Von Andreas Hoffmann und Jens Schneider, Berlin

Mit drastischen Worten ziehen Unionspolitiker die Einführung eines Mindestlohns bei der Post in Zweifel. Der mühsam erreichte Koalitionskompromiss steht auf der Kippe.

Die Unionsfraktion stemmt sich gegen die schnelle Einführung eines Mindestlohns bei der Post. Damit stellt die Fraktion die Abmachungen in Frage, die Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) getroffen hat.

Konkret beschloss die Fraktionsführung, den Entwurf zur Aufnahme der Postdienstleistungen in das Entsendegesetz nicht in den Bundestag einzubringen. Begründet wurde dies mit erheblichen Zweifeln an dem Vorhaben, den Tarifvertrag der Post AG auf die gesamte Branche auszuweiten.

"Die ganze Sache riecht", sagte der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer. Er sprach von "politischem Gammelfleisch". Im Moment stünden die Chancen schlecht, dass die Unionsabgeordneten zustimmen würden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Norbert Röttgen, nannte das bisherige Vorgehen fragwürdig.

Damit zieht die Union den Koalitionskompromiss zum Mindestlohn, der mühsam geschlossen wurde, bei seiner ersten Anwendung in Zweifel. Die Spitzen von CDU, CSU und SPD hatten im Sommer vereinbart, keinen bundesweiten Mindestlohn einzuführen. Stattdessen sollte es möglich sein, für einzelne Branchen Lohnuntergrenzen festzusetzen.

Bei seiner Klausur in Meseberg hatte das Kabinett beschlossen, die Postbranche unter bestimmten Bedingungen zum 1. Januar 2008 in das Entsendegesetz aufzunehmen und für Zusteller einen Mindestlohn einzuführen.

Auf Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes können in bestimmten Branchen durch Rechtsverordnung des Arbeitsministeriums Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden. Das Kabinett will den Entwurf zur Postbranche an diesem Mittwoch verabschieden. Ende des Jahres soll der erst kürzlich geschlossene Tarifvertrag für allgemeingültig erklärt werden, in dem sich der von der Deutschen Post dominierte Arbeitgeberverband und die Gewerkschaft Verdi auf einen Mindestlohn verständigt haben.

Danach soll für den Osten ein Stundenlohn von acht Euro und im Westen für 8,40 Euro gelten. Die Konkurrenten der Post zahlen niedrigere Sätze und müssten die Löhne anheben. Die Arbeitgeber sprechen von einem "wettbewerbsschädlichen Lohndiktat".

Die Unionsfraktion bezweifelt, dass die Voraussetzungen für die Allgemeinverbindlichkeitserklärung erfüllt sind. Zwei Seiten hätten sich geeinigt, um die Verhältnisse Dritter zu regeln, sagte Röttgen. Ramsauer sprach von einem "Mauscheltarifvertrag". Die Fraktion werde nicht zustimmen, solange ihre Fragen nicht geklärt seien.

Das Vorgehen der Union stößt bei der SPD auf Kritik. Fraktionschef Peter Struck sagte, er habe kein Verständnis für die Union, glaube aber, dass sie "sich eines Besseren besinnen wird". Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Der Post-Mindestlohn wird kommen. Die CDU wird sich daran die Zähne ausbeißen." Mit dem Ende des Briefmonopols der Post Anfang 2008 drohten sonst Dumpinglöhne. Arbeitsminister Müntefering wollte sich nicht äußern.

Nach einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gelten für 1,4 Millionen Beschäftigte in sechs Branchen Mindestlöhne. Neben dem Baugewerbe sind davon Maler, Lackierer, Dachdecker oder Gebäudereiniger betroffen. Die Stundenlöhne schwanken zwischen 6,36 Euro und 12,40 Euro.

(SZ vom 19.9.2007)