Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten "Wertekunde-Unterricht" für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die Rheinische Post und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf.
Zu einer erfolgreichen Integration gehöre über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus, Flüchtlingen die Werte und Grundregeln des deutschen Rechtsstaates zu vermitteln, heiße es in einem entsprechenden Entwurf. Dazu sei eine bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen beziehungsweise Wertekunde-Unterricht nötig.
Den Flüchtlingen solle in dem Unterricht vermittelt werden, dass konstitutionelle Normen des Grundgesetzes wie die Achtung der Menschenwürde, die freiheitliche demokratische Grundordnung, die Gewährleistung der Presse- und Meinungsfreiheit, das Gewaltmonopol des Staates und die Gleichberechtigung von Mann und Frau "als unverzichtbare Werte über kulturell oder religiös abweichenden Auffassungen" stehen.
Zuvor hatten sich bereits der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) öffentlich für einen solchen Schritt eingesetzt.
Beim Spitzentreffen der Unionsfraktionschefs wird an diesem Montag auch Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet. Die Flüchtlings- und Migrationspolitik gilt als eines der wichtigsten Themen der Konferenz.
In ihrem Entwurf für das Treffen dringen die Unionsfraktionschefs außerdem auf die rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag mit der SPD vorgesehenen Änderungen im Asylverfahren. Gefordert wird demnach unter anderem, dass die vereinbarten zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (die sogenannten Anker-Einrichtungen) "zügig" eingeführt werden.
