SPD und Union haben sich im Koalitionsausschuss nur "auf das Allernötigste" geeinigt, so kam es bei den Spitzenverdienern zu einem Minimalkonsens. Während CSU-Landesgruppenchef Ramsauer das Ende der Koalition herbeisehnt, warnt die SPD vor verfrühtem Wahlkampf.

Die große Koalition hat sich auf schärfere gesetzliche Auflagen für Spitzenverdiener in der Wirtschaft verständigt. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am frühen Donnerstagmorgen nach über sechsstündigen Beratungen des Koalitionsausschusses mit. Am Vormittag wollen verschiedene Teilnehmer den Ausgang des Treffens aus ihrer Sicht bewerten.

Nach dem Konzept für Spitzenverdiener sollen Manager ihre Aktienoptionen künftig frühestens nach vier statt bisher nach zwei Jahren einlösen können. Zudem soll der gesamte Aufsichtsrat und nicht nur ein kleiner Ausschuss über die Gehaltshöhe entscheiden. Die Aufsichtsräte sollen verpflichtet werden, je nach wirtschaftlicher Lage des Unternehmens Vorstandsvergütungen zu kürzen. Geschieht dies nicht, sollen sie dafür haftbar gemacht werden.

Eine Obergrenze für Vorstandsbezüge soll es hingegen nicht geben. Die Union lehnt den Vorschlag der SPD ab, wonach Managergehälter und Abfindungen von Firmen generell nur noch bis zu einer Million Euro steuerlich abgesetzt werden können.

Die Runde einigte sich zudem darauf, nach dem Scheitern des Umweltgesetzbuchs mehrere Einzelregelungen auf den Weg zu bringen. Das Kabinett will die Gesetze zum Naturschutz-, Wasser- und Strahlenschutzrecht am 11. März verabschieden. Struck nannte es ärgerlich, dass die Union verhindert habe, den Schritt zu einem kompletten Umweltrecht mitzugehen. Mit den Einzelgesetzen haben die Bundesländer nun die Möglichkeit zu Abweichungen.

Hoffen auf neue Koalition nach der Bundestagswahl

Union und SPD bewerteten die Ergebnisse des Koalitionsausschusses unterschiedlich. Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer haben sich beide Seiten in der Koalitionsrunde "nur auf das Allernötigste" geeinigt. Es sei sichtbar geworden, dass das Ende der großen Koalition seine Schatten voraus werfe.

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bewertete die Ergebnisse des Koalitionsausschusses im ARD-"Morgenmagazin" skeptisch: "Wir haben auch etwas erreicht, aber natürlich hätte es auch mehr sein können."

Struck gegen verfrühten Wahlkampf

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck widersprach Ramsauers Äußerungen über ein nahendes Ende der Großen Koalition. Es sei "Unsinn, davon zu reden, dass die Koalition jetzt langsam zu Ende geht", sagte Struck am Donnerstag im ARD-Morgenmagazin. Das Bündnis habe einen Wählerauftrag bis zum 27. September. Es seien noch einige "dicke Punkte" zu erledigen, etwa die Reform der Finanzbeziehungen im föderalen System. Die Politik müsse sich aktuell zudem der Wirtschafts- und Finanzkrise stellen und sollte keinen verfrühten Wahlkampf betreiben, mahnte der SPD-Fraktionschef.

Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte sich der Schwarzmalerei Ramsauers nicht anschließen: Es sei ein Fortschritt, dass Union und SPD mit Blick auf die Finanzmärkte einen sehr breiten Konsens hätten erzielen können, betonte Steinbrück im Deutschlandfunk. "Das sind sehr erfreuliche Ergebnisse dieses Koalitionsausschusses." Neben den Regeln für Vorstandsbezüge habe man sich darauf geeinigt, dass es einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der Bankenaufsicht geben werde, fügte der Minister hinzu. "Der in der Abstimmung befindliche Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung wird ebenfalls weiter vorangetrieben."

Einig sind sich Union und SPD, dass sie ihre Vorstellungen nach der Bundestagswahl im September in anderen Regierungskonstellationen durchsetzen wollen.

(dpa/AP/AFP/akh/bosw)