Tote bei Unruhen in Ägypten Militär entschuldigt sich für Gewalt gegen Demonstranten

Die andauernden Massenproteste in Kairo und anderen ägyptischen Städten führen zu Verwirrungen über die anstehende Wahl: Der ägyptische Innenminister erwägt, den Urnengang zu verschieben - die Militärregierung lehnt dies ab. Sie entschuldigte sich derweil für die Gewalt gegen die Demonstranten und beteuert, nicht dauerhaft den Staat steuern zu wollen.

Der Oberste Militärrat von Ägypten hat sich für die tödliche Gewalt der Polizei gegen Demonstranten entschuldigt. In einer Erklärung der Generäle heißt es, es sei sehr bedauerlich, dass bei den Protesten rund um den Tahrir-Platz in Kairo Menschen getötet worden seien. Die Militärs, die nach dem Abgang von Präsident Hosni Mubarak im Februar die Macht übernommen hatten, kündigten eine Untersuchung der Vorfälle an. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums kamen seit Beginn der jüngsten Massenproteste mindestens 35 Menschen ums Leben.

Ein Demonstrant auf dem Tahrir-Platz schützt sich vor der Gewalt der Sicherheitskräfte.

(Foto: REUTERS)

In wenigen Tagen soll in Ägypten ein Parlament gewählt werden, doch in Kairo und anderen Städten herrscht Chaos: Viele Menschen hofften nach dem Sturz des Dauer-Despoten Hosni Mubarak auf einen demokratischen Wandel und gehen jetzt enttäuscht auf die Straße, das Militär geht mit Gewalt gegen die Proteste vor.

Vor diesem Hintergrund erwägt Ägyptens Innenminister einem Fernsehbericht zufolge eine Verschiebung der für Montag angesetzten Wahl. Grund seien die anhaltenden Proteste auf dem Tahrir-Platz, berichtete der Fernsehsender al-Dschasira sowie CNN über Twitter. Innenminister Mansur Essaui habe dem Militärrat entsprechende Pläne vorgelegt. Eine offizielle Bestätigung des Berichts war zunächst nicht zu erhalten.

Der ägyptische Militärrat hat eine Verschiebung der Parlamentswahl dagegen ausgeschlossen. Die Generäle erklärten bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Wahlkommission, sie wollten möglichst bald die Verantwortung an eine gewählte zivile Regierung abgeben. Deshalb solle der vereinbarte Zeitplan trotz der blutigen Unruhen der vergangenen Tage eingehalten werden.

In der Nacht lieferten sich Gegner des Militärrats und Sicherheitskräfte in Kairo erneut Straßenschlachten. Auf dem Tahrir-Platz harrten Zehntausende aus. Sie riefen Parolen gegen das Militär. Berichten von Reportern zufolge kam es vor allem im Bereich des Innenministeriums zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften, die Tränengas einsetzten. Erst am frühen Morgen habe sich die Lage beruhigt, berichtete ein Al-Dschasira-Korrespondent.

Der Großimam der sunnitischen Kairoer Universität El Ashar, Tajjeb, hat die Polizei unterdessen aufgefordert, nicht weiter auf die Demonstranten zu schießen. Jeder "mit Blut befleckte Dialog" sei zum Scheitern verurteilt und "seine Früchte werden bitter sein", sagte Tajjeb in einer im Staatsfernsehen verbreiteten Botschaft. Die Führung der Polizei müsse "unverzüglich" den Befehl ausgeben, dass die Sicherheitskräfte ihre Waffen nicht gegen die Demonstranten richten dürften.

Der Unmut der vorwiegend jungen Demonstranten richtet sich vor allem gegen die Beamten des Innenministeriums, die mit Gewalt gegen die Bewegung vorgehen. Auch in den Städten Tanta, Ismailia und Alexandria kam es zu gewaltsamen Zusammenstößen.

Mitglieder des Obersten Militärrates, der in Ägypten seit der Entmachtung von Präsident Mubarak im Februar alle wichtigen Entscheidungen trifft, wehrten sich gegen den Vorwurf, sie versuchten, die Methoden des alten Regimes zu verteidigen. In den staatlichen Medien erklärten sie, nach dem Abgang Mubaraks hätten sie sich der Verantwortung gestellt. Sie hätten aber keinerlei Interesse daran, das Land zu regieren.

Muslimbruderschaft rechnet mit Wahlerfolg

Vor allem die Muslimbruderschaft rechnet sich bei dem Urnengang, der in drei Phasen ablaufen soll und erst im Januar enden wird, gute Chancen aus. Die jüngste Protestwelle hatte am vergangenen Freitag mit einer Demonstration begonnen, bei der Islamisten eine schnellere Machtübergabe an eine zivile Regierung gefordert hatten.

Am Dienstag ging der Militärrat auf einige Forderungen der Opposition ein. Er nahm den Rücktritt der umstrittenen Übergangsregierung an und kündigte die Präsidentenwahl für Juni 2012 an. Im Juli will das Militär dann endgültig die Macht abgeben.

Viele Details im politischen Prozess sind noch unklar. Beispielsweise weiß niemand, welche Rolle der künftige Präsident spielen wird, denn nach der Parlamentswahl wird eine neue Verfassung formuliert werden und viel deutet darauf hin, dass das Staatsoberhaupt künftig deutlich weniger Befugnisse haben wird.