Russland hat im Konflikt in der Ostukraine seine Finger im Spiel - davon sind die Ukraine, aber auch westliche Staaten überzeugt. Ihr Vorwurf: Moskau unterstütze die Aufständischen in Luhansk, Donezk und jetzt Debalzewe massiv: mit militärischer Ausrüstung wie Panzern und Raketenwerfern, durch finanzielle Hilfen, aber auch durch militärisches Training, strategische Informationen und - reguläre russische Truppen.
Vor einem Jahr starben mehr als 100 Menschen auf dem Maidan, seitdem herrscht Krieg in der Ukraine. Ein Krieg, der Europa unmittelbar berührt und auch in Deutschland die Frage aufwirft: Wo stehen wir eigentlich 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges? Die Debatte im Überblick.
Moskau bestreitet hingegen vehement, Akteur innerhalb des Kriegs in der Ostukraine zu sein. Egal, welche möglichen Belege westliche Staaten, die Nato oder andere Beobachter vorlegen, stets werden diese von russischer Seite als "Propaganda" zurückgewiesen.
Fragwürdige Satellitenaufnahmen
Das Problem: Die angeführten Beweise sind in der Tat nicht unangreifbar. Das gilt vor allem für Satellitenaufnahmen, die den Transport russischer Truppen oder russischen Militärmaterials in die Ostukraine zeigen sollen. Sie stammen meist von kommerziellen Anbietern und sind qualitativ nicht immer besonders hochwertig. Bestehende eigene und qualitativ bessere Aufnahmen wollen die Staaten, so sagen sie, nicht vorlegen, um selbst nicht zu viel von ihren Überwachungsfähigkeiten zu offenbaren.
Zudem ist die Beweiskraft derartiger Bilder unter Fachleuten umstritten. "Satellitenbilder sind kein sicherer Beweis, es kommt auf die Interpretation der Aufnahmen an", sagte ein früherer hochrangiger deutscher Nachrichtendienstler der SZ. In diesem Zusammenhang wird auch gerne auf die angeblichen Beweisbilder für Massenvernichtungswaffen im Irak hingewiesen, die US-Außenminister Colin Powell 2002 vorlegte, und die sich später als falsch erwiesen.
Russische Kämpfer müssen keine russischen Soldaten sein
Eine weitere Schwierigkeit, was die vorgelegten Beweise angeht: Konvois, Militärgüter und Soldaten sind meist nicht gekennzeichnet. Sie tragen keine Abzeichen, durch die sie sich eindeutig zuordnen ließen. Dass sie aus Russland stammen, können Beobachter nur anhand von Transportrouten, der qualitativen Hochwertigkeit der technischen Ausrüstung oder äußeren Ähnlichkeiten der Kampfanzüge erschließen.
Und dass russische Staatsbürger auf Seiten der ukrainischen Separatisten kämpfen, bestreitet Moskau ja nicht einmal. Es seien jedoch keine regulären russischen Truppen in der Ostukraine, sondern nur "Freiwillige", heißt es aus dem Kreml.
Doch welche angeblichen Beweise, welche Indizien haben westliche Staaten, die Nato oder OSZE-Beobachter bislang vorgelegt, die eine russische Verstrickung in den Konflikt belegen sollen? Und welche - zum Teil erstaunlich deutlichen - Aussagen der Separatisten deuten in diese Richtung? Ein Überblick:
17. Februar 2015: Eine Gruppe britischer Journalisten und Waffenexperten veröffentlicht eine Analyse von Satellitenbildern. Sie soll beweisen, dass im Sommer 2014 von russischem Boden aus Raketen auf ukrainisches Gebiet gefeuert wurden.
14. Februar 2015: Der US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, veröffentlicht mehrere Luftaufnahmen. Sie sollen die Präsenz russischer Waffensysteme in der besonders umkämpften Gegend um die Stadt Debalzewe belegen. Das State Department spricht zudem davon, es habe Hinweise auf eine weitere russische Großlieferung an die prorussischen Separatisten. Ein Sprecher des russischen Militärs weist die US-Schlussfolgerungen aus den Satellitenaufnahmen vom Wochenende jedenfalls als "Kaffeesatzleserei" zurück, schreibt die FAZ.
