Die SPD hat die Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung Gerhard Schröders gegen heftige Attacken der Linkspartei verteidigt.

Der Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD), sprach von "plumpem Populismus". Die "platten Rezepte" der Linken, das unbestreitbare Armutsproblem durch ständige Erhöhung der Sozialtransfers lösen zu wollen, seien der falsche Weg.

Vielmehr müsse der Staat den Beschäftigungslosen dabei helfen, wieder in den regulären Arbeitsmarkt zu kommen, betonte Andres. Öffentliche Beschäftigungsprogramme hätten sich als wirkungslos erwiesen. An die Adresse der Union sagte der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner, es sei ebenso populistisch, immer neue Sanktionen für sozial Schwache zu verlangen.

Gysi: "Das wird in einer Katastrophe enden"

In der Aktuellen Stunde zu der Studie über eine "neue Unterschicht" warf Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi SPD und Grünen vor, sie hätten mit der Hartz-IV-Reform für "Armut per Gesetz" gesorgt.

Auch die große Koalition setze die immer stärkere "Drangsalierung" von sozial Schwachen fort und nehme damit die Zerstörung der Gesellschaft in Kauf. "Das wird in einer Katastrophe enden", zeigte sich Gysi überzeugt.

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn warnte davor, den Armen durch ständige Vorhaltungen über einen angeblichen Missbrauch von Sozialleistungen auch noch "die Würde zu nehmen".

FDP spricht vom Ausruhen "auf der sozialen Hängematte"

Dirk Niebel (FDP) meinte dagegen, Bedürftige dürften sich nicht weiter "auf der sozialen Hängematte ausruhen". Das riesige Sozialbudget von knapp 700 Milliarden Euro jährlich müsse sinnvoller verwandt werden.

Ralf Brauksiepe (CDU) warf Linken und Grünen vor, mit der aktuellen Stunde die Probleme nur vernebeln zu wollen. An die Adresse der Linkspartei.PDS sagte er mit Blick auf die DDR-Zeit: "Sie sind die Brandstifter, die sich hier als Feuerwehr aufführen".

Auch die rot-grüne Vorgängerregierung sei mitverantwortlich für Armut. Die große Koalition wolle nicht mit Vernebelungsdebatten, sondern mit konkreten Maßnahmen die Probleme beseitigen.

(sueddeutsche.de/dpa)