Unruhen in Syrien EU bereitet Öl-Embargo gegen Syrien vor

Es wird einsam um Syriens Machthaber Baschar al-Assad. Ein Öl-Embargo der EU steht unmittelbar bevor. Die Führung der Türkei, ihrem Nachbarland lange Zeit wohlgesonnen, hat dem Despoten in Damaskus das Vertrauen entzogen. Und in Syrien selbst wenden sich einflussreiche Geschäftsleute von ihm ab.

Jetzt ist er da, wo er nie hinwollte. Ganz oben auf der Liste taumelnder Diktatoren. Nachdem das System Gaddafi in Libyen überwunden zu sein scheint, richten sich viele Blicke auf Syrien. Präsident Baschar al-Assad ist zwar offenbar noch weit davon entfernt, konkret um seine Macht fürchten zu müssen, aber auch für ihn wird die Luft dünner.

Die türkische Führung - dem despotischen Nachbarn einst wohlgesonnen - hat sich von Assad abgewandt. Ein Regime, das unbewaffnete Menschen mit brutaler Gewalt töte, könne keinen Bestand haben, sagte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan. Staatspräsident Abdullah Gül pflichtete ihm bei: "Wir sind nun an dem Punkt, wo alles zu wenig ist, zu spät kommt. Wir haben das Vertrauen verloren."

Beide forderten Assad auf, die brutalen Einsätze gegen Demonstranten zu beenden, wenn er nicht das Schicksal der früheren Machthaber in Libyen und Ägypten teilen wolle, berichteten türkische Zeitungen. Seit Monaten hatte die Türkei immer wieder auf demokratische Reformen in Syrien gedrängt. Bislang vergeblich. Nun scheint ihre Geduld am Ende.

Auch Moskau rückte von dem Despoten ab. Kremlchef Dmitrij Medwedjew forderte Assad in einer Depesche zu einem sofortigen und kompletten Ende der Gewalt auf. Bei einem Besuch des russischen Vizeaußenministers Michail Bogdanow in Damaskus habe Medwedjew auch seinen Appell für dringende Reformen übergeben lassen, teilte der Kreml mit. Russland gilt als enger Verbündeter Syriens und hat bisher scharfe Sanktionen des Weltsicherheitsrats abgeblockt.

Derweil rückt ein EU-Verbot für Öleinfuhren aus Syrien näher. Rechtsexperten der 27 Mitgliedstaaten stimmten einem Entwurf für einen entsprechenden Beschluss zu. Nach Angaben von Diplomaten wollen die EU-Außenminister an diesem Freitag das Einfuhrverbot öffentlich verkünden. Das US-Finanzministerium hat ein solches Importverbot bereits Mitte August verhängt.

Syrische Unternehmer kritisieren den Diktator

Im Land selbst scheint die Machtbasis des Despoten zu bröckeln. Diplomaten berichten, dass sich einflussreiche syrische Unternehmer von Assad abwenden. "Viele Geschäftsleute kommen zu uns, um uns zu sagen, wie sehr sie das Regime hassen", sagte ein westlicher Diplomat dem Guardian. Ein Unternehmer aus Saudi-Arabien stellte fest, die syrische Wirtschaft habe das System Assad bislang mit ihrem Geld stabilisiert. Jetzt bewege sie sich, weil sie realisiere, dass das Regime den Protesten womöglich nicht ewig standhält. Ob dieser Trend unmittelbare Folgen hat, ist fraglich. Die Mehrheit der syrischen Unternehmer wird sich nicht öffentlich zu den Protesten bekennen. Viele werden dem Land vermutlich eher diskret den Rücken kehren oder schweigen.

Assad lässt weiter töten

Von alldem lässt sich Assad bisher offenbar nicht beeindrucken. Am Montag hat die syrische Führung einen Aufruf der Arabischen Liga zu einem Ende des Blutvergießens schroff zurückgewiesen. "Inakzeptabel und voreingenommen" sei das Papier, das die Liga in der Nacht zum Sonntag bei einer Sondersitzung verabschiedet hatte, berichtete der arabische Sender al-Dschasira.

Nach Angaben von Aktivisten haben syrische Sicherheitskräfte am Montag Rastan, eine Stadt im Zentrum des Landes, unter Beschuss genommen und eingekreist. Rastan gilt als eine der Hochburgen des Protests gegen Assad. Die Aktivisten berichteten von heftigem Maschinengewehrfeuer am südlichen Eingang der Stadt. Zahlreiche Einwohner seien bereits geflohen, sagten örtliche Koordinationskomitees. Auch eine andere Stadt, einige Kilometer entfernt von Rastan, geriet unter Beschuss. Dort sollen zuvor immer wieder Dutzende Soldaten Assads desertiert sein.

Einen großangelegten Einsatz starteten die Soldaten des Despoten auch in der Nähe der Grenze zum Libanon, berichten Menschenrechtsaktivisten. Panzer, Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge seien in die Ortschaft Hitt zwei Kilometer von der Grenze entfernt eingefahren, sagte der Leiter der in Großbritannien ansässigen syrischen Organisation zur Beobachtung der Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Seit dem Morgen seien "Schüsse von starker Intensität" zu hören.

Syriens Staatschef Assad hatte vor anderthalb Wochen in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch versichert, dass die seit Wochen anhaltenden Militäreinsätze gegen Regierungskritiker im Land beendet worden seien. Seit Mitte März sind UN-Angaben zufolge mehr als 2200 Menschen bei der Niederschlagung der Proteste in Syrien getötet worden.

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