Vorpommern, wo am 7. Juni Kommunalwahlen stattfinden, betreibe die NPD bereits flächendeckend Wahlkampf.