Unionsprogramm für Bundestagswahl Alle buhlen um die Mieter

Die Union auf den Spuren der Opposition: Nach der SPD setzt nun auch die CDU auf eine Preisbremse bei neuen Mietverträgen. Die Sozialdemokraten ärgern sich über den "Themenklau" und sprechen von "Volksverdummung".

Von Robert Roßmann, Berlin

Die CDU ändert ihren Kurs in der Wohnungspolitik. Die Partei will jetzt auch eine Preisbremse für Neuvermietungen einführen. Die Opposition fordert dies schon seit Längerem. CDU-Chefin Angela Merkel sagte in einer "Tele-Townhall", die Union werde in ihr Wahlprogramm schreiben, dass Eigentümer auch bei Neuvermietungen "nur begrenzt die Miete erhöhen dürfen". Außerdem sprach sich Merkel in der Telefonkonferenz mit CDU-Mitgliedern dafür aus, ehemalige Bundeswehrstandorte umzuwidmen, "damit hier bezahlbarer Wohnraum entsteht".

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Süddeutschen Zeitung, die Union habe bereits "dafür gesorgt, dass bei bestehenden Mietverhältnissen Steigerungen begrenzt werden". Jetzt müsse man "aber auch Neuvermietungen in den Blick nehmen, Mieten dürfen nach einem Mieterwechsel nicht ins Uferlose steigen". Bisher können Wohnungseigentümer bei Neuvermietungen den Preis weitgehend frei festlegen. Die CDU will deshalb eine Deckelung einführen: Die Neumieten sollen künftig nur noch um einen bestimmten Prozentsatz über dem örtlichen Mietspiegel liegen dürfen. Über die Höhe dieses Prozentsatzes gibt es in der Union noch Gespräche. Das Wahlprogramm soll am 23. Juni von den Vorständen von CDU und CSU in Berlin beschlossen werden.

SPD spricht von "Themenklau"

Die CDU war bei dem Thema zuletzt in die Defensive geraten. Die SPD hat die Mietenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema gemacht. Die Sozialdemokraten fordern bei Neuvermietungen eine Obergrenze von zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Außerdem sollen die Maklerkosten künftig vom Auftraggeber bezahlt werden, bisher müssen sie fast ausnahmslos von den Mietern beglichen werden. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück kündigte am Freitag für den Fall seines Wahlsiegs ein "Aktionsbündnis" für neuen Wohnraum an. Diesem sollen Bund, Länder, Gemeinden, die Bau- und Wohnungswirtschaft, Mietervereine und Gewerkschaften angehören. Die SPD warf der CDU deshalb "Themenklau" vor. Deren Schatten-Bauminister Florian Pronold sagte, wenn die CDU jetzt eine Mietpreisbremse fordere, sei dies "Volksverdummung".

Die Neumieten steigen vielerorts stark. Am höchsten ist der Anstieg in Berlin. Dort wuchsen sie von 2007 bis 2012 um 40 Prozent. In Hamburg waren es 25 und in München 20 Prozent.