Ursula von der Leyen Tausche Hartz-IV-Gesetz gegen Mindestlohn

Arbeitsministerin von der Leyen lässt bei der Ausweitung der Mindestlöhne Kompromissbereitschaft erkennen - und erhofft sich von der Opposition Unterstützung für ihre Hartz-IV-Pläne.

Von Susanne Höll

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, bei den anstehenden Verhandlungen über die neuen staatlichen Leistungen für Langzeitarbeitslose mit der Opposition auch über eine Ausweitung der Mindestlöhne zu reden.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) wolle offen in diese Treffen gehen und alle notwendigen Fragen diskutieren, sagte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zuletzt ins Gespräch gebracht hatte, sehe die Ministerin allerdings skeptisch, fügte der Sprecher hinzu.

Die SPD, aber auch die Grünen wollen die umstrittene Frage von Mindestlöhnen zum Inhalt der Verhandlungen machen, obgleich sie nicht direkt mit dem Hartz-IV-Regelsatz und den Leistungen für Kinder von Langzeitarbeitslosen zusammenhängen. Auch die Karlsruher Verfassungsrichter haben dazu in ihrem jüngsten Urteil der Politik keinerlei Vorgaben gemacht. Da die schwarz-gelbe Koalition allerdings die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger erhöhen will, sehen sich SPD und Grüne ermutigt, ihre arbeitsmarktpolitische Forderung nach einem Mindestlohn in diese Gespräche einzubringen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte am Sonntag im Deutschlandfunk an, seine Partei wolle mit der Forderung nach flächendeckenden gesetzlichen Mindestlöhnen in die Gespräche mit von der Leyen gehen, die im November parallel zu den parlamentarischen Beratungen über die Hartz-Leistungen stattfinden sollen. In SPD-Kreisen hieß es jedoch, man habe intern noch keine Festlegungen getroffen, Ziel sei zumindest ein Mindestlohn für Leiharbeiter. Dafür hat auch Ursula von der Leyen Sympathie, allerdings sträubt sich ihr Koalitionspartner FDP dagegen.

Die Bundesregierung kann ihren Gesetzentwurf zur Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro und bessere Bildungsangebote für Kinder mit ihrer Mehrheit im Bundestag durchsetzen. Im Bundesrat, der ebenfalls zustimmen muss, fehlt ihr aber die Mehrheit. Deshalb muss die Koalition einen Kompromiss insbesondere mit den SPD-regierten Ländern suchen. Die Sozialdemokraten verlangen neben mehr Mindestlöhnen auch Klarheit über die Rechenmethoden der Regierung und mehr Unterstützung auch der Kinder aus Familien mit kleinem Einkommen.

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