3. Februar 2015: Die Nato wirft Russland vor, die Separatisten mit schweren Waffen zu versorgen, berichtet der Spiegel. Hunderte Ausrüstungsgegenstände seien in den vergangenen Wochen über die Grenze zur Ukraine geschafft worden, auch Panzer und Boden-Luft-Raketen. Die Geräte seien so komplex, dass sie ohne langwieriges Training nicht bedient werden könnten. "Diese schwere Ausrüstung kann nicht einfach so auf dem offenen Markt in Donezk gekauft werden," sagt eine Nato-Sprecherin in Brüssel.
9. Januar 2015: Wer ist verantwortlich für den Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 am 17. Juli 2014? Die ostukrainischen Separatisten, die Ukraine oder Russland? Von den einzelnen Seiten wurden jeweils ihre Gegner des Abschusses der Maschine bezichtigt. Westliche Geheimdienste vermuten, so weit bekannt, meist die Separatisten hinter dem Abschuss. Beweise dafür wurden jedoch bislang keine präsentiert. Der Spiegel veröffentlicht nun zusammen mit einer Reportergruppe namens Correctiv eine umfangreiche Recherche, die den Schluss nahelegt, wonach Experten der russischen Armee das Flugzeug von ukrainischem Boden aus mit einer Buk-Rakete abgeschossen haben sollen (die Details hier in einer Multimedia-Präsentation). Doch haben sie alle wesentlichen Fakten berücksichtigt? Die offizielle Untersuchung durch die Niederlande scheint deutlich komplexer zu sein - mit ihren Ergebnissen wird laut Tagesschau frühestens Ende des Jahres gerechnet.
20. November 2014: Igor Girkin, russischer Geheimdienstoberst und zeitweiliger "Verteidigungsminister" der "Volksrepublik Donezk" brüstet sich mit seiner Rolle in der Ukraine-Krise: "Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt", sagt er im Interview mit der russischen Zeitung Sawtra. Freimütig spricht der Mann mit dem Kampfnamen "Strelkow" darüber, dass die Krise keineswegs aus einem Aufstand russischsprachiger Donbass-Bewohner hervorgegangen, sondern von Russland geschürt worden sei. ( Mehr dazu in diesem Artikel von SZ-Korrespondent Julian Hans). Wobei umstritten ist, ob Girkin tatsächlich im Auftrag Russlands agiert oder es nur so aussehen lässt, dabei aber vor allem eigene Interessen verfolgt ( so nachzulesen in diesem Telepolis-Artikel). Girkin war nicht der einzige Russe, der zu Beginn des Konflikts eine führende Rolle spielte. Auch Alexander Borodaj, der zeitweilige "Ministerpräsident" der "Volksrepublik Donezk" ist russischer Staatsbürger.
20. November 2014: Die selbsternannten "Volksrepubliken" im Osten der Ukraine werden von Russland in großem Maße finanziell unterstützt. Das sagt zumindest der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Millionenstadt Donezk, Igor Martinow. Man bekomme "nicht nur ein bisschen Geld, sondern viel", sagt er der FAZ. Damit würden die Verwaltung, Pensionen und Sozialleistungen bezahlt.
13. November 2014: US-General Philip Breedlove, Nato-Oberbefehlshaber in Europa, sagt, in den vergangenen zwei Tagen habe die Nato wiederholt russische Kolonnen bemerkt, die mit Panzern, Artillerie und Kampftruppen die Grenze zur Ukraine überquerten. Spezielle Beweise präsentiert er nicht.
Kämpfen russische Soldaten in der Ostukraine? Moskau sagt Nein. Wer in Russland daran zweifelt, muss mit Repressionen rechnen - selbst wenn es sich um Soldatenmütter handelt.
