Hoffnung für die Opposition in Iran: Der Wächterrat hat angekündigt, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl zu prüfen. Während die Unruhen weitergehen, verbietet die Regierung allen Journalisten ausländischer Medien die Berichterstattung auf offener Straße.

Angesichts der anhaltenden Proteste gegen den Wahlausgang in Iran hat sich der Wächterrat bereiterklärt, einen Teil der Stimmen neu auszuzählen. Das für die Organisation der Präsidentschaftswahl zuständige Gremium wolle die Stimmen derjenigen Wahlurnen prüfen, die "Gegenstand von Einwänden" seien, sagte der Sprecher des Rats der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Der geistliche Führer des Landes, Ayatollah Ali Chamenei, hatte eine Prüfung der Ergebnisse durch den Wächterrat angeordnet.

Nachdem Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad bereits nach dem ersten Wahlgang am Freitag zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt worden war, hatte der Reformkandidat Mir Hussein Mussawi am Sonntag beim Wächterrat die Annullierung der Abstimmung beantragt.

Die zwölf Mitglieder des Wächterrats haben in rechtlichen Fragen das letzte Wort. In der theokratischen Staatsordnung Irans haben sie die Aufgabe, die Vereinbarkeit von Gesetzen mit dem Islam und der Verfassung zu überprüfen. Der Wächterrat steht auf der Seite der konservativ-schiitischen Geistlichkeit. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie das Ergebnis der Wahl annullieren.

Angesichts der anhaltenden Protest verbietet die iranische Regierung allen Journalisten ausländischer Medien die Berichterstattung auf offener Straße. Der Anordnung zufolge dürfen die Reporter nur noch aus ihren Büros berichten und damit keine Augenzeugenberichte senden.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), kritisierte die Einschränkung der Pressefreiheit scharf. "Das ist ein Bruch internationaler Konventionen", sagte Nooke am Dienstag dem Handelsblatt. Er fügte hinzu: "Ich erwarte, dass sich der Iran an die Abkommen hält, die er auch selbst unterschrieben hat." Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit dürften nicht eingeschränkt werden, hob Nooke hervor. "Sonst wird Menschenrechtspolitik zur Farce."

Auch die Journalistenorganisation "Reporter ohne Grenzen" griff die iranische Regierung für ihren Umgang mit Medien an. Um die Berichterstattung über Betrugsvorwürfe bei den Wahlen zu unterdrücken, würden Journalisten festgenommen, Zeitungen geschlossen und Artikel zensiert.

Nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" drangen staatliche Sicherheitskräfte in die Büroräume zahlreicher Tageszeitungen ein und verhinderten die Veröffentlichung kritischer Artikel. Vier wichtige reformorientierte Zeitungen seien geschlossen worden. Auch seien vier Mitarbeiter des Innenministeriums festgenommen worden, weil sie Resultate genannt hätten, die von den offiziellen Zahlen abwichen.

Bei Protesten gegen den Ausgang der Wahl sind einem Radiobericht zufolge sieben Menschen getötet worden. Es handele sich um Zivilisten, berichtete der Sender Pajam. Die Menschen hätten am Montag einen Militärposten in der Nähe des Demonstrationszuges angegriffen. "Leider sind sieben Menschen getötet und mehrere andere verletzt worden", hieß es.

Es war die erste Bestätigung für einen Zwischenfall nach der Großkundgebung am Asadi-Platz, bei der Hunderttausende Anhänger des nach offizieller Lesart unterlegenen Mussawi friedlich demonstriert hatten.

Als sich die Menge nach Einbruch der Dunkelheit aufzulösen begann, versuchte eine Gruppe Demonstranten, das Gebäude einer mit den Revolutionsgarden in Verbindung stehenden Freiwilligenmiliz am Rand des Platzes in Brand zu stecken und zu stürmen. Daraufhin gaben Personen in dem Gebäude Schüsse auf die Demonstranten ab.

Polizei nimmt Reformer fest

Eine iranische Exil-Organisation, der Nationale Widerstandsrat, sprach von mehreren Toten und Verletzten. Bei den Protesten in Teheran und anderen Städten seien mindestens zehn Demonstranten getötet worden.

Unterdessen hat die Polizei nach Angaben der Opposition mehrere Reformpolitiker festgenommen. Der frühere Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi sei am Dienstagmorgen abgeführt worden, teilte sein Büro mit. Abtahi hatte im Wahlkampf den gemäßigten Reformkandidaten Mehdi Karrubi unterstützt.