Im Stuttgarter Terrorprozess wegen eines geplanten Anschlags auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi sind die drei Angeklagten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Nach mehr als zwei Jahren Verhandlungsdauer hat das Oberlanbdesgericht Stuttgart drei Anhänger der islamistischen Terrorgruppe Ansar al-Islam zu langjährigen Haftstrafen verurteilt.
Der Angeklagte Mazen H. geht im Hochsicherheitssaal des Oberlandesgerichtes Stuttgart zur Anklagebank. (© Foto: ddp)
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Der Hauptangeklagte Ata R. erhielt eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren, die beiden Mitangeklagten Angeklagten Mazen A.H. und Rafik Y. siebeneinhalb beziehungsweise acht Jahren Haft wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit versuchter Beteiligung an einem Mord.
Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die drei Angeklagten einen Anschlag auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Berlin-Besuch im Jahr 2004 geplant hatten.
Die Bundesanwaltschaft hatte jeweils etwas höhere Strafen beantragt: elf Jahre für Ata R. Und jeweils acht Jahre und neun Monate für die beiden anderen. Die Anwälte der drei Angeklagten beantragten Freispruch. Sie hatten die Vorwürfe zurückgewiesen.
Nach 141 Verhandlungstagen und mehr als zwei Jahren Verhandlungsdauer war vergangene Woche die Beweisaufnahme abgeschlossen worden. Anti-Terror-Einheiten hatten die drei Iraker am 3. Dezember 2004 festgenommen. Das Attentat sollte bei einer Veranstaltung während des Deutschlandbesuchs des damaligen irakischen Regierungschefs Allawi verübt werden.
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(AP/AFP/dpa/woja)
"Wenn die Richter meinen die Beweislast seie aussagekraeftig nach dem Deutschen Gesetz dann hoffe ich das dies tatsaechlich so stimmt."
Dann hoffen Sie mal schön weiter. Insbesondere dann, wenn Sie mal selbst auf Grund falscher Zeugenaussagen oder gefälschter Beweise oder rassistischer Vorurteile vor einem Richter stehen. Sie werden verurteilt werden. Nicht wegen der Gesetze des Landes, Sondern, weil der Richter es so w i l l. Er, der Richter interpretiert die Beweise passend zu seinem Urteilsspruch. Das geht so weit, daß mißliebige Passagen von Zeugenaussagen verschwinden oder umformuliert werden, bis sie passen, da bis heute keine Tonprotokolle im Gerichtssaal gestattet sind und die Notizen des Richters entscheiden, was gesagt wurde. Der Richter kann entschieden, daß kein Gutachter zugelassen wird, wenn er befürchtet, daß dies sein Vorurteil erschüttern könne. Alles völlig revisionsfest. Unter Raben im Talar kräht keine Krähe dem Angeklagten eine Träne nach. :-)
Erleben Sie mal den Zirkus mit einem voreingenommenen Richter und Ihr Kinderglauben an die Gerechtigkeit in der Justiz zerplatzt wie Justicias Luftballon. Den die blinde Dame für die Kinder tragen sollte, die noch an sie glauben..
Die eigentlichen Anarchisten sind Richter, die das Recht mißbrauchen für das Ausleben von persönlichen Vorurteilen und psychischen Defekten. Die anderen Richter, die nicht größenwahnsinnig werden ob der Macht über andere, die man ihnen übertrug, die bescheiden blieben und gerecht und sich ein Leben lang im Dienste der Gerechtigkeit den Hintern plattsitzen, diesen Richtern hingegen gehört meine Hochachtung.
Sind Sie Sympathisant dieser Verbrecher?
ich habe selten so einfaeltiges und weltfremdes gestammel gelesen. liest sich wie aus dem wahlprogramm der dvu - spaeter kommen sogar noch propaganda-sprüche der amerikaner hinzu.
Woher haben Sie die Informationen das die Angeklagten und fuer schuldig befundenen Personen unschuldig sind?
Sie sagen:"Offenbar gab es keine Waffen und auch kein Plan, welche Waffe man zur Tötung einsetzen würde."
Woher wissen Sie das?
Ich denke mal das Schlimmste ist die Anarchy. Das ist meiner Meinung nach den schlimmsten Zustand eines Staates. An dem Moment wo man die Justiz nicht mehr vertrauen kann, und jeder es besser weiss als die Ermittler, ist das Risiko sehr gross das diese auf eine Mehrheit der Menschen ueberspringt und so die Anarchy(keiner hoert noch dem Staat zu) irgendwann eintritt.
Also, woher haben Sie diese Informationen das diese Personen unschuldig sind, es keine Beweise gibt, jedoch einfach mal so ohne Beweise vom Gericht zu Haft verurteilt werden?
Meine persoenliche Meinung ist das ich doch noch vertrauen habe in die Gerichte. Wenn die Richter meinen die Beweislast seie aussagekraeftig nach dem Deutschen Gesetz dann hoffe ich das dies tatsaechlich so stimmt. Aber ohne Beweise einfach Kommentare zu lesen das diese Jungs eigentlich arm und unschuldig sind..also ich bitte Sie, wo sind denn Ihre Beweise?
und die anderen nicht.
Dies hängt nicht von der nicht sehenden Justitia ab, sondern von den Vorgaben an die Gerichte.
Islamisten, wenn nicht gebraucht: Terroristen
Islamisten, wenn gebraucht (UCK): Freiheitskämpfer, Aufstieg zum gleichberechtigten Politiker möglich.
Wenn nahezu die gesamte israelische Luftwaffe über NATO-Territorium (Griechenland, Türkei) den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran probt, ist das natürlich Staatsterrorismus, aber wird von einem deutschen Gericht nie und nimmer als solcher beurteilt.
Vielleicht sind dann spanische oder belgische Staatsanwälte mehr der Gerechtigkeit verpflichtet, mildern wird es die Leiden und Opfer der iranischen Kolateralopfer nicht.
Paging