In der Union wurde verhandelt, nun will auch die CDU die Steuern senken. Doch der Koalitionspartner SPD fährt eine ganz andere Linie - und muss sich deshalb "Raubrittertum" vorwerfen lassen.

CDU und CSU haben ihren Steuerstreit beigelegt und sich auf gemeinsame Vorschläge für das geplante zweite Konjunkturprogramm verständigt.

Wie von der CSU gefordert sollen zu den Maßnahmen auch Steuerentlastungen gehören, teilten die Generalsekretäre Ronald Pofalla (CDU) und Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) nach fast sechsstündigen Beratungen in der Nacht zum Montag in Berlin mit.

CSU-Chef Horst Seehofer kündigte am Vormittag in Berlin an, diese Linie auch unbedingt in den Verhandlungen mit der SPD durchsetzen zu wollen.

Das könnte zum Konflikt führen, da die Sozialdemokraten Steuersenkungen weiter strikt ablehnen und stattdessen fordern, den Spitzensteuersatz anzuheben. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte der Süddeutschen Zeitung, es sei "sozial gerecht, dass die Starken einen sehr überschaubaren Zusatzbeitrag leisten", da sie vom letzten Aufschwung stärker profitiert hätten als andere.

Anders sah es Baden-Württembergs FDP-Vorsitzende Birgit Homburger: Sie warf der SPD wegen der geplanten Steuererhöhungen für Reiche "Raubrittertum und Wegelagerei" vor. Sie konterte damit beim FDP-Landesparteitag in Stuttgart Äußerungen von SPD-Chef Franz Müntefering, der Manager als "Raubritter" bezeichnet habe.

An diesem Montag kommen die Spitzen von Union und SPD zusammen, um Konturen des neuen Konjunkturprogramms abzustecken. Spätestens am 12. Januar soll eine Einigung stehen.

Der steuerliche Grundfreibetrag solle in diesem Jahr von 7664 Euro auf 8000 angehoben werden, kündigte Pofalla an. Zusätzlich will die Union den Steuertarif so ändern, dass nicht schon geringe Lohnzuwächse zu höheren Steuerstufen führen.

Zudem seien CDU und CSU bereit, mit staatlichen Mitteln den gemeinsam von Arbeitnehmern und Arbeitgebern finanzierten Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu senken. Darüberhinaus solle es zusätzliche Investitionen in Infrastrukturmaßnahmen geben, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden.

"Die CSU freut sich"

Nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) stehen für das Konjunkturpaket bis zu 50 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Summe verteile sich auf die Jahre 2009 und 2010, sagte Kauder am Montag in der ARD. Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle. Eine Einigung mit der SPD halte er für möglich, sagte Kauder.

Auch Pofalla zeigte sich überzeugt, dass die Union mit der jetzt erzielten Einigung "gut gerüstet in die Verhandlungen mit der SPD" geht. Die CSU hatte in den vergangenen Wochen vehement auf Steuerentlastungen gedrungen. Parteichef Horst Seehofer hatte andernfalls gar mit einem Boykott des Pakets gedroht.

Führende CDU-Vertreter hatten sich allerdings in deutlicher Form gegen Steuersenkungen vor der Bundestagswahl im Herbst gestemmt. CDU-Chefin Merkel hatte in ihrer Neujahrsansprache erstmals Bereitschaft für Steuersenkungen vor der Wahl erkennen lassen.

"Die CSU freut sich über diesen Abend", sagte Guttenberg. Wenn neben dem höheren Grundfreibetrag etwas gegen die kalte Progression getan werde, dann könne man durchaus von spürbaren Steuerentlastungen sprechen.

Konjunkturpaket der SPD

Die SPD geht mit der Forderung nach einem Konjunkturprogramm von 40 Milliarden Euro in die Gespräche mit der Union. Kernpunkt ist ein "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen.

Zudem sieht der SPD-Plan Bauprojekte, niedrigere Krankenkassenbeiträge, Abwrackprämien für alte Autos sowie eine Einmalzahlung von 200 Euro für jedes Kind mit Kindergeldanspruch vor. Das 19 Seiten starke Konzept wurde am Sonntag von der SPD-Spitze gebilligt.

Gefordert wird darin auch, dass Gutverdiener zwei Jahre lang mehr Steuern zahlen sollen. Der höchste Steuersatz soll 2009 und 2010 von 45 auf 47,5 Prozent steigen und schon bei einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro für Ledige (250.000 Euro für Verheiratete) greifen. Dieser "Solidarbeitrag Bildung" soll knapp eine Milliarde Euro einbringen und in die Modernisierung von Schulen und Kindergärten fließen.

Pofalla kritisierte die SPD-Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz scharf: "Diesen Teil kann es mit uns nicht geben." In der Krise sei es wichtig, den Menschen mehr Spielräume zu geben, anstatt die Steuern zu erhöhen. Guttenberg nannte den Vorschlag am Montag in der ARD "einen tiefen Griff in die staubbedeckte fiskalische Mottenkiste".

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte im Fernsehsender n-tv das Konzept seiner Partei und griff zugleich die Unionsparteien an: "Die SPD hat ein Gesamtpaket und streitet sich nicht wie Kesselflicker bei CDU und CSU um die Gesichtswahrung einer bayerischen Schwesterpartei", sagte er.

CSU unterstützt Geburtenprämie

Unstrittig sind in der Koalition bisher nur staatliche Investitionen in Straßen, Schienen, Schulen, Hochschulen und Kommunikationsnetze. Die CSU begrüßte zudem den Vorschlag der SPD für einen "Kinderbonus".

Die SPD habe damit ihre Haltung zu staatlichen Familienleistungen grundlegend verändert, sagte der CSU-Familienpolitiker Johannes Singhammer am Montag der Nachrichtenagentur dpa. Bislang habe die SPD stets Sachleistungen oder Gutscheine für die Familien bevorzugt und nicht direkte Geldzahlungen.

Singhammer geht davon aus, dass zu dem neuen Konjunkturpaket der Bundesregierung auch finanzielle Hilfen für die Familien gehören werden. Er selbst schlägt dazu ein "Startpaket" bei der Geburt eines Kindes in Höhe von 1000 Euro vor.

(AP/dpa/Reuters/gal/mati)