Der iranische Präsident Ahmadinedschad wirft den USA und "den Zionisten" vor, die jüngste Protestwelle in Iran gezielt gesteuert zu haben. Wer den Protest unterstütze, würde das bereuen.

Der iranische Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad hat die USA und Israel mit drastischen Worten für die Protestwelle gegen seine Regierung mitverantwortlich gemacht. "Das ist ein von den USA und den Zionisten (Israel) inszeniertes Schauspiel, das wir zum Kotzen finden", sagte der Präsident in einer ersten Reaktion auf die jüngsten Proteste gegen ihn. Doch sowohl diejenigen, die es geplant, als auch die, die daran teilgenommen hätten, seien "im Irrtum".

Der Präsident warf den USA und Großbritannien vor, die Demonstranten zu unterstützen, wie die Nachrichtenagentur ISNA weiter berichtete. Beide Länder würden das bereuen, fügte er hinzu.

Auch andere Mitglieder der iranischen Regierung reagierten verärgert auf die Unterstützung des Auslands für die regimekritischen Demonstranten. Außenminister Manuchehr Mottaki warnte, der Westen solle nicht eine "vandalisierende Minderheit" unterstützen, die demokratische Wahlen nicht anerkenne.

Speziell warnte er die britische Regierung, wenn sie weiter "Lügen" verbreite, werde Teheran eine harsche Antwort geben. Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast erklärte, nach den "undiplomatischen Bemerkungen" des britischen Außenministers David Miliband werde der Londoner Botschafter einbestellt. Andere Botschafter würden folgen.

Der britische Außenminister Miliband hatte die Berichte über die blutigen Proteste "beunruhigend" genannt. Der Minister würdigte den "Mut" der Demonstranten und kritisierte die fehlende Zurückhaltung der Sicherheitskräfte. "Normale iranische Bürger sind entschlossen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen, dass ihre Stimmen gehört werden. Sie zeigen großen Mut", sagte Miliband.

Unterdessen meldete die oppositionelle Internetseite Jaras weitere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Zu Auseinandersetzungen sei es in der Teheraner Universität und in der zentraliranischen Stadt Schiras gekommen.

Am Montag kritisierte auch US-Präsident Barack Obama das Vorgehen der iranischen Regierung, die Demonstranten mit "der eisernen Faust der Brutalität" angegriffen habe. Er würdigte "den Mut und die Überzeugung des iranischen Volks" und forderte die sofortige Freilassung der Inhaftierten. Mindestens 300 Menschen wurden bei den Protesten zum schiitischen Aschura-Fest am Sonntag festgenommen.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, Ruprecht Polenz, forderte ungeachtet der Drohungen Irans Sanktionen gegen Funktionäre des Regimes. Die Europäische Union müsse deutlich machen, dass diejenigen, die in der Regierung etwa als Staatsanwälte oder Polizeichefs Verantwortung trügen, nicht willkommen seien, sagte Polenz im Deutschlandfunk. "Gezielte Visarestriktionen gegen die 30, 40 oder 50, die sich in besonders negativer Weise hervortun, wäre die richtige europäische Reaktion."

Im Kampf um die öffentliche Meinung setzt die Regierung in Teheran nun selbst auf Demonstrationen. Zehntausende Menschen hätten am Dienstag spontan demonstriert, um die Regierung zu unterstützen, meldete das Staatsfernsehen. Die Menschen hätten die Bestrafung von Oppositionsführern gefordert, weil sie die jüngsten Unruhen angefacht hätten.

Regierung schränkt Kommunikation ein

Nach Angaben der Behörden kamen bei den Protesten acht Menschen ums Leben. Die Leichen von fünf oppositionellen Demonstranten wurden nach einer Meldung der amtlichen Nachrichtenagentur Irna zunächst nicht für die Bestattung freigegeben. Sie sollen erst obduziert werden.

Darunter befindet sich auch die Leiche des Neffen von Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi. Die iranischen Behörden wollen mit der Anordnung einer Obduktion möglicherweise verhindern, dass es bei der Beerdigung der Toten erneut zu Protesten kommt.

Seit Sonntag wurden mindestens 20 Vertreter der Opposition festgenommen. Darunter war auch die Schwester der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, wie es auf einer Internetseite der Opposition hieß.

Inzwischen forderte das von konservativen Abgeordneten dominierte Parlament drakonische Strafen für oppositionelle Demonstranten: "Das Parlament will, dass Justiz und Geheimdienste jene festnehmen, die die Religion beleidigen, und ohne Zurückhaltung die Höchststrafe über sie verhängen", hieß es in einer von Parlamentspräsident Ali Laridschani verlesenen Erklärung. Das Parlament mache jedoch einen Unterschied zwischen "politischen Bewegungen, die die Reformer inmitten des Regimes" repräsentierten, sowie den demonstrierenden "Konter-Revolutionären", sagte Laridschani.

An die Oppositionsführer gerichtet erklärte Laridschani, diese sollten sich von den Protesten distanzieren. "Wir erwarten von diesen Gentlemen, die sich über die Wahl beschwert haben, dass sie aufwachen und sich deutlich von dieser gefährlichen Bewegung distanzieren".

Am Dienstag blieb es in Teheran offenbar ruhig. Aus Oppositionskreisen verlautete jedoch, dass weitere Aktivisten verhaftet worden seien, unter ihnen ein Journalist und die Schwester von Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi.

Weiter eingeschränkt wurde nach Angaben aus Oppositionskreisen der Zugang zu regierungskritischen Webseiten. Auch das Mobilfunknetz war gestört.

(sueddeutsche.de/dpa/AP/AFP/Rtr/woja)