Union "Völliges Vertrauen" zwischen Merkel und Seehofer

Echte Liebe? "Ich sage das ohne Ironie", sagt Horst Seehofer, bevor er Angela Merkel lobt.

(Foto: Michael Kappeler/dpa)
  • Bei der Vorstellung des Wahlprogramms bekunden Angela Merkel und Horst Seehofer Einheit.
  • Die Zusammenarbeit habe Freude gemacht, sagte Merkel.
  • Geblieben ist das Streitthema Obergrenze. Seehofer hatte angekündigt, keinen Koalitionsvertrag ohne Obergrenze zu unterschreiben.
Von Nico Fried

BerlinHorst Seehofer weiß schon, wie schwer das alles zu glauben sein wird. Er kann sich gut vorstellen, dass seine Zuhörer schnell auf die Idee kommen, der CSU-Chef wolle sie veräppeln. Es geht ja schließlich noch nicht lange so, dass Seehofer und die CSU wieder freundlich über Angela Merkel und die CDU reden. Jedenfalls noch nicht so lange, wie sie schlecht über sie geredet haben. Deshalb schickt Seehofer einen Satz voraus, um Missverständnissen vorzubeugen: "Ich sage das ohne Ironie", lautet dieser Satz. Anders gesagt: Horst Seehofer will ernst genommen werden.

Damit das leichter fällt, fängt er klein an: Es habe zwischen den Spitzen der Schwesterparteien zuletzt "eine sehr intensive Zusammenarbeit" bei der Erarbeitung des gemeinsamen Wahlprogrammes gegeben. Man habe "einen echten Gemeinschaftsgeist" entwickelt. Ein "starkes Band" vereine CDU und CSU, wenn es um die ordnungspolitischen Grundlagen gehe. "Nie" habe man sich über den Kurs gestritten, lediglich die Inhalte geklärt. So weit hält sich die Wahlkampfprosa des CSU-Chefs noch im Rahmen.

Was Union und SPD unterscheidet

Vier Jahr lange haben sich die Koalitionspartner auf eine Linie geeinigt. Im Wahlkampf werden nun die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich. Die Wahlprogramme im Vergleich. Von Markus C. Schulte von Drach mehr ...

Aber Seehofer ist noch nicht fertig. Er habe noch nie eine so enge Einbindung aller Fachpolitiker und Experten "in die Projektion der Zukunft" erlebt. In Peter Altmaier, den Kanzleramtschef, der quasi in seinem Nebenjob als CDU-Vorstandsmitglied das Programm zusammengeschrieben hat, und in die beiden Generalsekretäre Peter Tauber und Andreas Scheuer habe es "Vertrauen" gegeben, aber auch zwischen den dreien "blindes Aufeinanderverlassenkönnen". Auf Nachfrage, ob das auch für ihn und Angela Merkel gelte, sagt Seehofer, von seiner Seite auf jeden Fall. Er habe sich jedesmal gefreut, wenn er zu Besprechungen über das Wahlprogramm nach Berlin reisen durfte. Das ist der Punkt, an dem Seehofer das mit der Ironie dazu sagt.

Angela Merkel, an die sich dieselbe Frage richtet, antwortet: "Das mit dem blinden Vertrauen ist ja nicht nach dem Motto, auch ein blindes Huhn findet mal ein Korn." Einen Moment lang könnte man meinen, das sei die übliche Masche der Kanzlerin, aus zu viel aufgeblasenem Pathos ein wenig die Luft abzulassen. Aber man darf dieser Tage nie vergessen: Auch Merkel ist längst im Wahlkampfmodus. Sie macht schon seit dem gemeinsamen Auftritt in einem Bierzelt in München-Trudering alles mit, was zwischen den Schwesterparteien an Einheitsbekundungen der Union für notwendig erachtet wird. Und was Seehofer angeht, ist sie offenbar in der Lage, einen Teil ihrer Erinnerung einfach abzuschalten. Oder zumindest so zu tun. Es gibt jetzt nur noch Sonnenschein.

In engster Abstimmung habe man das Programm erarbeitet, sagt Merkel. Blindes Vertrauen sagt sie zwar nicht, aber doch "völliges Vertrauen". Es sei eine Zusammenarbeit gewesen, die Freude gemacht habe. Das Schöne an der Erstellung eines Wahlprogrammes sei ja: "Hier können sie noch mal träumen."

Immernoch Streitthema: die Obergrenze

Geträumt haben Seehofer und Merkel auch in der Vergangenheit. Aber da waren es noch Albträume. Mittlerweile ist die Flüchtlingspolitik, die den CSU-Chef und die Kanzlerin so sehr entzweit hatte, nur noch ein Unterpunkt im Abschnitt über die Sicherheitspolitik. Das freundliche Gesicht und die Willkommenskultur sind in den Hintergrund gerückt, betont werden von CDU und CSU nun vielmehr Probleme mangelnder Integration, Kriminalität, Abschiebungen. In ihrer Aufzählung der Themen aus dem Wahlprogramm fertigt Merkel das Thema in zwei Sätzen ab, den Begriff Flüchtlinge nimmt sie erst mal gar nicht mehr in den Mund.

Geblieben ist das Streitthema Obergrenze. Aber weil es ja keinen Streit mehr gibt zwischen CDU und CSU, vermeidet Seehofer es trotz länglicher Antworten, seine Ankündigung zu wiederholen, dass er keinen Koalitionsvertrag unterschreiben werde, in dem die Obergrenze nicht festgeschrieben sei. Jetzt gehe es erst einmal darum, Wahlen zu gewinnen, alles andere sei danach Gegenstand der Verhandlungen. Merkel sagt dazu nur, dass ihre Haltung zur Obergrenze ja bekannt sei. Und dass sie auch finde, dass jetzt das Gewinnen der Wahl im Vordergrund stehen solle.

In den nächsten Tagen will Seehofer seiner CSU dann noch Vorschläge für den sogenannten Bayern-Plan machen, ein eigenes Programm, mit dem man um die Wähler im Freistaat werben wolle. Das sei aber kein Plan, der als Anti-Regierungsprogramm zu verstehen sei, sagt Seehofer gleich dazu. Und in diesem Augenblick werfen sich Horst Seehofer und Angela Merkel gegenseitig jeweils ein Lächeln zu, das ganz bestimmt auch überhaupt nicht ironisch gemeint ist.

Merkel: "Arbeit für alle ist der Schlüssel zu dem, was wir brauchen"

In Berlin sagt Kanzlerin Merkel, warum die Bürger im September die Union wählen sollen. In ihrem Wahlprogramm versprechen CDU und CSU: mehr Kinderbetreuung und weniger Steuern. mehr...