Angriffe auf die Pressefreiheit In deutschen Abgründen

Otto von Bismarck hatte es vorgemacht, Strauß und Adenauer machten es nach: Immer wieder sollten Journalisten als Verräter gebrandmarkt werden.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Früher hatte es in Deutschland eine gewisse Tradition, Bürgern Verrat vorzuwerfen, wenn die erstens ungebührlich und zweitens unerwünscht einen Sachverhalt in die Welt gesetzt hatten.

Einer der berühmtesten Fälle der Kaiserzeit drehte sich um den Geheimen Justizrat Friedrich Heinrich Geffcken. Der veröffentlichte 1888 in der Deutschen Rundschau Auszüge aus dem "Kriegstagebuch 1870/71" von Kronprinz Friedrich Wilhelm, und er bevorzugte Stellen, die Reichskanzler Otto von Bismarck schlecht aussehen ließen. Der tobte. Zunächst behauptete Bismarck, es müsse sich um eine Fälschung handeln, obwohl er es besser wusste. Dann kam er auf die Idee mit dem Landesverrat.

Der Tatbestand des Landesverrats breitete sich ölfleckartig aus

Bismarck beantragte ein Strafverfahren gegen Geffcken. Je nachdem, ob die Auszüge echt oder falsch waren, handelte es sich entweder um Verrat von Staatsgeheimnissen oder um die Beschimpfung des Ansehens eines Verstorbenen. Geffcken kam zunächst in Haft; das Verfahren aber wurde später vom Reichsgericht eingestellt.

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Ölfleckartig breitete sich dann der Tatbestand des angeblichen Landesverrats in der Weimarer Republik aus. Vor allem Journalisten und Publizisten, die den Nationalisten in die Quere kamen, waren betroffen, und die meist rechtsgewirkte Justiz haute kräftig drauf. Für die Veröffentlichung eines Telegramms des bayerischen Gesandten beim Vatikan gab es elf Jahre Zuchthaus. Das Reichsgericht in Leipzig erklärte 1923 die Gemütsverfassung der Kumpel im Revier und die Stimmung bei den Polizisten dort zum Staatsgeheimnis. Die Begründung war ebenso schlicht: Die verhasste französische Regierung, deren Soldaten das Ruhrgebiet besetzt hielten, könnte aus den Stimmungsberichten Rückschlüsse auf die Lage ziehen. Ein einfacher Gummistempel genügte, um einen Sachverhalt zum Staatsgeheimnis zu erklären.

Die Wucherung der Verratsdelikte ärgerte den liberalen Juristen Gustav Radbruch derart, dass er vor "diesem Unfug" warnte. Ohne großen Erfolg: 1931 wurde der Weltbühne-Herausgeber Carl von Ossietzky zu 18 Monaten Haft verurteilt, weil er über die illegale Aufrüstung der Reichswehr geschrieben hatte. Fünf Jahre später, da war er KZ-Häftling, erhielt er den Friedensnobelpreis. Ossietzky starb 1938.

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