Haltung zum Assad-Regime: Russland will angeblich Kampfjets an Syrien liefern

Die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Syriens Machthaber, auch die Arabische Liga fordert Assad auf, die Macht an eine Übergangsregierung abzugeben. Russland dagegen will nach einem Medienbericht Kampfjets an Syrien liefern - und unterläuft so die Pläne der internationalen Gemeinschaft, das Regime zu isolieren. Gleichzeitig spricht Moskau jedoch erstmals von einem möglichen Ende der Unterstützung des Regimes.

Ob im Westen oder in der arabischen Welt: Das Regime von Baschar al-Assad ist angesichts des brutalen Vorgehens gegen Oppositionelle im Land immer stärker international isoliert. Nur ganz wenige Verbündete stehen noch an der Seite der Regierung in Damaskus. Der wichtigste Partner Syriens ist neben Iran nach wie vor: Russland - und das vor allem wegen Rüstungslieferungen.

Als Zeichen der Unterstützung für Syrien will Russland jetzt offenbar weitere Kampfjets nach Syrien verkaufen. Wie die russische Tageszeitung Kommersant berichtet, sehe der bereits unterzeichnete Rüstungsdeal im Umfang von 550 Millionen Dollar (etwa 425 Millionen Euro) die Lieferung von 36 Übungs- und leichten Kampfjets des Typs Jak-130 vor. Eine Quelle nannte das Blatt nicht.

Sollte sich der Deal bestätigen, würde sich Moskau damit offen gegen internationale Bemühungen stellen, den Druck auf das Assad-Regime zu erhöhen. Erst am Montag hatte die EU weitere Sanktionen gegen Syrien beschlossen.

Unterdessen sprach Moskau jedoch zum ersten Mal über ein mögliches Ende der Unterstützung für den syrischen Präsidenten. "Unser Veto gegen die Resolution im UN-Sicherheitsrat war das letzte Instrument, um Assad es zu ermöglichen, den Status Quo auf der internationalen Bühne zu bewahren", sagte der Afrika- und Nahost-Beauftragte von Präsident Dmitri Medwedew, Michail Margelow. Russland habe mit seinem Veto eine klare Botschaft gesandt. Nun aber seien alle Möglichkeiten erschöpft. Assad sollte die Position Russlands nicht falsch verstehen. "Reformen, ein Ende der Gewalt, freie Wahlen. Das ist es, was die syrische Führung umsetzen sollte - jetzt und heute", sagte Margelow.

Unterdessen schwindet auch in der arabischen Welt die Unterstützung für Assad: Die Arabische Liga hat den syrischen Präsidenten erstmals unmissverständlich zum Rücktritt aufgefordert. Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa und eine Regierung der Nationalen Einheit unter Beteiligung der Opposition übergeben, erklärte das Syrien-Komitee der Liga am späten Sonntagabend.

Opposition schließt Dialog mit Assad-Regime aus

Der Vorschlag wurde sowohl vom Assad-Regime als auch von der Opposition prompt abgelehnt. Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, sagte in der Nacht in Kairo, der Vorschlag sei sicher gut gemeint, aber nicht praktikabel. Die staatlichen syrischen Medien sprachen von einer empörenden "Verletzung der Souveränität".

Die Protestbewegung erklärte, ein Dialog mit dem "wortbrüchigen Unterdrückerregime" sei ausgeschlossen. Denn es gehe in diesem Konflikt nicht nur um Assad als Person, sondern auch um die oberen Ränge seines Regimes und den korrupten Sicherheitsapparat.

Die Arabische Liga verlängerte bei ihrer Sitzung in Kairo am Sonntagabend das Mandat für ihre Beobachter, die seit Dezember in Syrien sind, um einen weiteren Monat. Saudi-Arabien hatte zuvor seine Delegationsmitglieder zurückgezogen. Außenminister Prinz Saud al-Faisal erklärte, er sehe keinen Sinn in der von den anderen Staaten beschlossenen Verlängerung des Mandats. Die Führung des Assad-Regimes habe nichts zur Umsetzung des Friedensplans unternommen. Faisal forderte die internationale Gemeinschaft auf, "allen nur möglichen Druck auf Syrien auszuüben".