Die Bundesregierung hat Bestrebungen in der Wirtschaft kritisiert, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlagern. Einen indirekten Aufruf zur Jobverlagerung von DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun habe Kanzler Schröder in interner Runde als "unpatriotischen Akt" bezeichnet, sagte Regierungssprecher Anda.

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) hatte dem Tagesspiegel gesagt: "Ich empfehle den Unternehmen, nicht auf eine bessere Politik zu warten, sondern jetzt selbst zu handeln und die Chancen zu nutzen, die zum Beispiel in der Osterweiterung liegen". Damit würden letztlich auch Arbeitsplätze und Lehrstellen in Deutschland gesichert.

Zudem hatte Braun der Regierung ein "grundlegend falsches Verständnis von Wirtschaft" attestiert. Zu den Aufgaben der Politik gehöre es, Vertrauen zu schaffen. Dies bräuchten die Bürger, um zu konsumieren, und die Wirtschaft brauche es, um zu investieren. "Das geht aber nicht, wenn permanent Gesetze oder Regelungen verändert werden."

Schröder entgegnete: "Das verengt das, was notwendig und wichtig ist für unser Land. Das ist eine rein betriebswirtschaftliche Sichtweise". Auch die Industrie sei dem Gemeinwohl verpflichtet. Der neue SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter sagte im MDR, Braun betätige sich "vaterlandslos". Wirtschaftsführer wie Braun missbrauchten ihre Stellung dafür, die Bundesrepublik und ihre Wirtschaft schlecht zu reden. "Das ist eine unanständige Art und Weise, mit unseren Möglichkeiten umzugehen", fügte Benneter hinzu.

Forderungen der Arbeitgeber an SPD

Die Arbeitgeber forderten den neuen SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering auf, mit seiner Partei rasch weitere Reformen in der Sozialpolitik anzugehen. "Der neue SPD-Vorsitzende muss jetzt seine Partei dafür gewinnen, weitere und vor allem weiter gehende Reformen in der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik anzupacken", sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt der Berliner Zeitung.

Hundt forderte noch für dieses Jahr eine zusätzliche Agenda mit weiteren Reformen der Rentenversicherung sowie verbesserten Bedingungen für die betriebliche Altersvorsorge. Darüber hinaus seien weiter gehende Strukturreformen notwendig.

Wünsche der Gewerkschaften

Die IG Metall erhofft sich von dem Wechsel an der SPD-Spitze einen verbesserten Dialog zwischen der Partei und den Gewerkschaften. Zudem müsse die SPD sozial ungerechte Reformen wieder zurücknehmen, sagte IG-Metall-Chef Jürgen Peters. "Ich hoffe doch sehr, dass sich vieles verändern wird. Sonst hätte man das ja nicht machen müssen", sagte Peters am Montag im Deutschlandfunk zum Wechsel an der SPD-Spitze.

Müntefering kündigte an, dass am kommenden Montag der Gewerkschaftsrat von SPD-Führung und Gewerkschaftsspitzen zusammenkommen wird. Dies solle "der Aufschlag" sein für eine Reihe von Gesprächen über das, was Partei und Gewerkschaften verbindet und was streitig ist.

"Es wird sicher nicht bei diesem einen Treffen des Gewerkschaftsrats bleiben", sagte Müntefering. Der Sonderparteitag am Sonntag sei ein "Zeichen des Aufbruchs" gewesen, sagte der Vorsitzende am Montag nach der ersten Sitzung des SPD-Präsidiums unter seiner Leitung in Berlin.

(SZ vom 23.03.2004)