Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornos offenbar nicht unterzeichnen. Nun könnte es komplett gekippt werden.
Bundespräsident Horst Köhler will das umstrittene Gesetz über Internet-Sperren gegen Kinderpornografie offenbar vorerst nicht unterzeichnen. Wie sein Sprecher Martin Kothe bestätigte, hat Köhler zunächst von der Bundesregierung "ergänzende Informationen" zu der geplanten Neuregelung erbeten.
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Bundespräsident Horst Köhler kann das Inkrafttreten des Gesetzes verzögern (© Foto: dpa)
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Erst nach deren Auswertung wolle er darüber entscheiden, ob er das Gesetz unterzeichnen werde oder nicht. Kritiker hatten eingewandt, durch die Sperren gegen Kinderpornografie könnten technische Voraussetzungen für eine Internet-Zensur auch in anderen Bereichen geschaffen werden.
Aufhebungsgesetz möglich
Die geplanten Internet-Sperren waren noch in der Regierungszeit der großen Koalition vom Parlament beschlossen worden.
Allerdings hat sich die neue schwarz-gelbe Koalition auf Druck der FDP darauf verständigt, das Gesetz vorerst nicht anzuwenden. Dies wäre allerdings rechtlich problematisch. Möglich wäre dem Nachrichtenmagazin Spiegel zufolge, dass Bundestag und Bundesrat eine neue Regelung verabschieden, mit dem das Gesetz über die Internetsperren wieder aufgehoben wird. Bis dahin könnte Köhler dessen Inkrafttreten verzögern, in dem er das Gesetz nicht unterschreibt.
Welchen Weg die Koalition gehen wird, ist noch nicht entschieden: Nach einem Bericht der Wirtschaftswoche wollen Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizministerin Sabine Leutheusser- Schnarrenberger (FDP) mit einem Erlass die Anwendung des Internet- Sperren-Gesetzes stoppen. Rechtsexperten der FDP schlagen vor, ein Änderungsgesetz zu verabschieden.
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(AFP/sueddeutsche.de/joku/segi)
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Schön... ich habe ja immer einige gute Seiten an Herrn Köhler gesehen (Afrika-Engagement, z.B.)...
Es ist schön, dass Köhler sein Amt nicht nur als "Unterschriften-Onkel" versteht. Dieses Gesetz war von Anfang an etwas, das jeder mit Sachverstand als das erkannte, was es war: Zensur des Internet, popularisiert mit billigen Emotionen.
Dass es überhaupt im Verfahren so weit kommen konnte, ist ja schon eine Schande. Peinlich auch etwa die Äußerungen derjenigen, die mit "Ja" gestimmt hatten etwa auf abgeordnetenwatch.de... So etwa Frau Beatrix Phillip (CDU) aus Düsseldorf, der mein alter Professor für theoretische Informatik haarklein und verständlich auseinanderlegte, warum das Gesetz nichts bringt und sie mit einem vorgefertigten Unsinn aus der Parteizentrale zu kontern versuchte.
... der sich vor der Verabschiedung von Gesetzen darüber Gedanken macht, dass Gesetze auch verfassungsgemäß sein müssen.
Wenn dieses Gesetz als nicht verfassungsgemäß eingestuft wird, so sollte Ursula von der Leyen zurücktreten müssen. Sie hätte dann bewiesen, dass sie ihre Machstellung missbraucht, um verfassungsfeindliche politische Ziele durchzusetzen. Dass ist mit ihrem Eid auf die Verfassung nicht vereinbar.