Der UN-Menschenrechtsrat hat eine internationale Untersuchung der Gewaltaktionen gegen friedliche Demonstranten in Syrien beschlossen. Dabei soll auch dem Verdacht nachgegangen werden, die syrische Regierung habe Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
Eine entsprechende Resolution wurde auf der Ratstagung am Dienstag in Genf mit großer Mehrheit angenommen. Gegen den Beschluss stimmten lediglich China, Russland, Kuba und Ecuador. Sie bezeichneten den Beschluss als Einmischung in die inneren Angelegenheiten Syriens. Die Resolution war von der Europäischen Union (EU), den USA und arabischen Staaten eingebracht worden. Der Rat verurteilte zugleich die "anhaltenden schwerwiegenden und systematischen Verletzungen der Menschenrechte durch die syrischen Behörden". Konkret nannte er willkürliche Hinrichtungen, den übermäßigen Einsatz von Gewalt und die Verfolgung und Tötung von Protestteilnehmern und Menschenrechtsaktivisten.
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte zum wiederholten Male "wirksame Sanktionen" gegen das Regime Assads. Als Antwort auf den Repressionskurs gegen Demonstranten sei es notwendig, den politischen Druck zu erhöhen, sagte der FDP-Politiker in Berlin.
Am Vortag hatte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, erklärt, dass seit Beginn der Proteste gegen die Herrschaft von Präsident Baschar al-Assad vor fünf Monaten mehr als 2200 Menschen ums Leben gekommen seien.
Auch die Europäische Union erhöht den Druck auf Assad. Die EU-Regierungen erweiterten das Einreiseverbot in die EU von bisher 35 auf künftig 50 Führungspersönlichkeiten des Regimes. Nach Angaben des EU-Ministerrates wurde auch das Einfrieren der Vermögenswerte dieser Personen in der EU angeordnet.
Nationalrat gegründet
Außerdem wurden fünf Unternehmen auf eine Embargoliste gesetzt. Dabei soll es sich nach Angaben von Diplomaten auch um Ölfirmen handeln. Mit den Sanktionen reagiert die EU gegen die brutale Unterdrückung der Opposition durch Assad.
In Istanbul haben unterdessen führende syrische Oppositionelle einen sogenannten Nationalrat aufgestellt, um dem Kampf gegen Assad mehr Nachdruck zu verleihen. Das Gremium wurde zum Abschluss der viertägigen Beratungen in der türkischen Bosporus-Metropole ins Leben gerufen, wie Teilnehmer des Treffens am Dienstag bekannt gaben.
Es soll die Proteste gegen die Regierung in Damaskus koordinieren helfen. Aktivist Ahmed Ramadan sagte, es sei eine "Einheit" entstanden. In Syrien kommt es seit Mitte März fast täglich zu Demonstrationen gegen die Regierung in Damaskus.