Mitte November 2014: Seit Anfang des Monats häufen sich Berichte, wonach Militärkonvois Nachschub mit Kriegsgerät in den Großraum Donezk bringen. Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) melden ungewöhnlich intensive Truppenbewegungen mit Kolonnen von Militärfahrzeugen, die sich von Osten aus auf Donezk zubewegten. Transportiert werden demnach Panzer, Haubitzen und Raketenwerfer. Auch die von der OSZE kontrollierten zwei Grenzübergänge von Russland zur Ukraine überqueren demnach besonders viele Personen in Militärkleidung, allerdings ohne weitere Kennzeichnung. Nur selten sehen die Beobachter allerdings Soldaten, die auch Abzeichen der russischen Streitkräfte tragen, so in Luhansk am 13. November ( mehr dazu in diesem FAZ-Artikel). Auch westliche Korrespondenten berichten im November von mehreren Konvois in der Ostukraine, die offenbar aus Russland stammten.
29. August 2014: Die Nato präsentiert Satellitenbilder, die angeblich einen Konvoi mit russischen Artilleriegeschützen auf ukrainischem Boden nahe Krasnodon zeigen. Die Deutung der Aufnahmen ist umstritten: Eine Gruppe von ehemaligen US-Geheimdienstlern kommt zu dem Schluss, die von der Nato vorgelegten Bilder seien eine "sehr fadenscheinige Basis, um Russland eine Invasion der Ukraine vorzuwerfen".
August 2014: Immer mehr russische Soldaten werden vermisst - oder tot zurück zu ihren Familien gebracht. Im Spätsommer melden sich die russischen Soldatenmütter öffentlich zu Wort. Die renommierte Organisation schätzt zu dieser Zeit, dass mindestens 10 000 russische Soldaten im Donbass kämpfen ( siehe dieses TAZ-Interview). Als Opfer des Ukraine-Kriegs gelten diese Toten jedoch nicht. Mit Drohungen und Zahlungen werden ihre Hinterbliebenen zum Schweigen gebracht ( mehr dazu in diesem Text von SZ-Korrespondent Julian Hans).
26. August 2014: Die Regierung in Kiew präsentiert Videoaufnahmen von zehn russischen Soldaten. Sie seien im ukrainischen Grenzgebiet festgenommen worden. Nach Angaben aus russischen Militärkreisen überquerten die Soldaten die Grenze aus Versehen. Kremlchef Putin sagt, sie hätten sich wohl verirrt.
Debalzewe ist in der Hand prorussischer Separatisten, der Friedensfahrplan von Minsk in Gefahr. Wie geht es in der Ostukraine jetzt weiter? Welche Alternativen hat der ukrainische Präsident Poroschenko? Und was wären die Folgen? Drei Szenarien.
29. Juli 2014: Die USA legen Satellitenaufnahmen vor, die zeigen sollen, dass russische Artillerieeinheiten über die Grenze hinweg auf ukrainische Regierungstruppen feuerten. Würde das zutreffen, wäre dies der erste Beweis für ein direktes Eingreifen regulärer russischer Truppen auf Seiten der Separatisten. Doch nach Ansicht eines von der SZ befragten Experten sind diese Aufnahmen kein unumstößlicher Beweis für das militärische Eingreifen Russlands.
14. Juni 2014: Die Nato wirft Russland vor, die Kämpfe in der Südostukraine mit Panzern zu unterstützen. Das westliche Militärbündnis legt mehrere Satellitenaufnahmen vor, die zeigen sollen, dass zwischen dem 6. und dem 11. Juni mehrere russische Panzer über die Grenze zur Ukraine transportiert worden seien ( mehr dazu in diesem FAZ-Artikel). Die Nato hat nach Auskunft eines Offiziers eigene Aufnahmen von den fraglichen Ereignissen, die sie aber nicht freigeben will. Diese sollen eine höhere fotografische Qualität haben als das veröffentlichte Material.
April 2014: Offiziell sind keine russischen Soldaten in den beginnenden Konflikt in der Ostukraine involviert. Doch Augenzeugen berichten, dass Uniformen, Maschinengewehre und andere militärische Ausrüstung darauf hindeuten, dass es sich um Einheiten der russischen Armee handele ( so auch SZ-Korrespondent Julian Hans). Zumal die Kämpfer offenbar, was ihre Kleidung angeht, wie die russischen Soldaten aussehen, die zuvor auf der Krim gekämpft hatten, wenn auch ohne reguläre Abzeichen ( mehr dazu in diesem Zeit-Artikel).