Allzu oft geht es schrecklich schief, wenn Europapolitiker das Internet regulieren wollen. Das gilt auch für die Reform des Urheberrechts, die der Rechtsausschuss des EU-Parlaments nun gebilligt hat. Einheitliche Standards für ganz Europa sind sinnvoll, eine faire Vergütung für Urheber ist wichtig. Aber die neue Richtlinie ist dafür das falsche Mittel. Sie schießt weit über das Ziel hinaus und gefährdet das freie Netz.
Online-Plattformen wie Youtube sollen haften, wenn Nutzer Inhalte hochladen, die das Urheberrecht verletzen - und zwar nicht erst, wenn Rechteinhaber darauf hinweisen, sondern bereits im Moment des Uploads. Im Klartext heißt das: Private Unternehmen müssen alle Inhalte vorab filtern, sonst riskieren sie Strafen. Europäische Politiker übertragen amerikanischen Konzernen die Entscheidung, welche Inhalte online gehen dürfen.
Um den Anforderungen gerecht zu werden, müssen die Plattformen Software einsetzen, die automatisch prüft und löscht. Bestehende Filtersysteme machen immer wieder Fehler und zensieren legale Inhalte. Nicht umsonst hat der EuGH zweimal entschieden, dass Vorabfilterung gegen das Recht auf Meinungsfreiheit verstößt und einen Eingriff in die Privatsphäre darstellt. Es könnte sein, dass die Richter bald erneut die Grundrechte der Bürger vor Politikern schützen müssen.