Union zur Frauenquote Der Kompromiss spaltet, statt zu einen

Die CDU-Frauen wollen jetzt geschlossen gegen die Frauenquote stimmen, obwohl sie dafür sind. Der Kompromiss zur Frauenquote hat die Rebellinnen um Ursula von der Leyen offenbar ruhig gestellt, die für eine starre Quote vielleicht die Koalition hätten platzen lassen. Jetzt aber hat die Union ein Problem - wofür sie steht, lässt sich nicht mehr klar beantworten.

Von Thorsten Denkler, Berlin

Michael Grosse-Brömer gehört nicht zu denen in der Bundespolitik, die für klare Standpunkte bekannt sind. Er ist der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag. Als solcher hatte er am Vormittag die undankbare Aufgabe, den etwas seltsamen Kompromiss zur Frauenquote zu erklären. Ein "guter Kompromis" sei das, sagt er. Vor allem aber wohl einer, der verhindert, dass an diesem Donnerstag die Frauenquote in den Aufsichtsräten deutscher Dax-Konzerne zur gesetzlichen Verpflichtung werden könnte. Von 2018 an ein Anteil von 20 Prozent, von 2023 an eine Quote von 40 Prozent: So sieht es der Gesetzentwurf des Bundesrates vor.

In der Länderkammer haben dem Entwurf schon zwei Bundesländer mit schwarzer Regierungsbeteiligung zugestimmt: das Saarland und Sachsen-Anhalt. Jetzt hatten 20 CDU-Frauen inklusive Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gedroht, im Bundestag dem Beispiel der CDU-Landeschefs Annegret Kramp-Karrenbauer und Reiner Haseloff zu folgen. Das vorzeitige Ende der schwarz-gelben Koalition in Berlin stand plötzlich im Raum. Die FDP ist strikt gegen jede Quote und erwartet uneingeschränkte Koalitionsdisziplin.

Die bekommt sie jetzt. Am Abend zeichnete sich in der Fraktionsitzung ab, dass CDU und CSU am Donnerstag geschlossen gegen die Frauenqoute stimmen werden.

Erpressung nannten einige aus der Union das, was die CDU-Frauen getan haben. Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates etwa, Kurt Lauk, befand in der Rheinischen Post, es könne "nicht die politische Kultur der CDU sein, dass eine Gruppe mit der Drohung, für Oppositionsanträge zu stimmen, die Führung der Partei erpresst und Parteitagsbeschlüsse nachträglich korrigiert."

Jetzt ist Lauk keine so sonderlich gewichtige Stimme in der CDU. Aber vor allem Ursula von der Leyen dürfte sich mit ihrer Haltung durchaus unbeliebt gemacht haben. Einer ihrer Parteifreunde aus der Fraktion schimpft im Gespräch mit SZ.de: "Die mag jetzt als kleine Siegerin erscheinen, aber die ist nach der Aktion auf ganz breiter Front unten durch." Nur die anstehende Bundestagswahl habe von der Leyen den Kopf gerettet. "Und das alles wegen einer albernen Quote", stöhnt der Abgeordnete.

Nicht ganz so aufgebracht formuliert CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt am Tag nach der Einigung ihren Frust: Sie habe ihre "persönlichen Befindlichkeiten im Fraktionsvorstand deutlich" gemacht. Sie gehe jetzt "davon aus, dass solche Verfahren nicht Schule machen". Für Hasselfeldts Verhältnisse war das allerdings eine schallende Ohrfeige für von der Leyen.