Während die CDU das leidige Thema Pendlerpauschale endlich vom Tisch haben will, pocht die wahlkämpfende bayerische Schwesterpartei auf die Wiedereinführung der alten Regelung.

Die Pendlerpauschale sorgt weiter für Unruhe in der Union. Dabei will die CDU die Causa lieber heute als morgen erledigt wissen. So sieht man es in der Führung der Konservativen in Baden-Württemberg. "Der Beschluss gilt und alle sollten sich daran halten", sagte der Generalsekretär der Südwest-CDU, Thomas Strobl, in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur.

Das finanzpolitische Ziel eines Haushalts ohne immer neue Schulden habe Vorrang. "Die Wiedereinführung der Pendlerpauschale in der früheren Form wäre ein Dammbruch gewesen." Er sei zufrieden, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) trotz innerparteilichen Drängens hart geblieben sei. Ein Festhalten am Sparkurs erhöhe die Chancen für eine weitere Föderalismusreform.

Ganz andere Töne kommen aus Bayern. Die CSU will ihre Schwesterpartei weiter davon überzeugen, dass die Rückkehr zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für Fahrten zum Arbeitsplatz vom ersten Kilometer an der richtige Weg ist - schließlich steht im September die Landtagswahl in Bayern an.

"Wir halten daran fest, dass wegen der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Entlastung der fleißig arbeitenden Berufspendler dringend notwendig ist. Davon bringt uns niemand ab", sagte Parteichef Erwin Huber der Rheinischen Post.

"Sehr enttäuscht von der CDU"

Ähnlich äußerten sich Parteifreunde Hubers. CSU-Landtags-Fraktionschef Georg Schmid sagte der Augsburger Allgemeinen: "Bei der Pendlerpauschale ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer sagte der Passauer Neuen Presse, angesichts der hohen Spritpreise müsse schnell gehandelt werden. Die Zustimmung für die Forderung der CSU nach Wiedereinführung der alten Regelung wachse in der Bevölkerung und auch an der CDU-Basis. Haderthauer sieht zumindest den "Fuß in der Tür".

In dem gemeinsamen Papier der Präsidien von CDU und CSU stehe immerhin keine Absage an die Pendlerpauschale, sagte sie der PNP. Der bayerische Kulturstaatssekretär Bernd Sibler (CSU) sagte dem selben Blatt: "Ich bin sehr enttäuscht von der CDU".

Bei einer Klausurtagung im bayerischen Erding hatten die Unions-Parteien am Montag in diesem Punkt keine Einigung erzielt. Seit Januar 2007 sind Fahrtkosten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur noch vom 21. Entfernungskilometer an steuerlich absetzbar. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einer raschen Wiedereinführung der Pendlerpauschale eine klare Absage erteilt.

Doch CSU-Chef Huber und seine Parteifreunde glauben trotzdem, dass sich die große Schwester doch noch bewegt. Das CSU-Steuerkonzept habe in ganz Deutschland eine "breite Bewegung" ausgelöst, die nicht mehr zu stoppen sei, sagte Huber. Man könne die Steuerzahler nicht bis 2012 warten lassen, sonst würden die Leistungserbringer völlig demotiviert.

Die CDU wisse genau, setzte Huber in Richtung Kanzleramt hinzu, dass ein Wahlerfolg der Union 2009 nur möglich sei, wenn die CSU in Bayern einen Beitrag von mehr als 50 Prozent erbringe.

(sueddeutsche.de/dpa/odg)